Gute Nachrichten aus Br\u00fcssel: Es gibt ein politisches Postenrennen, das noch langweiliger ist als der Wahlkampf in Deutschland. Es ist der um den Spitzenposten Europas. Der wurde am 16. September zu Stra\u00dfburg wiederbesetzt. Manche Beobachter m\u00f6gen von der \u201eWahl\u201c Jos\u00e9 Manuel Barrosos sprechen. Das ist leider \u00fcbertrieben.<\/p>\n
Barroso war der einzige Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission, den die Regierungen der 27 EU-Staaten aufzubieten hatten. Einstimmig war er w\u00e4hrend eines EU-Gipfels im Juni als ihr Kandidat nominiert worden. Richtig zufrieden war in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zwar niemand mit dem Portugiesen. Doch um das Amt des Br\u00fcsseler Kommissionschefs einen politischen Wettbewerb auszutragen, das war die Angelegenheit trotzdem keinem wert. Das h\u00e4tte ja auch nach Streit aussehen k\u00f6nnen. Und damit kann dieses Europa leider ganz schlecht umgehen.<\/p>\n
So best\u00e4tigte das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg mit 382 zu 219 Stimmen (bei 117 Enthaltungen) den 53j\u00e4hrigen Konservativen. Z\u00e4hneknirschend sah der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, zu, wie dem neuen und alten Kommissionschef die Gl\u00fcckwunschblumenstr\u00e4u\u00dfe aufs blaue Pult gelegt wurden. \u201eDie Zustimmung meiner Fraktion haben Sie nicht!\u201c, hatte Schulz Barroso bei einer Aussprache am Vortrag noch entgegen gerufen. Die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcnen halten Barroso \u201ef\u00fcr den Vertreter einer Ideologie, die erst zu dieser (Wirtschafts-)Krise gef\u00fchrt hat\u201c, so der gr\u00fcne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. \u201eSie wollen jeden Kommunalfriedhof in Europa privatisieren!\u201c, herrschte Schulz Barroso an. Als Kommissionspr\u00e4sident habe er \u201eEuropa Schaden zugef\u00fcgt.\u201c<\/p>\n
Vielleicht wollte Schulz tief im Inneren einen Teil seines Zorns all den sozialdemokratischen Regierungschefs entgegenschleudern, die die Kandidatur Barrosos unterst\u00fctzt hatten. Ihre Zustimmung zu Barroso hatte schlie\u00dflich verhindert, dass es Gegenkandidaten gab. Da konnte Schulz im Parlamentsrund und in Pressekonferenzen noch so w\u00fcten und toben \u2013 letztlich war der fehlende Kampfeswille seine eigenen Parteigenossen in den Staatskanzleien Portugals, Spaniens oder Gro\u00dfbritanniens, verantwortlich daf\u00fcr, dass die \u201eWahl\u201c zum Abnickungsritual verkam.<\/p>\n
Nicht einmal Barrosos eigene konservative Parteifamilie war zufrieden mit der Leistung \u201eihres\u201c Kommissionschefs. Als viel zu z\u00f6gerlich galt ihnen der Mann, als Beh\u00f6rdenchef ohne Alpha-Elemente, als ideen- und konzeptlos in Zeiten der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise, die Europa je gesehen hat. \u201eEs gibt, das sage ich ganz offen, keine Euphorie vorhanden. Bei der Finanzmarktregulierung hat die Kommission total versagt und damit die Krise versch\u00e4rft\u201c, richtete der Chef der CDU-Landesgruppe im EP, Werner Langen, kurz vor Barrosos Best\u00e4tigung.<\/p>\n
Ein Mann, von dem niemand begeistert ist, wird auf den wichtigsten Posten gehoben, den Europa zu bieten hat. Was l\u00e4uft da schief?<\/p>\n
Etwas Grundlegendes: EU-Angelegenheiten werden von der nationalen Politik nicht als echte Politik betrachtet. Sie spielen im Wahlkampf keine Rolle (warum haben Merkel und Steinmeier eigentlich nicht um verschiedene Kandidaten gerungen?). Sie werden als verwalterisch betrachtet (supranationale Harmonisierung als Ziel, internationale Harmonie als Mittel). Die \u201eElite\u201c in Br\u00fcssel soll sie regeln (sie wei\u00df schlie\u00dflich am besten, was sie braucht).<\/p>\n
Merke: Ebenso wenig wie sie dem W\u00e4hler die Wahl zwischen verschiedenen Integrationspolitiken zutrauen, trauen sich Europas Regierungsparteien die echte Wahl eines Integrationschefs zu.<\/p>\n
Das Resultat ist eine allenfalls lauwarme Europadebatte in der \u00d6ffentlichkeit und das Gef\u00fchl vieler B\u00fcrger, Br\u00fcssel Angelegenheiten w\u00fcrden \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg entschieden. Im Fall von Barroso ist dieser Eindruck nicht einmal falsch. Die Scheu vorm politischen Wettkampf ist deshalb sch\u00e4dlich f\u00fcr die EU. Nach Innen, aber auch nach au\u00dfen. Eine gesunde Demokratie sieht anders aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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