{"id":834,"date":"2009-10-01T12:48:28","date_gmt":"2009-10-01T10:48:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=834"},"modified":"2009-10-01T12:48:28","modified_gmt":"2009-10-01T10:48:28","slug":"koalition-der-unwilligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/10\/01\/koalition-der-unwilligen_834","title":{"rendered":"Koalition der Unwilligen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Pakt zwischen London und Prag soll den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen. Ein vordemokratischer Plan<\/strong><\/p>\n<p>Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Morgen, am 2. Oktober, wird auf der Insel ein zweites Mal \u00fcber die Europ\u00e4ische Verfassung (die nicht mehr so hei\u00dfen darf, seit Franzosen und Holl\u00e4nder sie 2005 abgelehnt haben) abgestimmt. Und diesmal sieht es \u2013 Wirtschaftskrise sei dank \u2013 so aus, als sagten die Inselbewohner Ja. Endlich, nach fast acht Jahren Juristen- und Regierungskonferenzen, schien der Vertrag damit besiegelt. Bis zur vergangenen Woche. Da schlie\u00dfen pl\u00f6tzlich zwei Empork\u00f6mmlinge einen Gegen-Pakt.<\/p>\n<p>Der Brite David Cameron, der im Falle von Neuwahlen im Mai der n\u00e4chste Tory-Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nnte, bot dem tschechischen Pr\u00e4sidenten Vaclav Klaus in einem handgeschriebenen Brief eine Koalition der Unwilligen gegen die Euro-Zentralisten an. Wenn er, Klaus, die Unterschrift zum Lissabon-Vertrag in Tschechien noch ein paar Monate hinausz\u00f6gere, dann werde er, Cameron, das Machwerk dem britischen Volk alsbald zum Fra\u00dfe, pardon, zur Abstimmung vorlegen. Damit w\u00e4re das Reformwerk endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n<p>Dass Klaus auf genau diese Verschleppungs-Vernichtungs-Verabredung gewartet hat, ist kein Geheimnis. Seit Monaten l\u00e4sst der gl\u00fchende Regulierungsfeind mit Hilfe von Parteifreunden eine Klage nach der anderen gegen den Vertrag ins tschechische Verfassungsgericht schleudern, um die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu m\u00fcssen. Bisher hofften Br\u00fcsseler Beobachter, der selbsternannte \u201eEU-Dissident\u201c werde nicht die Kaltbl\u00fctigkeit besitzen, Lissabon tats\u00e4chlich zu verhindern. Sie scheinen sich geirrt zu haben.<\/p>\n<p>Es gibt gute Gr\u00fcnde, nicht nur die Art und Weise, wie der Lissabon-Vertrag zustande kam, zu kritisieren. Die neue Bedienungsanleitung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ist keine Schraubendrehung der Integration. Sie ist ein qualitativer Schritt. Die EU-Staaten erhalten die Macht, per Mehrheitsentscheidung Gesetze f\u00fcr andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von B\u00fcrgern eingreifen. Ein Zuwachs an Demokratie ist das nicht. Es ist ein Zuwachs an \u201eStaatokratie\u201c und damit an Effizienz des 27er-Blocks. Das kann man wollen. Aber man muss es wissen. Die meisten Europ\u00e4er wissen es nicht, denn das Zusammenwachsen Europas gilt so sehr als Naturgesetz, dass keine ernstzunehmende Partei, kein Wahlkampf und auch zu wenige Medien es sich anzutasten trauen. Diese mangelnde Kritik war und ist ein Fehler. Aber der macht die Klaus-Cameron-Intrige nicht richtig.<\/p>\n<p>Es ist kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet ein Brite und ein Tscheche wie zwei einsame Kampfpiloten das aufsteigende Raumschiff EU stoppen wollen. Gro\u00dfbritannien regierte noch zu Anfang des letzten Jahrhunderts das gr\u00f6\u00dfte Imperium, das sich je \u00fcber die Welt erstreckte. Einer historisch derart kraftvollen Nation erscheint der Gedanke, Souver\u00e4nit\u00e4t in einen supranationalen Pool von Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten zu kippen, bis heute schlichtweg als unnat\u00fcrlich. Vaclav Klaus hingegen f\u00fchlte sich den Gro\u00dfteil seines Lebens als Opfer eines \u201eevil empire\u201c. Warum, fragte der Tscheche unl\u00e4ngst bei einem Besuch in Br\u00fcssel recht unverbl\u00fcmt, solle sich seine gerade erst befreite Nation als n\u00e4chstes einer EUdSSR unterwerfen?<\/p>\n<p>M\u00f6gen die Motive der beiden auch nobel sein, ihre Methode ist es nicht. Sie unterstellen der EU, sich undemokratisch zu gebaren. Aber was tun sie? Sie schw\u00f6ren sich einen Blutsbund wie zwei mittelalterliche F\u00fcrsten. Der Prinz von Westminster verbringt dem Herrn des Hradschin geheime Botschaft, die Brieftaube macht unterwegs (welch Zufall!) Pause in einer Zeitungsredaktion, und, hach, die Kunde macht die Runde. Und diese Herren wollen anderen vorwerfen, sie betrieben Hinterzimmerpolitik?<\/p>\n<p>Der Lissabon-Vertrag wird den Europ\u00e4ern \u00fcbergest\u00fclpt? Ja, mag sein. Aber was Klaus &amp; Cameron sich erlauben, entlarvt eine geradezu vordemokratische Abgehobenheit. Cameron erdreistet sich, die Geschicke eines Kontinents zu wenden, ohne \u00fcberhaupt in ein Kabinett gew\u00e4hlt zu sein. Und Klaus nutzt eben diese Anma\u00dfung in der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Absicht, einen Beschluss sowohl der Prager Abgeordneten wie auch des Verfassungsgerichtes zunichte zu machen.<\/p>\n<p>Der Lissabon-Vertrag enth\u00e4lt viel Falsches? Ja, mag auch sein. Aber 26 Regierungen und Parlamente (einschlie\u00dflich des britischen Unterhauses) haben ihm zugestimmt, und auf dem Respekt vor diesen souver\u00e4nen Institutionen ruhte bisher keine Kleinigkeit: Die Herrschaft des Rechts.<\/p>\n<p>Wenn die Iren dem Vertrag zustimmen, m\u00fcsste David Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zur\u00fcckziehen, um eine Volksabstimmung lostreten zu k\u00f6nnen. Der Schaden, den er damit f\u00fcr Europa anrichtete, w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer als der, den ein Lissabon-Vertrag je bringen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re der Bruch eines Siegels, auf das sich 26 Nationen verlassen haben. Warum sollten, wenn Cameron diese Pr\u00e4zedenz setzt, die europ\u00e4ischen Regierungen einander in Zukunft denn noch vertrauen? Die Europ\u00e4ische Union mag viele Webfehler haben. Die Rechtssicherheit, die bisher zwischen ihren Mitgliedern herrschte, ist keiner davon. Der Pakt des Briten und des Tschechen ist teuflischer als alles, was sie der EU vorwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Pakt zwischen London und Prag soll den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen. Ein vordemokratischer Plan Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Morgen, am 2. 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