{"id":813,"date":"2009-09-01T10:00:17","date_gmt":"2009-09-01T09:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=813"},"modified":"2009-09-01T10:00:17","modified_gmt":"2009-09-01T09:00:17","slug":"ein-schlag-auf-die-birne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/09\/01\/ein-schlag-auf-die-birne_813","title":{"rendered":"Ein Schlag auf die Birne"},"content":{"rendered":"

Die erste Stufe des EU-weiten Gl\u00fchbirnenverbots tritt in Kraft. Wie genau kam es eigentlich in die Welt?<\/strong><\/p>\n

Ab heute dimmt Br\u00fcssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Gl\u00fchbirnen und alle matten Gl\u00fchlampen m\u00fcssen aus den Ladenregalen verschwinden. Nach und nach folgen auch schw\u00e4chere Kolben. Ab September 2012 wird es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberhaupt keine herk\u00f6mmlichen Edison-Gl\u00fchlampen mehr zu kaufen geben.<\/p>\n

Weithin \u00fcberrascht stellen die Europ\u00e4er dieser Tage fest, dass zum Ziele der CO2-Reduzierung per EU-Verordnung die Birne gebannt wird \u2013 und hamstern, was das Zeug h\u00e4lt, die gem\u00fctlichen Glimmlampen. \u201eBr\u00fcssel\u201c, das verdammt sich nun leicht. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?<\/p>\n

Die Rekonstruktion des Gl\u00fchlampenverbots, dies zur Warnung, \u00e4hnelt bisweilen dem Abtauchen in eine Wurstmaschine. Doch wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europ\u00e4ischer Gesetzgebung w\u00fchlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stie\u00df vor gut zwei Jahren den Prozess an, an deren Ende Europas Wohnzimmer k\u00fchler leuchten werden.<\/p>\n

Denn m\u00f6gen Energiesparlampen in der Erdatmosph\u00e4re f\u00fcr besseres Klima sorgen \u2013 daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, sagen Mediziner, sei schlecht f\u00fcr Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung r\u00f6tlichen Feuerscheins gewohnt. Au\u00dferdem verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, \u00fcber das Gl\u00fchlampenverbot k\u00f6nnte man aus vielen Gr\u00fcnden streiten. Blo\u00df, genau das ist nie geschehen.<\/p>\n

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Br\u00fcssel verk\u00fcndet eine Idee f\u00fcr eine Richtlinie mit dem Zauberwort \u201e\u00d6kodesign\u201c. Es geht darum, f\u00fcr \u201eElektro- und Elektronikger\u00e4te oder Elektrow\u00e4rmeanlagen\u201c wie Boiler, K\u00fchlschr\u00e4nke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Gl\u00fchbirne ist, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europ\u00e4ische Parlament die \u00d6kodesign-Richtlinie ab. Doch damit legt es zugleich die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Gl\u00fchbirnen-Verbot.<\/p>\n

Australien preschte voran – da muss Europa mithalten<\/strong><\/p>\n

Das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen ist es, das knapp zwei Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr ein sehr pl\u00f6tzliches Aus der Edison-Lampe in Europa sorgt. Am 20. Februar 2007 k\u00fcndigt, erstens, die australische Regierung an, bis 2010 ein Gl\u00fchbirnenverbot durchzusetzen. Wenige Woche zuvor hat, zweitens, die deutsche Bundesregierung in Br\u00fcssel die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen \u2013 und ein ambitionierter Umweltminister erkennt das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Br\u00fcssel er\u00f6ffnet.<\/p>\n

\u201eWir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht\u201c, hei\u00dft es r\u00fcckschauend im Bundesumweltministerium. \u201eIst die Europ\u00e4ische Union etwa zu schwerf\u00e4llig f\u00fcr effektiven Klimaschutz?\u201c Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Br\u00fcsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse macht Druck.<\/p>\n

\u201eDie durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen\u201c, erscheine ihm, schreibt Gabriel, \u201edurchaus interessante M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. (\u2026) Durch die Umstellung von herk\u00f6mmlichen Gl\u00fchbirnen auf Energiesparlampen\u201c k\u00f6nnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. \u201eDer Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herk\u00f6mmliche Gl\u00fchbirnen einen Effizienzgrad von nur 5% aufweisen.\u201c Gabriel bittet den Kommissar \u201erasch\u201c f\u00fcr entsprechende \u201eDurchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen\u201c zu sorgen. Als Vehikel f\u00fcr das Verbot, schl\u00e4gt Gabriel vor, soll die \u00d6kodesign-Richtlinie dienen.<\/p>\n

Auf den Fluren der EU-Hauptstadt entwickelt der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hat eine Kugel abgesto\u00dfen, die mit ungebremster Wucht durch die B\u00fcros der Kommission rollt. Das ehrgeizige Ziel, den CO2-Aussto\u00df Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, j\u00e4hrlich 780 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das Verbot der Gl\u00fchbirne w\u00fcrde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des wohligen Lichtes, das viele Menschen an der Gl\u00fchlampe sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Ob die 500 Millionen Europ\u00e4er bereit sind, dieses Opfer f\u00fcr einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wird niemals in irgendeinem Parlament oder \u00f6ffentlichem Forum diskutiert. Die Entscheidung treffen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Auschussvertreter. Das Gl\u00fchbirnenverbot ist ein Spiel \u00fcber Bande, vorbei am Souver\u00e4n.<\/p>\n

„Es lief eher informell an“<\/strong><\/p>\n

\u201eEs lief eher informell an\u201c, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. \u201eAber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstl\u00e4ufer. Wir waren \u00fcberrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.\u201c Schon auf Europ\u00e4ischen Fr\u00fchjahrsgipfel am 9. M\u00e4rz 2007 bekommt \u2013 unter Federf\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel \u2013 die Kommission das formale Mandat, die Gl\u00fchbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsl\u00e4nder beschlie\u00dfen einstimmig einen \u201eAktionsplan Energiepolitik\u201c.<\/p>\n

Ob sie wussten, was sie damit genau taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqu\u00e9s, ersuchen die Staatschefs die Kommission, \u201erasch Vorschl\u00e4ge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen (\u2026) f\u00fcr Gl\u00fchlampen (…) bis 2009 festgelegt werden k\u00f6nnen.\u201c Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt \u2013 die Gl\u00fchbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. \u201eIch erinnere mich w\u00e4hrend unserer Ratspr\u00e4sidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu\u201c, sagt ein deutscher Diplomat. \u201eDas war w\u00e4hrend der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter gl\u00fchten.\u201c<\/p>\n

Nach dem Okay der Staatschefs macht sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich \u201eKomitologie\u201c nennt. Um sich sp\u00e4ter keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anh\u00f6ren zu m\u00fcssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschl\u00fcssen m\u00f6glichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten \u2013 Komitees eben.<\/p>\n

Halogenlampen stehen auf der Kippe<\/strong><\/p>\n

Es schl\u00e4gt die Stunde der Gl\u00fchf\u00e4denmesser. Fachleute aus mehreren EU-L\u00e4ndern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts f\u00fcr \u00d6kologie und Politik, kurz \u00d6kopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe f\u00fcr die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.<\/p>\n

\u201eDie Auswahl zu treffen ist ein z\u00e4hes Tauziehen, besonders mit den Herstellern\u201c, berichtet der \u00d6kopol-Mitarbeiter Dieter Gro\u00dfmann, ein promovierter Physiker. \u201ePhilips und Osram waren nat\u00fcrlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen m\u00fcssen.\u201c Um jede Birne, um jedes Watt, so Gro\u00dfmann, sei gerungen worden. \u201eEine Frage war auch: Sollen Halogen-Lampen mit auf die Verbotsliste?\u201c Das Ergebnis: ja. Ab 2012 werden auch sie aus dem Verkehr gezogen \u2013 es sei denn, die Industrie verpasst ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.<\/p>\n

Ein \u201eKnackpunkt\u201c, sagt Gro\u00dfmann, sei in der Tat die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere \u00d6kobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sonderm\u00fcll, und jede von ihnen enth\u00e4lt ungef\u00e4hr 5 Milligramm des Schwermetalls.<\/p>\n

Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt: \u201eSelbst im ung\u00fcnstigsten Fall\u201c, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, \u201ewenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur M\u00fclldeponie gebracht w\u00fcrde, hat sie w\u00e4hrend ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.\u201c<\/p>\n

Aber was passiert, wenn Energiesparlampen daheim zu Bruch gehen?<\/p>\n

Am 28. M\u00e4rz 2008 tritt in Br\u00fcssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich \u201eKonsultations-Forum\u201c und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbeh\u00f6rden, Umweltschutzgruppen und Industrie. Besser beschrieben w\u00e4re die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Mit im Zimmer sitzt Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt, als weitl\u00e4ufiger Vertreter des Umweltministeriums. Auch das von Michael Glos (CSU) gef\u00fchrte Bundeswirtschaftsministerium hat (in Gestalt eines Vertreters der Bundesanstalt f\u00fcr Materialforschung und \u2013pr\u00fcfung) einen Beauftragten zu dem Treffen geschickt. Beide Beamten erkl\u00e4ren erwartungsgem\u00e4\u00df, sie \u201ehei\u00dfen die Einf\u00fchrung von umweltgerechten Pflichtanforderungen f\u00fcr allgemeine Beleuchtung willkommen und unterst\u00fctzen sie.\u201c \u00dcberhaupt, niemand spricht sich w\u00e4hrend der Sitzung gegen die Abschaffung der Gl\u00fchbirne aus. \u201eAlle Interessenvertreter stimmen darin \u00fcberein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste (\u2026) Technik darstellen, um Gl\u00fchlampen zu ersetzen\u201c, h\u00e4lt das Protokoll fest.<\/p>\n

Nicht einmal die \u201eVereinigung professioneller Lichtdesigner\u201c (PLDA) widerspricht dem Gl\u00fchlampenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der \u00d6ffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Birnenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Br\u00fcssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschlie\u00dft das Konsultations-Forum, m\u00f6gliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: \u201eDie Kommission willig ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen er\u00f6rtert werden m\u00fcssen, falls sich best\u00e4tigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenh\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n

Arbeitsgruppen ohne Opposition<\/strong><\/p>\n

Die Tatsache, dass auch viele gesunde B\u00fcrger das Kunstlicht schlicht als eklig und ungem\u00fctlich empfinden, bringt keiner der Teilnehmer auf. War den Arbeitsgruppen-Mitgliedern damals \u00fcberhaupt klar, wie emotional viele Europ\u00e4ern an der herk\u00f6mmliche Gl\u00fchbirne h\u00e4ngen? Dass sich eine Wut auf die \u201eBegl\u00fcckungsgesetzgeber\u201c in Br\u00fcssel bahnbrechen w\u00fcrde wie seit der Gurkenkr\u00fcmmung nicht mehr? Christoph Mordziol \u00fcberlegt eine Weile. \u201ePuh\u201c, sagt er dann. \u201eWar mir das klar? Ich wei\u00df offen gesagt nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingesch\u00e4tzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja wom\u00f6glich die Halogenlampe.\u201c Dann redet Mordziol in unverfolgbarem Tempo \u00fcber ungerichtetes und gerichtetes Licht, \u00fcber W\u00e4rmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.<\/p>\n

Am 8. Dezember 2008 passiert das Gl\u00fchbirnenverbot die letzte H\u00fcrde der \u201eKomitologie\u201c, eine Anh\u00f6rung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Was jetzt noch fehlt, ist ein Plazet durch das Europaparlament (EP). Genauer gesagt, durch den Umweltausschuss des EP.<\/p>\n

Das Europaparlament will die Sache nicht debattieren<\/strong><\/p>\n

Am 17. Februar 2009 er\u00f6ffnet sich dessen Mitgliedern die Chance, das Gl\u00fchbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingeh\u00f6rt. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die \u00f6ffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschlie\u00dfen, die Chance nicht zu nutzen.<\/p>\n

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die ver\u00e4nderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Gr\u00fcnen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen 12 die Sache \u00fcber die B\u00fchne bringen, 10 votieren f\u00fcr eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer f\u00fcr einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig.<\/p>\n

\u201eMein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft\u201c, erinnert sich Krahmer. \u201eDas Argument der Sozialdemokraten und der Gr\u00fcnen war: Es geht um den Klimaschutz! Ich solle aufh\u00f6ren, populistisch daher zu reden.\u201c<\/p>\n

Krahmer reiht das Gl\u00fchbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein. In die eines zunehmend administrativen Politikstils innerhalb der EU. \u201eDie Kommission versucht immer h\u00e4ufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.\u201c Warum, fragt der Liberale, darf bei der Gl\u00fchbirne nicht eintreten, was bei K\u00fchlschr\u00e4nken l\u00e4ngst funktioniert \u2013 dass die Verbraucher ganz selbstverst\u00e4ndlich das sparsamere Modell w\u00e4hlen, falls es genau so gut aussieht und sich \u00fcber die Stromkosten rechnet.<\/p>\n

Doch weitere Diskussionen sind nicht erw\u00fcnscht. Am 17. April 2009 tritt Verordnung 244\/2009 in Kraft. Das Ende der Gl\u00fchbirne ist besiegelt. Das Ende des \u00d6kodesigns ist es noch lange nicht. Nur eine Woche sp\u00e4ter, am 24. April 2009, beschloss das Europ\u00e4ische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle \u201eenergieverbrauchsrelevanten Produkte.\u201c \u2013 \u201eIch habe eine Vision\u201c, erkl\u00e4rte Energiekommissar G\u00fcnter Verheugen (SPD) im Europaparlament. \u201eEine Vision, wie das europ\u00e4ische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europ\u00e4ische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.\u201c<\/p>\n

Im Klartext: Als n\u00e4chstes k\u00fcmmert sich die EU um den Duschkopf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die erste Stufe des EU-weiten Gl\u00fchbirnenverbots tritt in Kraft. Wie genau kam es eigentlich in die Welt? Ab heute dimmt Br\u00fcssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Gl\u00fchbirnen und alle matten Gl\u00fchlampen m\u00fcssen aus den Ladenregalen verschwinden. Nach und nach folgen auch schw\u00e4chere Kolben. Ab September 2012 wird es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberhaupt keine herk\u00f6mmlichen Edison-Gl\u00fchlampen mehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":["post-813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/813\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}