{"id":824,"date":"2009-09-24T13:49:25","date_gmt":"2009-09-24T11:49:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=824"},"modified":"2009-09-24T13:49:25","modified_gmt":"2009-09-24T11:49:25","slug":"europas-guantanamos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/09\/24\/europas-guantanamos_824","title":{"rendered":"Europas Guant\u00e1namos"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Wissen wir, was wir diesen Sommer getan haben?<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Ein Report<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die Trag\u00f6die schwappt an Europas Ufer wie allj\u00e4hrliche Gezeiten. Im Sommer erw\u00e4rmt sich das Mittelmeer, und mit den Temperaturen steigt der Mut verzweifelter Afrikaner. Zu Tausenden machen sie sich von den K\u00fcsten auf Richtung Norden, in \u00fcberf\u00fcllten Booten, oft von kriminellen Schleppern zusammengepfercht in lebensbedrohliche Enge. Die Migranten zieht die Hoffnung auf ein besseres Leben. F\u00fcr viele besteht das schon aus einem Tag ohne Hunger. Oder aber sie fl\u00fcchten vor politischer Verfolgung, vor Folter und Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p>Genauso regelm\u00e4\u00dfig wie der Zustrom \u00fcbers Meer fehlt den Europ\u00e4ern das Interesse an den Dramen an ihren Flanken. In einer Nacht Ende M\u00e4rz 2009 ertrinken auf dem Weg nach Italien \u00fcber 300 Menschen vor der libyschen K\u00fcste. Ein Ungl\u00fcck, gewiss. Aber es gibt auch Schicksale, die noch grauenhafter sind, und an denen sich Europa durch Unterlassen mitschuldig macht.<\/p>\n<p>Am 20. August entdeckt die italienische K\u00fcstenwache vor der Insel Lampedusa<em> <\/em>ein Schlauchboot mit f\u00fcnf v\u00f6llig entkr\u00e4fteten Insassen. Urspr\u00fcnglich waren 78 Menschen an Bord. Fast Drei Wochen lang driftete das Schlauchboot ohne Nahrung, Treibstoff und Trinkwasser \u00fcbers Mittelmeer. Es handelt sich um Eritreer. Ihre Chancen, in Europa Asyl zu erhalten, stehen gut \u2013 vorausgesetzt sie erreichen das EU-Festland. Die Anerkennungsquoten f\u00fcr Eritreer sind hoch, denn sie kommen aus einem Land, das\u00a0die Menschenrechtsorganisation <em>Human Rights Watch<\/em>\u00a0 aufgrund von Folter, Zwangsarbeit und oft lebenslanger Wehrdienst als \u201egigantisches Gef\u00e4ngnis\u201c bezeichnet.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Leichen in Italiens Fischernetzen<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00dcberfahrt von der libyschen K\u00fcste nach Lampedusa ist die letzte Etappe einer tausende Kilometer langen Reise. Die Fl\u00fcchtlinge haben Trinkwasser und Treibstoff f\u00fcr drei Tage an Bord. Doch erst geht der Sprit aus, dann der Proviant. Nach und nach, berichten die \u00dcberlebenden, h\u00e4tten sie die Leichen ihrer verdursteten Landsleute \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n<p>Die Todesfahrt macht f\u00fcr einige Tage Schlagzeilen in Europa. Nicht nur das alptraumhafte Geschehen auf dem Schlauchboot bewegt die sommerlichen Zeitungsleser, sondern auch der Umstand, dass offenbar mehrere Handelsschiffe das driftende Boot sichteten, ohne zu helfen. Nur die Besatzungen zweier Fischkutter, erz\u00e4hlt ein \u00dcberlebender, habe ihnen Brot und Wasser gegeben, seien dann aber abgedreht.<\/p>\n<p>Im Restaurant des Stra\u00dfburger Europaparlaments sitzt, vor einem Tellerchen mit kunstvollen Dessertt\u00f6rtchen, Barbara Lochbihler. Sie kommt nicht dazu, das Besteck anzur\u00fchren. Immer wieder sausen ihre H\u00e4nde beim Reden auf die Tischdecke nieder. \u201eDie Dramen, die sich vor den europ\u00e4ischen K\u00fcsten abspielen, haben viele hier noch nicht richtig vor Augen. Dabei werden wir es durch den Klimawandel und die Versteppung in Afrika noch mit Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zu tun bekommen, die alle bisherigen Dimensionen sprengen. Darauf kann Abschottung doch wohl nicht die Antwort sein.\u201c<\/p>\n<p>Doch die Europ\u00e4ische Union, schildert Lochbihler, sei einstweilen zu sehr damit besch\u00e4ftigt, die Welt vorm Klimatod zu retten. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bleibt da kaum Zeit.<\/p>\n<p>Lochbihler ist die ehemalige Deutschland-Chefin von Amnesty International. Im Juli 2009 ist die 50j\u00e4hrige f\u00fcr die Gr\u00fcnen ins Europ\u00e4ische Parlament eingezogen. Zwei Monate und einen Fl\u00fcchtlingssommer sp\u00e4ter, nach den ersten Ausschuss-Sitzungen, Kommissions-Anh\u00f6rungen und Plenardebatten, hat sie eines gelernt: \u201eAls Menschenrechtsfrau kommen Sie hier immer erst dran, wenn die gro\u00dfen Klima- und CO2-Debatten durch sind. Und dann d\u00fcrfen Sie vielleicht eine Minute reden.\u201c Als unl\u00e4ngst der EU-Justizkommissar Jacques Barrot vor den Abgeordneten \u00fcber Migrationspolitik sprach, berichtet Lochbihler, \u201ekam der einzelne Mensch gar nicht vor.\u201c St\u00e4ndig sei nur von \u201eFl\u00fcchtlingsstr\u00f6men\u201c oder \u201eKriminalit\u00e4t\u201c die Rede gewesen.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Europa fehlt ein Konzept&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>\u201eMan muss sich doch mal klar machen, was an unseren Grenzen eigentlich geschieht\u201c, emp\u00f6rt sich die frischgebackene Europapolitikerin. Dann berichtet sie von italienischen Fischern, die Leichen in ihren Netzen finden und zur Warnung f\u00fcr sich und ihre Kollegen Leuchtbojen \u00fcber gesunkenen Fl\u00fcchtlingsbooten aussetzen. Bilder wie aus einem Horrorfilm steigen in den Kopf. \u201eDas Problem ist, dass in Br\u00fcssel in der Sache eine Zust\u00e4ndigkeitszersplitterung herrscht\u201c, sagt Lochbihler. \u201eLegale Migration geh\u00f6rt in den Bereich Arbeitsmarkt, also in die Kommission. Fl\u00fcchtlingsabkommen mit Libyen hingegen sind klassische Au\u00dfenpolitik, mithin Angelegenheit der Mitgliedstaaten, da hat die EU keine Zust\u00e4ndigkeit.\u201c Das Ergebnis: \u201eEs fehlt ein europ\u00e4isches Konzept f\u00fcr eine Migrationspolitik.\u201c<em>\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Infolge zunehmender D\u00fcrren, Trinkwasserknappheit und Bodenerosionen in Afrika k\u00f6nnte Europa schon bald vor Herausforderungen stehen, denen alle bisherige politische Koordination nicht gewachsen ist. Bis zum Jahr 2050, sch\u00e4tzt die Armutsbek\u00e4mpfungs-NGO Germanwatch, k\u00f6nnte die Anzahl der \u201eUmweltfl\u00fcchtlinge\u201c weltweit auf 150 Millionen ansteigen. Die EU kann zwar von Finnland bis Malta die Gl\u00fchbirne verbieten und Qualit\u00e4tsnormen f\u00fcr Gurken verh\u00e4ngen, aber f\u00fcr eines der perspektivisch dr\u00e4ngendsten Probleme des Kontinents bietet der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rdenapparat keine Schnittschnelle. Nicht einmal auf eine gemeinsame Grammatik in der Migrationspolitik k\u00f6nnen sich Europas Politiker bisher einigen.<\/p>\n<p>\u00a0\u201eWir haben aber in der EU leider noch nicht einmal die ganz banale Frage gekl\u00e4rt, wer eigentlich ein Fl\u00fcchtling ist\u201c, sagt Manfred Weber, der f\u00fcr die CSU im Europaparlament unter anderem zust\u00e4ndig ist f\u00fcr Einwanderungfragen. \u201eIrakische Christen werden in Schweden zu hundert Prozent anerkannt, in Griechenland zu hundert Prozent nicht anerkannt.\u201c Es w\u00e4re schon ein gro\u00dfer Schritt, glaubt Weber, wenn Europa sich auf gemeinsame \u201eSpielregeln\u201c einigen k\u00f6nnte. Doch gerade dort, wo ein gemeinsames europ\u00e4isches Handeln richtig und wichtig w\u00e4re, beim Asylrecht und bei der Migrationskontrolle, sind die EU-Mitgliedsstaaten Bastionen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t geblieben.<\/p>\n<p><strong>Solidarit\u00e4t? Vielleicht sp\u00e4ter<\/strong><\/p>\n<p>Die Folge sind zunehmende Spannungen nicht nur von au\u00dfen, sondern auch im Innern. \u201eGerechte Lastenteilung\u201c hei\u00dft das Reizwort im Diplomatenjargon. Denn EU-Kernl\u00e4nder wie Deutschland sind geografisch von den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men \u00fcbers Meer abgeschottet. Um sie herum liegt eine Pufferzone europ\u00e4ischer Nachbarn, die den Andrang abfangen m\u00fcssen. Die meisten Migranten und Fl\u00fcchtlinge kommen auf Malta und Zypern, in Italien, Spanien, und Griechenland an. Der Staatenverbund hat sich bisher lediglich auf ein Prozedere geeinigt, das \u201eAsyl-Shopping\u201c in verschiedenen EU-Staaten verhindert soll.\u00a0\u201eVerordnung (EG) Nr. 343\/2003\u201c oder kurz \u201eDublin II\u201c hei\u00dft das EU-Abkommen, wonach jeder Fl\u00fcchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Doch das Problem bleibt die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge. Bisher gilt hier lediglich schwammiges \u201eSolidarit\u00e4ts-Prinzip\u201c unter den Staaten.<\/p>\n<p>Einem verbindlichen Schl\u00fcssel zur Verteilung der Ank\u00f6mmlinge auf alle EU-Mitgliedsl\u00e4nder verweigern sich vor allem die Regierungen in Berlin und Wien. Die mehr oder weniger unverhohlene Begr\u00fcndung: Deutschland und \u00d6sterreich seien damals in den 90er Jahren mit Fl\u00fcchtlingen aus dem Balkan allein gelassen worden. Die Integration von hunderttausenden Bosniern und Kosovaren erfordere noch immer au\u00dfergew\u00f6hnliche Anstrengungen.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>UN: &#8222;verabscheuungsw\u00fcrdige Zust\u00e4nde&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Einigerma\u00dfen brachial geb\u00e4rden sich in der Zwischenzeit die Anlaufl\u00e4ner im S\u00fcden gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen aus Afrika.\u00a0Im Sommer 2009 tritt in Italien ein so genanntes \u201eSicherheitsgesetz\u201c in Kraft, wonach illegale Einreise mit Geldbu\u00dfen zwischen 5.000 und 10.000 Euro bestraft werden kann. Die Abschiebung soll auf dem Fu\u00dfe folgen. Italienern, die illegale Einwanderer beherbergen oder besch\u00e4ftigen, drohen Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren. Die Regelung schrecke Fischer ab, Fl\u00fcchtlinge in Notlagen zu helfen, sagt die Ex-Amnesty-Chefin Lochbihler. \u201eDie haben jetzt Angst, dass sie vor Gericht kommen, wenn sie Schiffbr\u00fcchige retten.\u201c<\/p>\n<p>In Griechenland, wo die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und Migranten von rund als 40 000 im Jahr 2005 auf 146 000 im Jahr 2008 empor geschnellt ist, setzt die Regierung ebenfalls im Juli 2009 neue Asylregeln in Kraft. Die Verfahren werden in die Polizeidirektionen in der Provinz verlagert, die Berufungsinstanz wird abgeschafft, und Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen ab sofort statt bis zu drei bis zu sechs Monaten in Lagern interniert werden. In den wenigsten Polizeiquartieren gibt es \u00dcbersetzer und geschulte Beamte, die Asylantr\u00e4ge entgegennehmen k\u00f6nnen. Der Vertreter des UN-Fl\u00fcchtlingswerkes in Athen k\u00fcndigt einstweilen die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung auf. Bereits 2008 hatte der Europarat die Bedingungen in einem der gr\u00f6\u00dften griechischen Internierungslager als \u201everabscheuungsw\u00fcrdig\u201c und als \u201eGesundheitsrisiko f\u00fcr Betreuer wie f\u00fcr Internierte\u201c bezeichnet.<\/p>\n<p>Anfang dieser Woche, w\u00e4hrend eines EU-Innenministertreffens in Br\u00fcssel, nutzt Wolfgang Sch\u00e4uble die Gelegenheit, um harsche Kritik an Griechenland zu \u00fcben. \u201eDie Einhaltung der menschenrechtlichen Grunds\u00e4tze darf in keinem Teil Europas in Zweifel gestellt sein\u201c, sagte der Bundesinnenminister. Was in Griechenland geschehe sei \u201enicht nur ein griechisches Problem, es ist ein Problem f\u00fcr die EU.\u201c Es ist besonders ein Problem f\u00fcr Deutschland. Denn am 9. September untersagte das Bundesverfassungsgericht einstweilen die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, wo er urspr\u00fcnglich \u2013 und erfolglos \u2013 einen Asylantrag gestellt hatte.<\/p>\n<p><strong>Karlsruhe: &#8222;Erhebliche \u00dcberlastung&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Karlsruher Richter aus, sie s\u00e4hen Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der Frage, \u201ewelche Auswirkungen der europarechtliche Grundsatz der Solidarit\u00e4t, der im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch f\u00fcr eine gemeinsame Asylpolitik Geltung beansprucht, bei einer erheblichen \u00dcberlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates auf die Rechte des einzelnen Asylantragstellers (\u2026) hat.\u201c Kurzum, von einheitlichen europ\u00e4ischen Asylgarantien k\u00f6nne nicht im Ernst die Rede sein. Die Zust\u00e4nde im EU-Partnerland Griechenland erscheinen dem Bundesverfassungsgericht in juristischer Hinsicht als offenbar europaunw\u00fcrdig.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass Europas moralische Havarie au\u00dferhalb von Expertenkreisen kaum wahrgenommen wird, ist allerdings ist nicht so sehr einem vermeintlich tr\u00e4gen Br\u00fcsseler Beh\u00f6rdenapparat geschuldet. Justizkommissar Jacques Barrot hat die Brisanz des Themas schon erkannt. \u201eDie L\u00e4nder der EU d\u00fcrfen nicht die Augen verschlie\u00dfen vor solchen Tr\u00e4godien wie im Mittelmeer\u201c, appelliert der Franzose, und: \u201eAsylpolitik ist eine Pflicht f\u00fcr Europa.\u201c Das bedeute, glaubt er, einerseits, kriminelle Schlepperbanden st\u00e4rker zu verfolgen. Anderseits aber auch die Achtung der Menschenrechte. Doch was kann Kommissar Barrot, als suprastaatlicher Interessenwalter ohne Hoheitsmacht, tats\u00e4chlich tun, au\u00dfer von Br\u00fcssel zu reden und zu mahnen? \u2013 Er kann ein wenig mehr zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren.<\/p>\n<p>Anfang September schl\u00e4gt die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein gemeinsames \u201eResettlement-Programm\u201c vor. Gemeint ist nicht die Aufnahme von Menschen aus Athen oder Lampedusa, sondern von besonders Schutzbed\u00fcrftigen aus Fl\u00fcchtlingslagern in Kriegs-und Krisengebieten. Im vergangenen Jahr siedelte der UNHCR 66.000 Menschen im Rahmen dieses Programms um. Mitgliedsl\u00e4nder der EU nahmen lediglich 4.400 von ihnen auf, neben den 10.000 irakische Fl\u00fcchtlinge, die nach einem EU-Beschluss von 2008 nach Europa geholt werden sollen \u2013 auch nach Deutschland. Die \u00f6sterreichische Regierung begr\u00fc\u00dft den Vorschlag \u2013 und betont, das die Teilnahme am \u201eResettlement Programm\u201c freiwillig sei.<\/p>\n<p><strong>Maulkorb f\u00fcr den Justizkommissar<\/strong><\/p>\n<p>Was die humanit\u00e4ren Zust\u00e4nden in Europas eigenen Fl\u00fcchtlingslagern angeht, sagt Justizkommissar Barrot: \u201eIch werde nicht aufh\u00f6ren, die Regierungen auf ihre Pflichten als EU-Mitgliedstaaten hinzuweisen\u201c, beteuert Barrot.<\/p>\n<p>Wird er nicht?<\/p>\n<p>Am 1. September erkl\u00e4rte ein Sprecher im Auftrag von Barrot, die Kommission erwarte von Italien eine Erkl\u00e4rung zu den Vorw\u00fcrfen, es seien Migranten noch auf See nach Libyen zur\u00fcckgeschickt worden. Silvio Berlusconi, der gerade den Gedenkfeierlichkeiten zum Ausbruch des 2. Weltkriegs in Danzig beiwohnte, feuerte daraufhin schwere Kaliber gen Br\u00fcssel. Kommissare und ihre Sprecher, die sich auf diese Weise in die italienische Innenpolitik einmischten, herrschte er, m\u00fcssten \u201erausgeworfen\u201c werden. Sollte so etwas noch einmal vorkommen, werde er, Berlusconi, jede Einigung im Europ\u00e4ischen Rat blockieren.<\/p>\n<p>Nach dieser Attacke fragte die ZEIT mehrmals bei Barrots Pressestelle nach, welche Mittel der EU-Kommission blieben, um bei den Mitgliedsstaaten Rechtsgehormsam einzufordern. Eine Antwort blieb aus. Unnachgiebiges Ansprechen? Das s\u00e4he anders aus.<\/p>\n<p>Dabei begehen europ\u00e4ische K\u00fcstenwachschiffe unter Mitwirkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer eklatante V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche, wenn sie Fl\u00fcchtlingsboote abdr\u00e4ngen. Zwar darf jeder Staat nach EU-Gesetzen Asylbewerber zur\u00fcck- oder ausweisen. Dies hat aber \u201eunter Wahrung der Bestimmungen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention\u201c zu geschehen. Und die statuiert ein R\u00fcckweisungsverbot. Wenn Leben oder Freiheit der Fl\u00fcchtlinge im Ursprungsland gef\u00e4hrdet sind, d\u00fcrfen sie nicht ohne ordentliche Asylpr\u00fcfung abgewiesen werden.<\/p>\n<p><strong>Sanktionen gegen Griechenland?<\/strong><\/p>\n<p>Doch was kann die EU-Zentrale tun, um ihre Mitglieder zum Rechtsgehorsam zu bewegen? Sie besitzt nur eine Keule, den Artikel 7 des EU-Vertrages. Laut ihm kann einem EU-Mitglied, das \u201eschwerwiegend und anhaltend\u201c gegen Menschenrechtsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, das Stimmrecht im Br\u00fcsseler Rat entzogen werden. Das ist schon einmal geschehen, im Jahr 2000, als die \u00d6sterreicher die rechtspopulistische FP\u00d6 in die Regierung hoben. Das Resultat der Sanktion war vor allem eine lang anhaltende diplomatische Krise \u2013 und die Lehre, dass Artikel 7 im Zweifel mehr \u00c4rger als Nutzen bringt.<\/p>\n<p>In Wien sitzt mittlerweile eine EU-Beh\u00f6rde, die nach Ansicht der gr\u00fcnen Europaabgeordneten Franziska Brantner \u201egenau die Aufgabe haben sollte, solche Menschenrechtsverletzungen wie sie Fl\u00fcchtlingen geschehen, aufzudecken und anzuprangern.\u201c Brantner meint die 2007 gegr\u00fcndete \u201eAgentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Menschenrechte\u201c. Doch diese EU-Zweigstelle ist ausdr\u00fccklich ohne die Intention ins Leben gerufen worden, Mitgliedsstaaten zur Ordnung zu rufen. \u201eDie Agentur\u201c, hei\u00dft es in ihrer Selbstdarstellung, \u201eist NICHT dazu erm\u00e4chtigt (\u2026) die Lage der Grundrechte in den L\u00e4ndern der EU (\u2026) zu \u00fcberwachen oder sich mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von gemeinschaftlichen Rechtsakten und deren rechtlicher Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu befassen.\u201c Mehr als \u201ePapiere zu verfassen\u201c, beklagt Brantner, d\u00fcrfe man dort nicht leisten. Insider unken, die Agentur sei ohnehin nur gegr\u00fcndet worden, um \u00d6sterreich, wie andere Mitgliedsstaaten auch, mit einem EU-Beh\u00f6rdenableger zu versorgen.<\/p>\n<p>Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro findet am Ende dieses Sommers die Frage berechtigt, \u201ewie ernst es einige Mitgliedsstaaten eigentlich mit der Garantie der Menschenrechte meinen.\u201c Aus seiner Sicht ist es h\u00f6chste Zeit, das Thema Fl\u00fcchtlinge von einem Saisonaufreger zu einem der grundlegenden \u201eTop 3\u201c-Thema auf der EU-Agenda zu machen. \u201eEs ist ja tragischer Weise zur allsommerlichen Routine geworden, dass Menschen vor unseren K\u00fcsten ertrinken. Danach sorgt die Angelegenheit dann nicht mehr f\u00fcr besondere Aufmerksamkeit.\u201c Das strategische Ziel der EU-Politik, glaubt Alvaro, m\u00fcsse sein, die Lebensbedingungen in Afrika zu verbessern, damit die Menschen gar nicht erst gezwungen seien, sich auf den gef\u00e4hrliche Seereise nach Norden zu machen. \u201eDas hei\u00dft, dass wir die Afrikapolitik endlich ernst nehmen m\u00fcssen\u201c, sagt er. Warum ist das bisher nicht geschehen? Alvaro atmet tief aus. \u201eEhrlich gesagt: Der Politik fehlt manchmal der Weitblick \u00fcber die aktuelle Legislaturperiode hinaus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wissen wir, was wir diesen Sommer getan haben? Ein Report Die Trag\u00f6die schwappt an Europas Ufer wie allj\u00e4hrliche Gezeiten. Im Sommer erw\u00e4rmt sich das Mittelmeer, und mit den Temperaturen steigt der Mut verzweifelter Afrikaner. 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