Mit krampfhafter Routine haben Br\u00fcssels Maschinisten in den vergangenen Wochen so getan, als h\u00e4tte an diesem Freitag, dem 13. keine Schicksalfrage f\u00fcr Europa angestanden. Das Referendum, in dem die Iren nun tats\u00e4chlich den Lissabon-Vertrag (ehemals: „Europ\u00e4ische Verfassung“) abgelehnt haben, war schlicht kein Thema in offiziellen Runden. Ein Grund daf\u00fcr war die Angst, dass sich eine Diskussion \u00fcber einen Plan B entspinnen k\u00f6nnte. Dass es den wom\u00f6glich geben k\u00f6nnte, wollte man den Iren nat\u00fcrlich nicht auf die Nase binden.<\/p>\n
Ja, aber, gibt es sie denn nun, eine Alternative zum Lissabon-Vertrag?
\nSelbstverst\u00e4ndlich. Europa wird nicht untergehen, nur weil die Iren heute „Nein“ gesagt haben. Es ist nicht einmal sicher, ob die Wirkung des „Nein“ in der Au\u00dfenwelt der EU nicht verheerender ausf\u00e4llt als der Schaden,den es im Inneren ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n
An Europa hat der Westen lange gro\u00dfe Hoffnungen gekn\u00fcpft. Nach Amerikas moralischen Entgleisungen in Guant\u00e1namo und Abu Ghraib und dem unmandatierten Irakkrieg glaubten viele, der alte Venus-Kontinent w\u00e4re mit seinem multilateralen Diplomatie- und Verflechtungsmodell geeigneter, die Probleme der Welt zu l\u00f6sen. Ge\u00fcbt im Vers\u00f6hnen, angelegt auf das Verst\u00e4ndnis anderer V\u00f6lker und Traditionen, schien die Kooperationspolitik Europas vielen als bestm\u00f6gliche Managementmethode der Weltprobleme, vom Klimawandel bis zum Atomstreit mit Iran.<\/p>\n
Welches Signal sendet das „Nein“ zu Lissabon jetzt in die Welt? Wom\u00f6glich, dass die Europ\u00e4er es leider immer noch am besten verstehen, sich in ihren eigenen Anspr\u00fcchen an Harmonisierung und Regelschaffung zu verheddern. Dass sie es nicht einmal hinbekommen, ihren eigenen Club anst\u00e4ndig zu regieren. Wie, bitte, soll ein solch desperater Verein als Ordnungskraft in der Welt wirken? In Washington blicken heute schon viele Beobachter (auch Demokraten) mit befremdetem Kopfsch\u00fctteln auf das seltsame, \u00fcberkomplexe Gebilde EU.<\/p>\n
Und wie schlimm ist es nun aus Br\u00fcsseler Sicht um Europa bestellt?<\/p>\n
„Das ‚Nein‘ in Irland zum Europa-Vertrag von Lissabon erzeugt eine politische Krise in der Europ\u00e4ischen Union mit Folgewirkungen, die im Moment niemand voraussagen kann“, sagt Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich?<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal zum Technischen. Europa l\u00e4sst sich auch ohne Lissabon-Vertrag weiter regieren. Die Bef\u00fcrchtung, mit der Erweiterung um 12 neue Mitglieder auf nunmehr 27 Staaten werde sich die EU selbst l\u00e4hmen, wenn sie sich nicht effizientere Regeln g\u00e4be, hat sich bislang nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n
Vier Jahre nach der gro\u00dfen Osterweiterungsrunde von 2004 zeigt sich: Europa funktioniert genauso gut oder schlecht wie zuvor. Und auch f\u00fcr die Zukunft h\u00e4tte Lissabon vermutlich wenig an einer Grundregel der EU ge\u00e4ndert. Sie lautet, dass Konsens das best\u00e4ndige Ziel bleibt. Die Doppelte Mehrheit, die wohl radikalste Neuerung von Lissabon, h\u00e4tte an der st\u00e4ndigen Harmonie-Suche im Rat, da sind sich Regierungsvertreter einig, nichts ge\u00e4ndert. Sie h\u00e4tte die Entscheidungsfindung vermutlich beschleunigt, das immerhin.<\/p>\n
Sicher, nach dem irischen Nein wird es eine Reihe von Reformen nicht geben, die wohl selbst die Iren begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten. Die Verkleinerung der Kommission, zum Beispiel. Oder mehr Rechte f\u00fcr das EU-Parlament. Oder die M\u00f6glichkeit von Einzelstaaten, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu r\u00fcgen.<\/p>\n
Daneben aber enthielt der Lissabon-Vertrag eine Reihe von Neuregelungen, die unter Demokratiegesichtspunkten hochgradig zweifelhaft waren und denen eine erneute Diskussion gut tun k\u00f6nnte (siehe unsere Serie zum Lissabon-Vertrag in den vorherigen Blog-Eintr\u00e4gen). Jedenfalls muss sich Europa nach diesem schwarzen Freitag entscheiden, welches der folgenden \u00dcbel es w\u00e4hlen m\u00f6chte.<\/p>\n
Europa k\u00f6nnte die Diskussion um eine neue Bedienungsanleitung vorl\u00e4ufig beenden und auf Grundlage des Nizza-Vertrages so weitermachen wie bisher. Das hie\u00dfe, sich langsamer zu integrieren und wom\u00f6glich eine Denkpause dar\u00fcber einzulegen, wohin es eigentlich steuern will.<\/p>\n
Europa k\u00f6nnte eine neue Regierungskonferenz einberufen, um den Lissabon-Vertrag noch einmal zu \u00fcberarbeiten. Das hie\u00dfe, noch ein paar Jahre eine Funktionsdebatte zu f\u00fchren, noch einmal alle Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung zu bitten und die B\u00fcrger mit technischer Selbstbezogenheit zu frustrieren, statt Politik zu machen. Also keine ernsthafte Option.<\/p>\n
Europa k\u00f6nnte erst einmal versuchen zu definieren, was es eigentlich werden m\u00f6chte. Ein m\u00f6glichst f\u00f6derales Gebilde samt weitreichenden „Harmonisierungen“ der Rechts- und Sozialordnungen? Oder vielleicht doch lieber eine Freihandelszone mit hinreichend gemeinsamen Binnenmarktregeln und einer strategischen Au\u00dfenpolitik in Feldern, die wirklich alle 27 Mitgliedsl\u00e4nder betreffen m\u00fcssen, zum Beispiel in der Integrations- und Energiepolitik?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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