{"id":840,"date":"2009-10-15T11:39:53","date_gmt":"2009-10-15T09:39:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=840"},"modified":"2009-10-15T14:55:10","modified_gmt":"2009-10-15T12:55:10","slug":"jetzt-bitte-nicht-kleinlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/10\/15\/jetzt-bitte-nicht-kleinlich_840","title":{"rendered":"Jetzt bitte nicht kleinlich!"},"content":{"rendered":"

Ein Blairdoyer<\/strong><\/p>\n

Es sieht fast so aus, als k\u00f6nne es Europa gar nicht erwarten, sich der Welt schon wieder als kleinlicher Kontinent darzubieten. Endlich scheint der Lissabon-Reformvertrag Wirklichkeit zu werden, da zuckt die EU davor zur\u00fcck, den neu entstehenden Posten des permanenten Ratspr\u00e4sidenten mit eben dem Mann zu besetzen, der daf\u00fcr das wahrlich passende Gewicht bes\u00e4\u00dfe.<\/p>\n

Kein anderer Name wird auf Br\u00fcssels Abendsalons derzeit mit so viel leidenschaftlicher Verachtung ausgespuckt wie Tony Blair. Er, der Irakkriegstreiber, er, der Euro-Verhinderer, er, der Schengen-Insulaner soll k\u00fcnftig Europas Gesch\u00e4fte f\u00fchren und die EU in der Welt repr\u00e4sentieren?<\/p>\n

Die britische Regierung m\u00f6chte genau das, die Franzosen m\u00f6chten es ebenfalls, und die Italiener k\u00f6nnen es sich auch vorstellen. Andere westeurop\u00e4ischen Staaten werfen Br\u00fcssel-affinere Namen ins Rennen. Der Luxemburger Ministerpr\u00e4sident Jean Claude Juncker gilt als aussichtsreichster Gegenkandidat. Ebenfalls genannt wird sein niederl\u00e4ndischer Amtskollege Jan Peter Balkenende. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn gab unl\u00e4ngst, stellvertretend f\u00fcr viele kleine Staaten die Widerstandsparole aus: \u201eTony Blair hat weder in Fragen der Europ\u00e4ischen Union noch in den gro\u00dfen Fragen der Weltpolitik das erforderliche Format. Er hat \u00f6fter gespalten als zusammengef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt zu all dem noch. Aber sie wird bald ihre Herrenwahl treffen m\u00fcssen. Denn schon zum 1. Januar k\u00f6nnte der Europ\u00e4ische Pr\u00e4sident inthronisiert werden. Die Stimme der Deutschen d\u00fcrfte den Ausschlag geben. Hoffen wir, dass Merkel Fragen von Format und Weltpolitik weitsichtiger einzusch\u00e4tzen wei\u00df als der Au\u00dfenminister eines, zugestanden, landschaftlich reizvollen Gro\u00dfherzogtums.<\/p>\n

Der Blairsche Makel, keine Frage, ist ein Krieg, der ohne v\u00f6lkerrechtliches Mandat er\u00f6ffnet wurde und Tausende Menschen des Leben kostete. Das macht schon Blairs aktuelle Arbeit als UN-Sondervermittler f\u00fcr den Nahen Osten problembeladen. Aber eine Wahrheit \u00fcber diesen Krieg ist offenbar zu simpel, um mitgedacht zu werden. Nicht die Soldaten der westlichen Koalition haben in den zur\u00fcckliegenden Albtraumjahren so schrecklich viele Zivilisten get\u00f6tet, sondern radikalislamische Terroristen.<\/p>\n

In Wahrheit geht es den Blair-Gegnern darum, dass Europa von einem Eurokraten vertreten werden soll. Warum sonst hielt niemand dem gerade neu gew\u00e4hlten Kommissionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso entgegen, dass er ebenfalls den Irakkrieg unterst\u00fctzte? Oder dem neuen Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments, dem Polen Jerzy Buzek, der ebenfalls daf\u00fcr war, europ\u00e4ische Soldaten zu schicken?<\/p>\n

Apropos, New Europe<\/em>. Nur Blairs Gro\u00dfbritannien und Irland gew\u00e4hrten nach der Osterweiterung Tschechen, Polen und Balten von Anfang an das Unionsprinzip der \u201eoffenen T\u00fcr\u201c. Die alten Kerneurop\u00e4er hingegen sperrten mit Ausnahmeregeln jahrelang ihre Arbeitsm\u00e4rkte vor den gef\u00fcrchteten \u201eBilligkr\u00e4ften\u201c. Wer hat nun mehr f\u00fcr das Zusammenwachsen des wiedervereinten Europas getan?<\/p>\n

Sicher, Blair hat w\u00e4hrend seiner Regierungszeit viele Hoffnungen entt\u00e4uscht, weil er im K\u00f6nigreich nicht den Euro einf\u00fchrte. Aber welche fiskalische Solidarit\u00e4t hat Luxemburg der EU damit erwiesen, dass es hartn\u00e4ckig an seinem Sonderstatus als Steueroase festhielt? Es brauchte erst die Weltwirtschaftskrise, damit Jean Claude Juncker sein Parlament z\u00e4hneknirschend auf neue, nun ernsthaft gemeinschaftliche Zeiten einstimmte.<\/p>\n

Ja, aber, fragen die Briten-Gegner, welche Br\u00fcsselbilanz hat Blair denn aufzuweisen? Seine halbj\u00e4hrige Ratspr\u00e4sidentschaft 2005 blieb als chaotisch in Erinnerung, Blair, hei\u00dft es, sei mit wichtigen Dossiers schlicht nicht vertraut gewesen. Doch welche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft w\u00e4re, erstens, je wirklich so geordnet verlaufen wie anfangs geplant? Und zweitens werden auch nach dem Lissabon-Vertrag die rotierenden Vorsitze in den expertenbesetzten Ratsarbeitsgruppen weiter laufen.<\/p>\n

Dass Blair kein Intimus des Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden-Apparates ist, wird ihm im Ausland mehr Achtung denn Skepsis eintragen, denn in China, Amerika und Indien achtet man die EU nicht wegen, sondern trotz ihres Institutionendschungels. Aber nat\u00fcrlich, man kann auch einen Herrn Balkenende nach Russland schicken, um Aug\u2019 in Aug\u2019 mit den Kremlherrn \u00fcber Nachbarschaftspolitik zu sprechen, oder einen Herrn Juncker nach Amerika, um globale Finanzmarktregeln zu einzufordern…<\/p>\n

Nein, der neue EU-Pr\u00e4sident darf und soll kein Prozesssteuerer sein. Sein Handwerkszeug muss das Fernglas sein, nicht die Lupe. Dass Tony Blair all das plus die Leidenschaft f\u00fcr Ergebnisse besitzt, hat er nicht nur in Nordirland bewiesen, wo er ehemalige Terroristen zu Gewaltverzicht und Gewaltenteilung bewegte. Er hat auch eine tot geglaubte Labour Party zu neuem Leben erweckt und Gro\u00dfbritannien ein lang vermisstes Wir-Gef\u00fchl gestiftet. Sollte im kommenden Fr\u00fchjahr, wie die Umfragen es vorhersagen, der Tory David Cameron neuer Premierminister werden, w\u00fcrden die Europ\u00e4er froh sein, Tony Blair in Br\u00fcssel zu haben. Denn Cameron will sein Land aus der europ\u00e4ischen Integration heraussteuern. Blair w\u00e4re der Kitt, der ein\u00a0v\u00f6lliges Abdriften der Insel vermeiden\u00a0k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00a0Die neue interdependente Welt, die Barack Obama jetzt ausruft, hat Blair \u00fcbrigens schon 2001 entdeckt. Die Welt brauche eine \u201eneue Dimension internationaler Beziehungen\u201c, \u201esie muss neu geordnet werden\u201c, forderte er wenige Wochen nach der Zeitenwende des 11. September.<\/p>\n

Es sind genau diese Ambitionen, die Europa braucht, um seinen Blick nach einem Vierteljahrhundert Vertragsdebatten von selbst sich ab- und breiteren Horizonten zuzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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