Wieso hat das blo\u00df keiner gemerkt? Schon im Jahr 2005 stellte das Bundesjustizministerium fest, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Von allen in Deutschland erlassenen Rechtsakten zwischen 1998 und 2004, so das Ministerium, stammten 84 Prozent aus Br\u00fcssel. Nur 16 Prozent der Gesetze seien in Berlin gemacht worden.<\/p>\n
So jedenfalls wird eine angebliche Studie des BMJ immer <\/a>wieder <\/a>zitiert<\/a>.<\/p>\n Diese Zahlen derart vereinfacht in die Welt zu setzen, ist zwar schlechter Journalismus. Dennoch: ganz falsch ist der Eindruck, den sie vermitteln, nicht.*<\/p>\n Demokratietheoretisch<\/em> n\u00e4mlich ist es in der Tat skandal\u00f6s, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Br\u00fcsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen T\u00fcren vereinbaren, m\u00fcssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gef\u00e4llt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals „Verfassung“) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln erm\u00f6glichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.<\/p>\n Die Exekutive bestimmt also immer \u00f6fter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. Dem Volk indes f\u00e4llt es nur selten \u00fcbel auf, wenn wieder einmal ein Gesetz \u00fcber die Br\u00fcsseler Bande in den Bundestag gespielt wird. So war es zum Beispiel beim biometrischen Pass. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stiehlte die Idee zusammen mit seinen europ\u00e4ischen Ministerkollegen bei einem ihrer Zusammenk\u00fcnfte unter dem Radarschirm der parlamentarischen Aufsicht in Br\u00fcssel ein. Einige Monate sp\u00e4ter zeigten sich Berliner Abgeordnete kalt \u00fcberrascht, als ihnen im Bundestag nichts anderes \u00fcbrigblieb, als die entsprechende Richtlinie in nationales Recht zu gie\u00dfen. Sie hatten, gaben einige von ihnen zu, schlicht nicht mitbekommen, was sich in der EU-Zentrale anbahnte. „Wissen Sie, offen gesagt haben wir doch gar nicht die Zeit, alles zu lesen, was da an Dokumenten aus Br\u00fcssel hereinschwappt“, sagte mir eine Abgeordnete der Gr\u00fcnen damals. Und wohl auch keine Lust.<\/p>\n Eigentlich sollten die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments diese Watchdogaufgabe wahrnehmen und bei kritischen Vorhaben des Ministerrates und der Kommission h\u00f6rbar anschlagen. Doch in der Praxis fehlt es oft schlicht an der n\u00f6tigen R\u00fcckkopplung der EP-Abgeordneten an die nationalen Parteizentralen. Warum, zum Beispiel, haben die FPD-Mitglieder im EP damals nicht lauthals in Berlin Alarm geschlagen, als sie von den Pl\u00e4nen eines biometrischen Passes erfahren haben? Weil, antworten Insider verdruckst, Br\u00fcssel und Berlin nun einmal verschiedene parlamentarische Welten seien. Berliner Abgeordnete trauen ihren Br\u00fcsseler Kollegen nicht die n\u00f6tige EU-Skepsis zu, um sich von ihnen sachdienliche Hinweise auf europ\u00e4ische Vergehen zu erhoffen. Br\u00fcsseler Abgeordnete halten umgekehrt ihre Berliner Kollegen f\u00fcr zu wenig sachkundig und populismusanf\u00e4llig, um ihnen schmutzige Details aus dem Bauch des EU-Betriebs zu verraten.<\/p>\n Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal f\u00fcr einen Moment beiseite. Geh\u00f6rt es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch<\/em> das postdemokratische System Europa \u00fcberraschend gut funktioniert?<\/p>\n Immerhin scheint diese b\u00fcrgerferne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlf\u00fchlgrad im Gehege Europa im Gro\u00dfen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erh\u00f6hen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualit\u00e4t seiner B\u00fcrger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, \u00fcber funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Badewasserqualit\u00e4tsbeschreibung<\/a>, der Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm, dem Nichtraucherschutz, derEnergieeffizienz <\/a>von Geb\u00e4uden oder den Dezibel-Grenzen f\u00fcr MP3-Spieler. Sogar einen Wegweiser <\/a>durch die verwirrende Vielzahl von Rechten, die der EU-B\u00fcrger genie\u00dft, bietet Br\u00fcssel an.<\/p>\n Wohl nirgendwo sonst ist zugleich die Kultur des Konsenses so entwickelt, das friedliche Zusammenleben der peinlich h\u00f6chste aller Werte. Liegt die historische Besonderheit dieses Europas also darin, dass es seinen B\u00fcrgern im Dschungel der Globalisierung ein Reservat gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sicherheit und Geborgenheit bietet, und zwar ganz bewusst um den Preis althergebrachter demokratischer Prinzipien? Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?<\/p>\n Ist Europa in der Welt das, was die Schweiz in Europa in? „Die Europ\u00e4ische Union ist das h\u00f6chstentwickelte Beispiel eines postmodernen Systems“, glaubt Robert Cooper, britischer Karrierediplomat und heut Europas Chef-Strategiedenker im Dienste des Au\u00dfenbeauftragten Javier Solana.** —<\/p>\n * Die ausf\u00fchrliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu diesen Zahlen lautet:<\/p>\n „Eine Studie des Bundesministeriums der Justiz mit dem Ergebnis, dass 84 % des Rechts aus Br\u00fcssel stammen und nur 16 % origin\u00e4r aus Berlin, gibt es nicht.<\/p>\n \tAnl\u00e4sslich einer parlamentarischen Frage nach der Gesamtzahl der beschlossenen Rechtsvorschriften hat das Bundesministerium der Justiz anhand schlichter Datenbankabfragen lediglich festgestellt, dass in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1195 Gesetze sowie 3055 Rechtsverordnungen verk\u00fcndet worden sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Alfred Hartenbach auf eine Frage des Abgeordneten Johannes Singhammer, BT-Drs. 15\/5434 v. 6. Mai 2005, Nr. 21). Dabei sind jedoch s\u00e4mtliche Rechtsakte gez\u00e4hlt worden, ohne zu ber\u00fccksichtigen, ob es sich um Neu-, \u00c4nderungs- oder Aufhebungsrechtsakte handelt, oder welchen Umfang oder welche Bedeutung die einzelnen Rechtsakte haben. Ein Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Rechtsakte sind Agrarmarktregelungen.<\/p>\n \tAus Sicht des Bundesministeriums der Justiz lassen sich diese Zahlen daher nicht vergleichen und sind au\u00dferhalb des damaligen Fragenkontextes wenig aussagekr\u00e4ftig. Sie lassen auch keine Schlussfolgerung dar\u00fcber zu, wie hoch der Anteil europ\u00e4ischen Rechts ist. Die Frage nach der jeweiligen Zahl der erlassenen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden von der Frage nach dem Anteil der aufgrund von europ\u00e4ischen Rechtsakten erlassenen deutschen Gesetzgebung. Methodische Probleme lassen seri\u00f6se quantitative Aussagen kaum zu.“<\/em><\/p>\n ** Robert Cooper, The Breaking of Nations: Order and Chaos in the Twenty-first Century<\/em>, London, 2003, S. 36<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wieso hat das blo\u00df keiner gemerkt? Schon im Jahr 2005 stellte das Bundesjustizministerium fest, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Von allen in Deutschland erlassenen Rechtsakten zwischen 1998 und 2004, so das Ministerium, stammten 84 Prozent aus Br\u00fcssel. Nur 16 Prozent der Gesetze seien in Berlin gemacht worden. So jedenfalls wird eine angebliche Studie des […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[613],"tags":[],"class_list":["post-8","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geliebtes-gehege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas Beste am Westen?<\/p>\n
\nTats\u00e4chlich gibt es noch eine wichtige Besonderheit, die Europas Herrschaftsform zur vielleicht neuzeitlichsten der Welt macht. Aber davon mehr in der n\u00e4chste Folge.<\/p>\n