Wie werden sich europ\u00e4ische Botschaften im Iran verhalten, wenn verletzte Demonstranten oder politisch Verfolgte an ihre T\u00fcren klopfen? K\u00f6nnen, m\u00fcssen die EU-Staaten ihnen Hilfe oder Asyl gew\u00e4hren?<\/p>\n
\u201eWir haben von einer Menge von F\u00e4llen geh\u00f6rt, in denen Verletzte sich an Botschaften gewandt haben\u201c, sagt Aaron Rhodes von der International Campaign for Human Rights in Iran. Laut Informationen der Organisation sind Demonstranten bei dem Versuch verhaftet worden, sich ihre Wunden in iranischen Krankenh\u00e4usern behandeln zu lassen. \u201eDie Angst, verhaftet zu werden, hat verletzte Demonstranten, einige von ihnen in kritischem Zustand, keine Behandlungsm\u00f6glichkeit gelassen, und einige von ihnen haben angeblich Hilfe in ausl\u00e4ndischen Botschaften gesucht\u201c, so die NGO. In welchen Botschaften und wie viele F\u00e4lle dies gewesen sein soll, kann die Organisation allerdings nicht sagen.<\/p>\n
Eine per Twitter und Facebook verbreitete Meldung, wonach sich Oppositionelle am Wochenende in die kanadische Botschaft in Teheran gefl\u00fcchtet haben sollen, hat das kanadische Au\u00dfenministerium dementiert.<\/p>\n
\u201eBest\u00e4tigte Berichte:\u201c, jubiliert die Facebook-Gruppe Free Iran<\/em> am Samstag um 22.18 Uhr, \u201eAusl\u00e4ndische Botschaften akzeptieren verletzte Demonstranten zwecks medizinischer Hilfe. Die kanadische Botschaft ist heute voll.\u201c \u2013 \u201eBravo!\u201c, kommentierten darauf ein Dutzend Facebook-Nutzer, \u201eCanada\u2026 YOU GO!!! \u2013 Today I am a happy Canadian!\u201c<\/p>\n Der Sprecher des kanadischen Au\u00dfenministerium, Simone McAndrew, wies die Nachricht aus der World-Wide-Webk\u00fcche allerdings zur\u00fcck: \u201eBerichte, wonach wir iranischen Demonstranten Zuflucht gew\u00e4hren, sind falsch.\u201c<\/p>\n Zwar erreichen eine Reihe von europ\u00e4ischen Botschaften E-Mails, mit der Bitte, die T\u00fcren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu \u00f6ffnen, doch ein tats\u00e4chlicher Fall, in dem dies geschehen w\u00e4re, l\u00e4sst sich bisher nicht best\u00e4tigen.<\/p>\n Au\u00dfenamtssprecher in Deutschland, Frankreich, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Belgien und Norwegen sagten, ihnen seien keine solchen F\u00e4lle bekannt.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich nicht hei\u00dft, dass sie vorkommen k\u00f6nnen. Und was dann?<\/p>\n Eine Entscheidung, Oppositionellen in europ\u00e4ischen Botschaften Asyl zu gew\u00e4hren, h\u00e4tte \u201epolitische\u201c Auswirkungen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die schwedische Au\u00dfenamtssprecherin Cecilia Julin. Insbesondere das Verhalten ihres Landes h\u00e4tte Signalwirkung. Schweden \u00fcbernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Nach Stand der Dinge, sagt Julin, k\u00f6nne Schweden \u201ekein Asyl auf Botschaftsgel\u00e4nde gew\u00e4hren\u201c.<\/p>\n Dies ist auch nach Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) in Berlin auch die deutsche Position. Politisches Asyl muss an den Grenzen zu Deutschland beantragt werden. An Botschaftsschranken ist dies nicht zul\u00e4ssig (anders w\u00e4re es allenfalls, wenn die Person sich schon in der Botschaft bef\u00e4nde). Leichter zu gew\u00e4hren w\u00e4re kurzfristiges \u201eBotschaftsasyl\u201c, also Zuflucht f\u00fcr Hilfssuchende, die sich in unmittelbarer Gefahr befinden \u2013 sei es aufgrund einer Hetzjagd auf der Stra\u00dfe oder aufgrund von Verwundungen \u2013 und die an die T\u00fcr der Vertretung pochen<\/p>\n \u201eNoch ist ein solcher Fall im Iran nicht eingetreten\u201c, sagt eine Sprecherin des AA in Berlin. \u201eWenn er vorkommen sollte, m\u00fcsste man den Einzelfall bewerten.\u201c Etwa die Art und Schwere der Verletzung und die Umst\u00e4nde der Verfolgung. Von allen europ\u00e4ischen Au\u00dfenministern hat sich bisher Italiens Franco Frattini am deutlichsten f\u00fcr spontane Hilfe ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung wies er die Botschaften an zu helfen, \u201ewo es Nachfrage oder Bedarf nach Hilfe von verletzten Demonstranten gibt.\u201c<\/p>\n Die Frage allerdings ist, ob nicht alle europ\u00e4ischen Staaten unter Zugzwang gerieten, falls ein Land beginnt, Hilfesuchende aufzunehmen. Die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft der EU versucht deshalb, die Politik der Botschaften im Iran zu koordinieren. Nach ZEIT<\/em>-Informationen sollen die EU-Botschafter in Teheran in Kontakt stehen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Au\u00dferdem hat die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft alle 27 EU-L\u00e4ndern aufgefordert, die jeweiligen iranischen Botschafter in die Au\u00dfen\u00e4mter einzubestellen. Mit dieser Ma\u00dfnahme solle ihnen klargemacht werden, dass die EU die Behauptung Irans, die europ\u00e4ischen Regierungen n\u00e4hmen mit ihrer Kritik ungerechtfertigten Einfluss auf innere Angelegenheiten, \u201ekategorisch zur\u00fcckweist.\u201c<\/p>\n In Berlin ist das schon geschehen. Am dortigen Wederschen Markt erhielt der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, die Auskunft, \u201edie jetzige Lage sei nicht durch westliche Staaten ausgel\u00f6st worden. Vielmehr gehe es um die Achtung der grundlegenden Menschen- und B\u00fcrgerrechte durch den Iran\u201c.<\/p>\n Aber spielt die Propaganda des Teheraner Regimes wirklich keine Rolle bei der Frage, wie die EU mit Botschaftsfl\u00fcchtlingen umgehen soll? Aus mehreren Gr\u00fcnden immerhin k\u00e4men den EU-Vertretungen Nachrichten \u00fcber einheimische G\u00e4ste ungelegen: Erstens k\u00f6nnen sie kein Interesse daran haben, dass es zu einem Massenansturm auf die Botschaften kommt, zweitens k\u00f6nnte das Regime solche F\u00e4lle als Belege f\u00fcr die These von der westlichen Verschw\u00f6rung nutzen, und drittens droht Teheran schon jetzt einzelnen EU-Diplomaten mit der Ausweisung, unter anderen den Deutschen. Motive, nicht jeden Fl\u00fcchtlings-Fall an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen, g\u00e4be es also.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie werden sich europ\u00e4ische Botschaften im Iran verhalten, wenn verletzte Demonstranten oder politisch Verfolgte an ihre T\u00fcren klopfen? 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