{"id":728,"date":"2009-07-09T14:06:46","date_gmt":"2009-07-09T13:06:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=728"},"modified":"2009-07-09T14:06:46","modified_gmt":"2009-07-09T13:06:46","slug":"die-entdeckung-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/07\/09\/die-entdeckung-europas_728","title":{"rendered":"Die Entdeckung Europas"},"content":{"rendered":"

Das Lissabon-Urteil zwingt Deutschland zu einer ehrlichen Europapolitik – endlich<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zum Lissabon-Vertrag vom vergangenen Dienstag markiert m\u00f6glicher Weise eine Z\u00e4sur in der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union. Es k\u00f6nnte dazu f\u00fchrten, dass Deutschland schon bald sein wahres europapolitisches Gesicht zeigt. Denn die Bundesrepublik ist jetzt gezwungen, aus dem Schneckenhaus der Nachkriegs-Europapolitik herauszutreten.<\/p>\n

Die Folge k\u00f6nnte entweder sein, dass der bisher gr\u00f6\u00dfte Motor Europas zu Europas gr\u00f6\u00dfter Bremse wird. Oder, falls es besser ausgeht, derjenige Staat wird, der den Kontinent endlich zu mehr Ehrlichkeit zwingt im Umgang mit dem Werkzeug EU.<\/p>\n

Denn das Verfassungsgericht hat, wenn man so will, den Bundestag aus seinem jahrzehntelangen EU-Tiefschlaf wachger\u00fcttelt. Was sein Urteil verlangt, ist de facto ein Parlamentsvorbehalt gegen\u00fcber Entscheidungen, die Vertreter der Bundesregierung in Br\u00fcssel treffen. Diese Mitwirkungspflicht k\u00f6nnte drastischere Auswirkungen haben, als alle, die sich \u00fcber das Lissabon-Urteil blo\u00df als Wegbereitung zu einem zweiten irischen Referendum freuen, bisher glauben.<\/p>\n

F\u00fcnfzig Jahre lang haben die Berliner Abgeordneten im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde gehindert, genauer auf das zu schauen, was im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude verbindlich f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten entschieden wird.<\/p>\n

1. Desinteresse
\n2. \u00dcberlastung
\n3. Ein historisch begr\u00fcndeter permissiver Konsens gegen\u00fcber den meisten Ma\u00dfnahmen, die die europ\u00e4ische Einigung voranbringen sollen. Schlie\u00dflich hat Deutschland zwei Weltkriege angezettelt – und in der EU, so sehen es noch heute viele Politiker nicht nur der Kohl-Generation, die Chance zur Resozialisierung erhalten.<\/p>\n

Desinteresse und \u00dcberlastung hat Karlsruhe dem Bundestag in Europa-Angelegenheiten nunmehr schlicht verboten. \u201eDen deutschen Verfassungsorganen\u201c, schreiben die Richter, \u201eobliegt eine dauerhafte Integrationsverantwortung im Rahmen der Mitwirkung. Sie ist darauf gerichtet, bei der \u00dcbertragung von Hoheitsrechten und bei der Ausgestaltung der europ\u00e4ischen Entscheidungsverfahren daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl das politische System der Bundesrepublik Deutschland als auch das der Europ\u00e4ischen Union demokratischen Grunds\u00e4tzen (\u2026) entspricht.\u201c (Paragraph 245 des Urteils).<\/p>\n

Und dann, der entscheidende Satz: Von Demokratie k\u00f6nne im Spannungsfeld zwischen nationalen und EU-Entscheidungen nur dann die Rede sein, \u201ewenn der Deutsche Bundestag eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht beh\u00e4lt.\u201c (Das Europaparlament, so die Richter, sei unter anderem wegen des Nichtvorhandenseins eines europ\u00e4ischen Demos kein hinreichender Ersatz f\u00fcr die Aufsichtsfunktion nationaler Parlamente.) Diese Dauereinmischung ist, wenn die Erfinder von Lissabon ehrlich sind, das Gegenteil dessen, was sie mit dem Vertrag erreichen wollten. Und das ist gut so.<\/p>\n

An dieser Frage zun\u00e4chst, welche Aufgaben also der Bundestag f\u00fcr substantiell<\/em> h\u00e4lt, wird sich entscheiden, wie sehr Deutschland in Zukunft die Europ\u00e4ische Integration auszubremsen verm\u00f6gen k\u00f6nnte. Die CSU hat bereits gefordert, dies bei jeder Gelegenheit tun zu k\u00f6nnen. Sie verlangt, dass Bundestag und Bundesrat \u201ebei der Nutzung aller bereits vorhandenen Kompetenzen durch die Bundesregierung im Br\u00fcsseler Rat\u201c zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Was das bedeuten k\u00f6nnte, zeigt das Beispiel Schweden, wo heute schon ein solch strenger Parlamentsvorbehalt gilt. So hat zum Beispiel ganz allein die Blockade des schwedische Parlamentes gegen s\u00e4mtliche anderen 26 EU-Regierungen verhindert, dass es ein EU-einheitliches Scheidungsrecht gibt. Ein spezieller Ausschuss des Stockholmer Parlaments steht w\u00e4hrend der Ratssitzungen in st\u00e4ndigem Telefonkontakt mit seinen Ministern in Br\u00fcssel, notfalls die ganze Nacht hindurch. Stimmen sie nicht zu, darf die Regierung nicht zustimmen.<\/p>\n

Will sich der deutsche Bundestag ein \u201eLissabon-Begleitgesetz\u201c mit solchen Befugnissen geben? Ausgeschlossen ist das nicht.<\/p>\n

Aber auch wenn die Vorbehalte nicht ganz so streng ausfallen werden, Tatsache ist, dass die deutschen Abgeordneten zum ersten Mal gezwungen sein werden, ihren tats\u00e4chlichen europapolitischen Charakter zu erforschen und zu offenbaren. Sie, selbst die europafreundlichsten unter ihnen, werden dabei feststellen, dass es, sobald es um handfeste Interessen geht, nicht mehr ausreicht, Europa als gr\u00f6\u00dftes und erfolgreichstes Friedensprojekt aller Zeiten zu preisen und den Rest der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratenschaft zu \u00fcberlassen. Sie werden vielmehr feststellen, dass die EU keineswegs nur Gutes tut. Der permissive Konsens (oder auch: das freundliche Desinteresse) gegen\u00fcber der EU, der in der Nachnachkriegs-Politikergeneration ohnehin br\u00f6ckelt, wird sich \u00fcber kurz oder lang erledigen. Diese Ehrlichkeit kann nur f\u00f6rderlich sein.<\/p>\n

Denn andererseits werden die deutschen Politiker, selbst die in der CSU, auch entdecken, dass sie Europa \u00f6fter und dringender brauchen, als sie bislang geglaubt haben. Weil sich vieles eben nicht mehr nur national regeln l\u00e4sst, sondern supranational geregelt werden muss. Weil der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie f\u00fcr Demokratie ist \u2013 aber eben nicht mehr immer das beste Werkzeug f\u00fcr die gro\u00dfen R\u00e4der einer verzahnten Welt. Wenn sie dies in der konkreten Politik(mit)arbeit erfahren, werden sich hoffentlich mehr deutsche Politiker, statt in Sonntagsreden vergangenheitsgewandte EU-Lobpreisungen herunterzubeten, darauf konzentrieren, was dieser Staatenverbund f\u00fcr die Zukunft wert ist.<\/p>\n

Die moderne Wahrheit der deutschen Europapolitik muss also nicht die Blockade sein. Sie kann, wenn auch mit zwei Generationen Versp\u00e4tung, die Entdeckung Europas werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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