{"id":845,"date":"2009-10-22T13:06:42","date_gmt":"2009-10-22T11:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=845"},"modified":"2009-10-23T11:58:45","modified_gmt":"2009-10-23T09:58:45","slug":"die-freiheit-nahm-es-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/10\/22\/die-freiheit-nahm-es-sich_845","title":{"rendered":"Die Freiheit nahm es sich"},"content":{"rendered":"

Das Europaparlament schont Berlusconi. Ein Gl\u00fcck, genau besehen<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlaments hat gestern\u00a0mehrere Resolutionen verworfen, die auf mangelnde Medienfreiheiten in Italien aufmerksam machen wollten. Das war gut so.<\/p>\n

Denn in den Antr\u00e4gen ging es nur vordergr\u00fcndig um die skandal\u00f6se Machtballung, die Silvio Berlusconi sich in Rom erlaubt. Sozialisten, Gr\u00fcne und Liberale wollten vielmehr die EU-Kommission dazu aufrufen, die Medienvielfalt in Europa zu regeln. Damit w\u00fcrde die\u00a0 EU allerdings ihre Kompetenzen \u00fcberschreiten. Denn Medienpolitik ist, gerade weil sie so wesentlich ist f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie, nationale Angelegenheit. Das sollte auch so bleiben.<\/p>\n

Von allen vorgebrachten Vorschl\u00e4gen scheiterte der Entwurf der Liberalen mit 338 Ja-, 338 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen am knappsten. Unter Verweis auf die „Risiken der Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU, besonders in Italien“, hatten die Liberalen die EU-Kommission auffordern wollen, eine „Richtlinie“ zur Gew\u00e4hrung journalistischer Pluralit\u00e4t zu erarbeiten.<\/p>\n

Die EVP-Fraktion, der auch die deutschen CDU-Abgeordneten angeh\u00f6ren, stimmte dagegen. Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass die Unionsleute Herrn Berlusconi vor Kritik in Schutz nehmen wollten. Ihnen passte, so versichern sie, blo\u00df der Nexus zwischen\u00a0der Verurteilung Italiens und dem Ruf nach europ\u00e4ischer Gesetzgebung nicht.<\/p>\n

„Das Thema ist nichts f\u00fcr die EU-Ebene“, sagt der deutsche EVP-Sprecher Thomas Bickl. „Die Presse- und Medienfreiheit ist in jedem Land garantiert. Deshalb muss sie auch jedes Land gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n

Das sah sogar die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin f\u00fcr Medien, Viviane Reding, so.\u00a0Verkehrte Welt im Stra\u00dfburger Plenarrund. Die Luxemburgerin versuchte den Parlamentariern verzweifelt klarzumachen, dass es\u00a0diesmal nun wirklich nichts zu regeln gebe. Originalton Reding:<\/p>\n

„Sie wissen, dass ich keine Kommissarin bin, die ein Problem mit Regulierung hat. Aber w\u00fcrde Gesetzgebung die Probleme l\u00f6sen, die Sie bewegen? K\u00f6nnten wir eine solche Gesetzgebung unter den bestehenden EU-Kompetenzen rechtfertigen? Besteht hier eine klare grenz\u00fcberschreitende Dimension?“<\/p>\n

Es sind genau diese Testfragen, die sich das Europ\u00e4ische Parlament viel h\u00e4ufiger stellen sollte. Im Fall der Medienfreiheit lauten die Antworten: Nein. Nein. Und nein.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es nicht hinzunehmen, dass der italienische Ministerpr\u00e4sident zugleich der m\u00e4chtigste Medienunternehmer des Landes ist. Aber die gefragten Instanzen, um dies zu \u00e4ndern, sitzen nicht in Br\u00fcssel. Es ist zuerst der italienische W\u00e4hler. Dann\u00a0die italienischen Gerichte. Mag sein, dass\u00a0die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit in\u00a0Italien nicht gew\u00e4hrleistet ist. Aber das wird eine EU-Richtlinie zu Medienpluralismus nicht \u00e4ndern. Wenn der Rechtsstaat unter Berlusconi nachweisbar erodiert, kann und sollte die EU mit ganz anderem Kaliber feuern. Sie k\u00f6nnte, initiiert durch das\u00a0Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbrigens,\u00a0Italien das Stimmrecht im Europ\u00e4ischen Rat entziehen.<\/p>\n

Was hingegen auf\u00a0nationaler Ebene\u00a0repariert werden kann, muss auf nationaler Ebene\u00a0repariert werden. Die\u00a0Verstrickungen von\u00a0Medien und Parteien\u00a0 in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind zu l\u00e4nderspezifisch als dass B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel\u00a0sie sachgerecht entflechten k\u00f6nnten. Sicher, es gibt Probleme, nicht nur in Italien. Es gibt sie in Ungarn. In Rum\u00e4nien. In Bulgarien. Auch in Frankreich und Deutschland. Aber soll sich wirklich die EU-Kommission k\u00fcnftig um die Grenzen der Beteilung, der, sagen wir mal, SPD an der Frankfurter Rundschau oder der WAZ \u00a0k\u00fcmmern? Wollen wir das nicht doch vielleicht besser der nationalen Politik, den nationalen Parlamenten und \u00d6ffentlichkeiten\u00a0\u00fcberlassen?<\/p>\n

Axel Heyer, der Pressesprecher der Liberalen im Europ\u00e4ischen Parlament, h\u00e4lt dagegen. „Die Pressefreiheit ist nun einmal ein europ\u00e4ischer Wert. Das Parlament muss sich dann schon die Freiheit nehmen k\u00f6nnen, die Dinge zu kritisieren. Wir k\u00f6nnen schlecht Resolutionen zur Lage in Burma erlassen, zu unseren eigenen Problemen aber schweigen.“<\/p>\n

Das verlangt allerdings niemand, im Gegenteil. Dem Europ\u00e4ischen Parlament st\u00fcnde es v\u00f6llig frei, Silvio Berlusconis Medienpolitik\u00a0ebenso durch eine Resolution zu verurteilen wie Unrecht in ferneren Gefilden. Ein solcher Vorsto\u00df, ohne gleichzeitige Gesetzgebungsabsicht, w\u00e4re sogar hoch willkommen. Auch deshalb, weil er entlarven w\u00fcrde, wer sich in Stra\u00dfburg wirklich traut, das Angemessene zu sagen.<\/p>\n

Wir bleiben gespannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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