Die Bundesregierung m\u00f6chte an diesem Freitag wichtige Vorschriften des Strafprozessrechts \u00e4ndern. Sie sagt der \u00d6ffentlichkeit allerdings nicht, welche genau. Denn die \u00c4nderungen sollen \u00fcber die Bande des Br\u00fcsseler EU-Rats nach Deutschland gespielt werden. Und da gelten leider andere Transparenzregeln als im Bundestag. Zum Beispiel die, dass die Angelegenheit vorerst nicht f\u00fcr die Presse bestimmt ist.<\/p>\n
Darum geht es: Der Europ\u00e4ischen Haftbefehl erleichert bereits heute die Auslieferung Verd\u00e4chtiger bei bestimmten schweren Straftaten innerhalb der EU. Allerdings sind noch ein paar Verfahrensregeln offen. Diejenige zum Beispiel, wie die 27 Mitgliedsstaaten mit Strafurteilen umgehen wollen, die in dem einen oder anderen Land in Abwesenheit des Angeklagten ergangen sind.<\/p>\n
Zwar werden schon seit dem Rat von Tampere 1999 innerhalb Europas Geldstrafen und Gerichtsbeschl\u00fcsse wechselseitig anerkannt. Doch das Straf<\/em>prozessrecht, eine hochgradig grundrechtsrelevante Materie, ist in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern noch immer h\u00f6chst unterschiedlich ausgestaltet. Von der unterscheidlichen Integrit\u00e4t der Justizapparate ganz zu schweigen. Gleichwohl soll auch hier „harmonisiert“ werden, wie es im EU-Sprech hei\u00dft. Leider hei\u00dft das in der Praxis bisweilen, dass die europ\u00e4ischen Regierungen nur so tun, als herrschten \u00fcberall vergleichbare Standards.<\/p>\n M\u00f6chten wir wirklich, dass in Italien, Bulgarien oder Rum\u00e4nien erwirkte Strafurteile in Deutschland anerkannt werden, selbst wenn der Angeklagte (vielleicht ja mal ein deutscher Staatsb\u00fcrger) gar nicht im Prozess anwesend war? M\u00f6chte das die Bundesregierung?<\/p>\n Offenbar. Denn laut Auskunft aus der EU-Kommission hat sie zusammen mit unter anderem Frankreich und Gro\u00dfbritannien die Initiative zu in absentia<\/em>-Urteilen in den Europ\u00e4ischen Rat eingebracht.<\/p>\n Es droht eine Aufweichung deutscher Prozessrechtsgarantien durch die Hintert\u00fcr.<\/p>\n In Deutschland ist ein Prozess gegen einen abwesenden Angeklagten nur in eng umrissenen Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich (der Grundsatz der deutschen Strafprozessordnung lautet: \u201eGegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.\u201c, \u00a7 230 Abs. 1). Unbedingte Freiheitsstrafen in Abwesenheit zu verh\u00e4ngen, ist in Deutschland g\u00e4nzlich undenkbar. Abwesenheitsurteile, die im Ausland ergangen sind, werden in Deutschland bisher ebenfalls nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen und nach intensiver Einzelfallpr\u00fcfung anerkannt; zum Beispiel dann, wenn ein Angeklagter nach einem Gest\u00e4ndnis vor der Gerichtsverhandlung geflohen ist.<\/p>\n