{"id":76,"date":"2008-06-11T11:38:25","date_gmt":"2008-06-11T10:38:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/11\/starkt-der-lissabon-vertrag-europa-wirklich-als-global-player_76"},"modified":"2008-06-11T11:38:25","modified_gmt":"2008-06-11T10:38:25","slug":"starkt-der-lissabon-vertrag-europa-wirklich-als-global-player","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/11\/starkt-der-lissabon-vertrag-europa-wirklich-als-global-player_76","title":{"rendered":"St\u00e4rkt der Lissabon-Vertrag Europa wirklich als Global Player?"},"content":{"rendered":"

Teil IV des Lissabon Watch<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit dem Lissabon-Vertrag, so das politische Versprechen, soll Europa in der Welt mehr Gewicht und Gesicht bekommen. Dies soll vor allem durch zwei neue Superposten geschehen. Durch den Europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten, der k\u00fcnftig der EU f\u00fcr zweieinhalb Jahre vorsitzen wird. Und doch einen „Europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister“.<\/p>\n

Werden die beiden aber wirklich so m\u00e4chtig, wie sie glauben? Eher nicht.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Pr\u00e4sident soll laut Lissabon-Vertrag dem Rat \u201eImpulse\u201c geben, f\u00fcr \u201eKontinuit\u00e4t\u201c sorgen sowie \u201eauf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft die Au\u00dfenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c wahrnehmen. Womit sich seine Jobbeschreibung schon einmal ungut mit der des „Europ\u00e4ischen Au\u00dfenministers“ reibt.<\/p>\n

Vor allem wird der neue Ratspr\u00e4sident k\u00fcnftig, anders als bisher, nicht zugleich ein Staatschef sein. Das hei\u00dft, er ist keiner nationalen \u00d6ffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Kein Abgeordnetenhaus, ja nicht einmal das Europ\u00e4ische Parlament kann ihn f\u00fcr Schlechtleistung oder Fehler zur Verantwortung ziehen.<\/p>\n

Bisher konnten Regierungschef ihre jeweils halbj\u00e4hrigen Ratspr\u00e4sidentschaften in Br\u00fcssel nutzen, um sich au\u00dfenpolitisch zu profilieren, so wie es etwa Angela Merkel getan hat, indem sie den Lissabon-Vertrag trotz mancher Affekte der polnischen Regierung zur Unterschriftsreife verhandelte. Und so actionreich wie es Europa gerade von Nicolas Sarkozy erwartet, dem letzten „kurzen“ Ratspr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Von welcher Motivation wird dagegen der k\u00fcnftige EU-Pr\u00e4sident getrieben sein? Von den 27 Staatschefs auf zweieinhalb Jahre gew\u00e4hlt, ist er ein K\u00f6nig Ohneland. Er verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei Hausmacht und keine politische Verhandlungsmasse, um seine Ideen voranzutreiben.<\/p>\n

Deutschland dagegen hat mithilfe seines gewaltigen Beamtenapparats in Br\u00fcssel und Berlin w\u00e4hrend seiner Ratspr\u00e4sidentschaft erstaunliche viele Projekte abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, zum Teil solche, die schon lange liegen geblieben waren. Slowenien, das seine Beamtenschaft mit der Pr\u00e4sidentschaft \u00fcberdehnte, schaffte lange nicht so viel.<\/p>\n

Wieviel politische Pferdest\u00e4rken h\u00e4tte wohl ein Ratspr\u00e4sident ganz ohne eigenen Regierungsapparat?<\/p>\n

Und wie realistisch ist es zu glauben, dass sich die Staatschefs im Rat den Weisungen eines Pr\u00e4sidenten ohne Unterleib unterordnen werden? Ein Nicolas Sarkozy beispielsweise ist kaum der Typ, der sich von einem Beh\u00f6rdenh\u00e4uptling einhegen lassen w\u00fcrde. Im Gegenteil, der k\u00fcnftige Ratspr\u00e4sident k\u00f6nnte sich seinerseits schnell von Allianzen einflussreicher L\u00e4nderchefs umzingelt sehen. Mancher Nationalstaat k\u00f6nnte sogar ein Interesse an einem m\u00f6glichst schwachen Ratspr\u00e4sidenten haben. Denn wer l\u00e4sst sich schon gerne auf der Br\u00fcsseler B\u00fchne die Show stehlen?<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die bisherigen halbj\u00e4hrlichen Rotationspr\u00e4sidentschaften nicht etwa abgeschafft werden. Sie laufen \u2013 mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Fachministerr\u00e4te \u2013 weiter. Das hei\u00dft, der jeweilige Staats- oder Regierungschef des halbj\u00e4hrlichen Pr\u00e4sidentschaft bestimmt, welche Themen auf die Tagesordnungen f\u00fcr die Br\u00fcsseler Treffen der 27 Wirtschafts-, Justiz- oder Au\u00dfenminister kommen. Ob der (Rotations-)Ratspr\u00e4sident daneben noch eine repr\u00e4sentative Rolle spielen soll und wie sich seine Kompetenzen mit den denen des st\u00e4ndigen EU-Pr\u00e4sidenten vertragen werden, ist noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Der tschechische Premier Mirek Topol\u00e1nek hat bereits klargestellt, dass es als \u201eDem\u00fctigung\u201c empfinden wenn, wenn er die Vorstellung seines Programms im Januar 2009 dem neuen st\u00e4ndigen EU-Pr\u00e4sidenten \u00fcberlassen m\u00fcsse, berichtete vor Kurzem das Handelsblatt<\/a>.<\/p>\n

Die institutionelle Eindeutigkeit, die die EU nach Innen und Au\u00dfen erreichen wollte, schafft der Lissabonvertrag jedenfalls nicht. \u201eDie Strukur wird deutlich komplexer\u201c, sagt die EU-Expertin Sarah Seeger vom M\u00fcncher CAP.<\/p>\n

Wie also kann die Rolle des EU-Pr\u00e4sidenten in Europa die Rolle Europas in der Welt st\u00e4rken?<\/p>\n

Verglichen mit dem innerdeutschen Machtgef\u00fcge, erscheint der Posten eher wie eine Art europ\u00e4ischer Bundespr\u00e4sident denn als Chef der Regierungschefs: ein Amt, das viel diplomatisches und Moderationsgeschick erfordert, operativ aber im Wesentlichen auf die Repr\u00e4sentation beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

Und dabei, wie gesagt, bei\u00dft es sich auch noch mit den Zust\u00e4ndigkeiten des neuen \u201eeurop\u00e4ischen Au\u00dfenministers\u201c.<\/p>\n

Der selbst wiederum wird in allen wichtigen Fragen von Weisungen des Rates abh\u00e4ngig sein. Denn Entscheidungen \u00fcber die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) m\u00fcssen auch weiterhin grunds\u00e4tzlich einstimmig von allen 27 Regierungschefs oder Au\u00dfenministern getroffen werden. Der Ministerrat, hei\u00dft es in Artikel 26 EUV, \u201efasst die f\u00fcr die Festlegung und Durchf\u00fchrung der GASP erforderlichen Beschl\u00fcsse\u201c. (Auch hier \u00fcbrigens \u00fcbertragen die Mitgliedsstaaten der EU weitreichende Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte. Laut der \u201ePasserelle-Klausel\u201c k\u00f6nnen die Staatschefs einstimmig beschlie\u00dfen, \u00fcber bestimmte Bereiche der Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU k\u00fcnftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.)<\/p>\n

Zwar erh\u00e4lt der \u201eAu\u00dfenminister\u201c neue Initiativrechte. Und er k\u00f6nnte <\/em>einen gewissen Hebel in die Hand bekommen: Geld. Bisher ist die Au\u00dfenpolitik Europas auf zwei K\u00f6pfe verteilt. Auf Javier Solana den Ratsbeauftragten, der die Mitgliedsl\u00e4nder vertritt, und auf die Au\u00dfenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. W\u00e4hrend der eine politische Prestige aber kaum Personal besitzt, wacht die andere \u00fcber Milliarden und einen ansehnlichen Stab – aber ohne gro\u00dfe Gestaltungsmacht. So kommt es, dass die EU zwar mit viel Geld etwa die Pal\u00e4stinensische Selbstverwaltung unterst\u00fctzt, aber trotzdem nicht als Gestalter wahrgenommen wird.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den zuk\u00fcnftigten „EU-Au\u00dfenminister“ wird allerdings dieselbe strukturelle Schw\u00e4che gelten wie f\u00fcr den Ratspr\u00e4sidenten. Das Amt \u201eHoher Vertreter f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c klingt zwar gro\u00df. Doch letztlich unterscheidet es sich in seiner Schlagkraft kaum von der eines Generalsekret\u00e4rs. Der Nato-Generalsekret\u00e4r ist mit ganz \u00e4hnlichen Befugnissen f\u00fcr die 26 Staaten des Verteidigungsb\u00fcndnisses ausgestattet. Nimmt ihn deswegen jemand als Au\u00dfenpolitiker wahr? Und auch von den UN ist \u00fcberliefert, dass sich ihre Generalsekret\u00e4re „mehr als Sekret\u00e4r, weniger als General“ f\u00fchlen.<\/p>\n

Gefragt, ob er Angst habe, die EU k\u00f6nnte der neuen US-Regierung den Rang als kraftvollste Klimasch\u00fctzerin ablaufen, antwortete der ehemalige US-Vizepr\u00e4sident im Januar 2009 Al Gore: „Es gibt Leute, die spekulieren, dass irgendwann in der Zukunft, falls die Europ\u00e4ische Union sich tats\u00e4chlich viel st\u00e4rker vereinigt, einen Pr\u00e4sidenten haben wird und eine Gesetzgebungskompetenz mit echte Macht, dass sie dann irgendwie aufsteigen k\u00f6nnten, mit Potenzial f\u00fcr Weltf\u00fchrung. Also, ich halte nicht den Atem an.“ (Some have speculated that sometime in the future, if the European Union actually unifies to a much higher degree, and has a president, and an effective legislative body that has real power, they might somehow emerge, with potential for global leadership. I’m not going to hold my breath<\/em>.)<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Au\u00dfenminister allerdings soll einen eigenen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) erhalten. Noch ist nicht klar, wie genau dieser ausgestaltet sein soll. Bisweilen ist davon die Rede, dass er aus 5000 Diplomaten aller 27 Mitgliedsstaaten bestehen soll. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok schl\u00e4gt eine \u201eorganisatorische Angliederung\u201c bei der EU-Kommission vor:<\/p>\n

\u201eDiese besitzt mehr als 120 Vertretungen au\u00dferhalb der EU. In Kombination mit aus den Mitgliedsstaaten rotierend zur Verf\u00fcgung gestelltem Personal k\u00f6nnen sie leicht zu echten EU-Botschaften umgebaut werden. Mancherorts ist es auch denkbar, dass einzelne EU-Staaten sich keine nationalen Botschaften mehr leisten und stattdessen die EU-Botschaften f\u00fcr volle konsularische Dienste nutzen. Das spart \u00f6ffentliche Gelder.\u201c<\/p>\n

Fragt sich blo\u00df, ob die Mitgliedsstaaten an dieser Stelle Geld sparen m\u00f6chte. Eigene diplomatische Vertretungen sind \u2013 neben der Sicherung au\u00dfenpolitischer Interessenwahrungen \u2013 schlie\u00dflich immer auch eine Frage des nationalen Prestiges. Auch schon der Gedanke, eine EU-Paralleldiplomatie zu dulden, d\u00fcrfte nicht in allen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Gefallen finden.<\/p>\n

\u201eViele Mitgliedsstaaten wissen noch gar nicht, was das auf sie zukommt\u201c, sagt Sarah Seeger vom M\u00fcncher CAP. \u201eWollen die sich tats\u00e4chlich von der EU vertreten lassen?\u201c<\/p>\n

Schon heute schlie\u00dflich versuchen die Botschaften von EU-Mitgliedsl\u00e4ndern Europa so einheitlich wie m\u00f6glich zu vertreten. Dazu dienen unter anderem \u201eGemeinsame Standpunkte\u201c, an die sich die Botschafter aller EU-Staaten im Ausland halten.<\/p>\n

In Br\u00fcssel ist schon, wie es ein Parlamentarier beschreibt, ein „Fingerhakeln“ \u00fcber den neuen Ausw\u00e4rtigen Dienst im Gange. Denn viele Mitgliedsstaaten, Deutschland vorneweg, m\u00f6chten den Dienst keineswegs in der Kommission angesiedelt sehen. Dort w\u00e4re er ihrer Verwaltungshohiet weitgehend entzogen. Eine zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re, den Dienst am Generalsekretariat des Rates anzudocken. Eine dritte Option ist, ihn als Beh\u00f6rde sui generis <\/em>zu erschaffen.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufiges Fazit: Die „gemeinsame“ Au\u00dfenpolitik des Global Player Europa ist \u00fcber innereurop\u00e4ischen Streit noch nicht weit hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Teil IV des Lissabon Watch Mit dem Lissabon-Vertrag, so das politische Versprechen, soll Europa in der Welt mehr Gewicht und Gesicht bekommen. Dies soll vor allem durch zwei neue Superposten geschehen. Durch den Europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten, der k\u00fcnftig der EU f\u00fcr zweieinhalb Jahre vorsitzen wird. Und doch einen „Europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister“. Werden die beiden aber wirklich so […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[612],"tags":[],"class_list":["post-76","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europas-neue-bedienungsanleitung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}