{"id":777,"date":"2009-07-29T11:08:55","date_gmt":"2009-07-29T10:08:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=777"},"modified":"2009-07-29T11:08:55","modified_gmt":"2009-07-29T10:08:55","slug":"mit-einem-swift-ist-alles-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/07\/29\/mit-einem-swift-ist-alles-weg_777","title":{"rendered":"Mit einem SWIFT ist alles weg"},"content":{"rendered":"

Wie in der EU \u00fcber B\u00fcrgerrechte verhandelt wird, ist Europa unw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Es ist ein typischer Sommersaison-Nachmittag in Br\u00fcssel. Die Amts- und Redaktionsstuben der EU-Hauptstadt sind weitgehend geleert. Der politische Betrieb l\u00e4uft aus, rund um den sonst so hektischen Place Schuman schweigen jetzt sogar die Baustellen. In diese Stille hinein fliegen am Montag die 26 Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union ins Justus-Lipsius-Geb\u00e4ude ein, zu einem Rat \u00fcber Allgemeine Angelegenheiten (RAA).<\/p>\n

Sie reden \u00fcber das Aufnahmegesuch Islands (die Kommission soll Beitrittsverhandlungen aufnehmen), \u00fcber das Chaos in der Staatsruine Somalia (die EU soll eine Erkundungsmission entsenden), und beim Mittagessen debattieren sie \u00fcber den Iran (man zeigt sich sehr besorgt \u00fcber die Behandlung der gefangenen Oppositionellen, im \u00fcbrigen soll mit Teheran weiter umgegangen werden wie bisher).<\/p>\n

Und dann gibt es da noch einen vorverhandelten Punkt auf der Tagesordnung, dem die Minister ohne weitere Aussprache zustimmen. Schlie\u00dflich scheint es nur um eine Kleinigkeit zu gehen: die Kooperation mit den USA in der Terrorbek\u00e4mpfung, eine Formsache der Zeitgeschichte, wenn man so m\u00f6chte. Einstimmig, nebenbei, nickten die Au\u00dfenminister das Vorhaben ab: Die Europ\u00e4ische Union soll ein Abkommen schlie\u00dfen, das die Weitergabe von Bankdaten europ\u00e4ischer B\u00fcrger an die amerikanische Regierung erlaubt.<\/p>\n

Die Au\u00dfenminister erteilen auf diese Art ein Placet f\u00fcr einen Eingriff in Freiheitsrechte, der, w\u00fcrde er in den politischen Arenen der einzelnen Mitgliedsstaaten geplant, Wogen der Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Was, anders gesagt, in Deutschland als Gesetz den Bundestag und eine geharnischte \u00f6ffentliche Debatte passieren m\u00fcsste, wird in Br\u00fcssel als Konferenzpunkt abgehakt. Es ist dieser Webfehler im politischen System der EU, der so vielen Menschen (und Verfassungsrichtern) Bauchschmerzen bereitet.<\/p>\n

Und so lautet der Beschluss: Die Vereinigten Staaten sollen k\u00fcnftig \u00fcber eine europ\u00e4ische Beh\u00f6rde Anfragen richten k\u00f6nnen, um die Daten von Swift-\u00dcberweisungen zu erhalten. Swift, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications<\/em>, ist eine Genossenschaft mit Sitz in Belgien, die f\u00fcr mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 208 L\u00e4ndern internationale Transaktionen abwickelt. Jeder, der schon einmal eine Auslands\u00fcberweisung get\u00e4tigt hat, kennt die speziellen Swift-Codes, mit deren Hilfe die Empf\u00e4ngerkonten zugeordnet werden.<\/p>\n

Was kaum jemand wei\u00df, ist hingegen, dass die amerikanische Regierung seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 v\u00f6llig unkontrolliert die Daten von Swift-Benutzern, also Name, Betrag, Bankkontakte und Verwendungszwecke \u00fcberpr\u00fcft und gespeichert hat. Denn Swift unterh\u00e4lt einen so genannten Spiegel-Server im US-Bundesstaat Virginia. Auf Grundlage einer Executive Order, also einer Anweisung des Pr\u00e4sidenten, hat sich das US-Finanzministerium bis Ende 2006 ohne jede Einschr\u00e4nkung aus dem Speicher bedient.<\/p>\n

Dann flog die Abzapf-Aktionen auf, und auf Dr\u00e4ngen der EU verpflichtete sich das US-Finanzministerium die Daten wenigsten nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zu speichern sowie eine j\u00e4hrliche \u201eEvalution\u201c der Sammelei durch einen europ\u00e4ischen Richter zuzulassen.<\/p>\n

Schon an dieser Stelle w\u00e4re freilich die Frage erlaubt gewesen, warum die Europ\u00e4ische Union nicht wesentlich entschlossener reagiert hat. Die Swift-Daten erlauben es immerhin, ein umf\u00e4ngliches Profil europ\u00e4ischer Wirtschaftsbeziehungen zu erstellen. Wer handelt mit wem? Welche Ums\u00e4tze machen welche Firmen? Wer exportiert wohin? Wie stark entwickelt sich Firma X? Wie geht es Konkurrent Y? 15 Millionen Transaktionen werden jeden Tag \u00fcber Swift abgewickelt. Glauben die europ\u00e4ischen Regierungen allen Ernstes, das Interesse der US-Regierung an diesem Informationsschatz sei auf Terrorfinanzierung beschr\u00e4nkt geblieben?<\/p>\n

Schon 2006 also, nach Bekanntwerden der Datenabsch\u00f6pfung, h\u00e4tte die Europ\u00e4ische Union mit den Amerikanern eine, um es vorsichtig zu sagen, ernsthafte Diskussion \u00fcber dreisten Informationsklau f\u00fchren k\u00f6nnen. Stattdessen sollen in Zukunft, wie es der Europa-Staatsminister G\u00fcnter Gloser (SPD) am Montag in Br\u00fcssel formulierte, \u201eLeitplanken\u201c eingezogen werden, um den Datenschutz zu st\u00e4rken und Europ\u00e4ern den Rechtsweg gegen illegale Absch\u00f6pfung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Denn mittlerweile hat Swift gehandelt. Die Firma will ihren Server von Virginia in die Schweiz zu verlegen. Im Herbst soll der Umzug bewerkstelligt sein. Dem allzu leichten Zugriff der amerikanischen Beh\u00f6rden w\u00e4ren die Bankdaten damit entzogen.<\/p>\n

Statt aber nun erst einmal in aller Ruhe \u2013 und vor allem unter Beteiligung der nationalen Parlamente \u2013 zu diskutierten, wie in Zukunft unter Abw\u00e4gung aller Interessen verfahren werden sollten, wird aus dem \u201ePull-System\u201c, so ein europ\u00e4ischer Diplomat, schlicht ein \u201ePush-System\u201c gemacht. Die Amerikaner fragen nach Swift-Daten, die Europ\u00e4er liefern \u2013 unter Voraussetzungen, die bis Dezember zwischen Kommission und USA ausgehandelt werden sollen.<\/p>\n

Die Hauptfrage indes haben die Minister in Br\u00fcssel nicht diskutiert. Tr\u00e4gt die Datensammelei \u00fcberhaupt in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise zur Terrorbek\u00e4mpfung bei? Fragt man EU-Diplomaten, wie viele Anschl\u00e4ge denn bisher durch die Daten-\u00dcberpr\u00fcfungen verhindert worden seien, verweisen sie auf einen Bericht des Richters Jean-Louis Brugui\u00e8re vom Februar diesen Jahres. Nach Ansicht des Franzosen hat die Daten\u00fcberpr\u00fcfung \u201ema\u00dfgeblich zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen Erdteilen\u201c beigetragen. Mehr als diese wertende Zusammenfassung des Brugui\u00e8re-Berichts ist der \u00d6ffentlichkeit allerdings nicht zug\u00e4nglich. Das Papier ist als geheim eingestuft. Mit anderen Worten: Wie sinnvoll der Datenscan ist, kann kein Parlamentarier, kein Journalist, kein B\u00fcrger nachvollziehen.<\/p>\n

Jean-Louis Brugui\u00e8re, soviel l\u00e4\u00dft sich allerdings sagen, ist kaum der beste Gew\u00e4hrsmann f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen. Der Ermittlungsrichter hat sich seinen Fachruhm bisher weniger als neutraler Gutachten denn als hartgesottener Terroristenj\u00e4ger erarbeitet. In europ\u00e4ischen Polizei- und Geheimdienstkreisen gilt Brugui\u00e8re neben seinem spanischen Kollegen Balthazar Garzon als einer der Richter, an die man sich vertrauensvoll wenden kann, wenn er eines schnellen, unkomplizierten Haftbefehls gegen wandernde Dschihadisten bedarf.<\/p>\n

Und Swift selbst geh\u00f6rt, nach allem was man wei\u00df, kaum zu den bevorzugten Geldtransfermethoden von Islamisten. Sie bedienen sich vielmehr oftmals dem jahrhundertealten so genannten \u201eHawala\u201c-System, auch bekannt als Underground Banking. Das funktioniert so: M\u00f6chte jemand aus dem Jemen Geld nach Pakistan \u00fcberweisen, wendet er sich an eine Hawala-Wechselstube und gibt dem Betreiber den entsprechenden Geldbetrag. Im Austausch erh\u00e4lt er ein Codewort oder eine Zahlenkombination. Jedem, der den Code, einen pers\u00f6nlich \u00fcberlieferten PIN gewisserma\u00dfen, kennt, wird der Betrag am Zielort ausgezahlt.<\/p>\n

Wie viele F\u00e4lle von Terrorismus bisher durch den Swift-\u00dcberpr\u00fcfung verhindert worden seien, konnte am Montag auch Staatminister Gloser nicht sagen. Ob das Bundeskabinett je mit der Angelegenheit befasst war und welche Meinungen sich dort bildeten, wusste Gloser ebenfalls nicht. \u201eWir stehen\u201c, warb er vor den Journalisten um Verst\u00e4ndnis, \u201eerst am Anfang eines Verhandlungsprozesses.\u201c
\nBis der abgeschlossen ist, saugen die Amerikaner weiter weidlich Daten vom Swift-Server ab. Es w\u00e4re, sagt der EU-Justizkommissar Jacques Barrot, \u201eextrem gef\u00e4hrlich, zum jetzigen Zeitpunkt die \u00dcberwachung des Informationsflusses zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Beschlossen zur Sommerzeit in diplomatischen Hinterzimmern, beraten von einem Hardliner, abgeschirmt gegen jede inhaltliche Opposition \u2013 die Art, wie die EU \u00fcber B\u00fcrgerrechte verhandelt, ist Europa schlicht unw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie in der EU \u00fcber B\u00fcrgerrechte verhandelt wird, ist Europa unw\u00fcrdig Es ist ein typischer Sommersaison-Nachmittag in Br\u00fcssel. Die Amts- und Redaktionsstuben der EU-Hauptstadt sind weitgehend geleert. Der politische Betrieb l\u00e4uft aus, rund um den sonst so hektischen Place Schuman schweigen jetzt sogar die Baustellen. In diese Stille hinein fliegen am Montag die 26 Au\u00dfenminister […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[623],"tags":[],"class_list":["post-777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-von-wegen-liberal"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/777\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}