{"id":85,"date":"2008-06-19T11:18:50","date_gmt":"2008-06-19T10:18:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/19\/europa-nach-dem-irland-schock-funf-fragen-und-antworten_85"},"modified":"2008-06-19T11:18:50","modified_gmt":"2008-06-19T10:18:50","slug":"europa-nach-dem-irland-schock-funf-fragen-und-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/19\/europa-nach-dem-irland-schock-funf-fragen-und-antworten_85","title":{"rendered":"Europa nach dem Irland-Schock. F\u00fcnf Fragen und Antworten"},"content":{"rendered":"

1. Die Iren haben Nein zum Lissabon-Vertrag gesagt. St\u00fcrzt Europa jetzt in eine neue Krise?<\/strong><\/p>\n

Brandgeruch l\u00f6sen dieser Tage in Br\u00fcssel nur ein paar flammenden Pressemitteilungen aus dem EU-Parlament aus. Europa stecke in einer \u201eexistenzbedrohenden Krise\u201c, versuchen Europa-Abgeordnete klarzumachen, ja, in einer \u201epolitischen Krise mit Folgewirkungen, die im Moment niemand voraussagen kann.\u201c<\/p>\n

Merkw\u00fcrdiger Weise aber scheint diese gro\u00dfe Krise nicht richtig in Gang zu kommen. Die EU-Maschinerie surrt nach dem Nein der Iren seltsam unbeeindruckt auf Routine-Drehzahl. In der allmitt\u00e4glichen Pressekonferenz spricht der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission \u00fcber die Entwicklung der europ\u00e4ischen Asylpolitik. Der Hohe Au\u00dfenbeauftragte Javier Solana weilt im Iran, um einen Vorschlag zur zivilen Zusammenarbeit in Nuklearfragen zu \u00fcberbringen. Und der Europ\u00e4ische Rat dr\u00fcckt tiefe Sorge aus. \u00dcber? Die sich verschlechternde Sicherheitslage im Sudan.<\/p>\n

Es sind diesmal eben nur 862 415 Iren, die Nein zum EU-Vertrag gesagt haben. Anders als 2005, als Franzosen und Niederl\u00e4nder dem damals noch \u201eVerfassung\u201c genannten Reformwerk eine Abfuhr erteilten, f\u00fchrt der Dubliner Ausrutscher nicht zum gef\u00fchlten Totalschaden Europas. Er gilt eher als Panne, die sich ausbeulen l\u00e4sst.<\/p>\n

Mit dieser Grundstimmung jedenfalls versuchten am Montag nach dem Nein die 27 Au\u00dfenminister der EU in Luxemburg, einen Plan B zu schmieden. Die Rettungsstrategie soll rechtzeitig f\u00fcr den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel skizziert sein. Jener Plan B muss jetzt her, der laut Kommissionspr\u00e4sident Manuel Barroso und dem irischen Premierminister Brian Cowen undenkbar war. Jedenfalls haben sie das den Iren vor der Abstimmung gesagt.
\nBis zum vergangenen Freitag gab es eine klare Regelung im Lissabon-Vertrag. Sie besagte, dass s\u00e4mtliche 27 Staaten der EU dem Reformwerk zustimmen m\u00fcssen, damit es in Kraft treten kann. Jetzt gibt es die politische Wirklichkeit. Unmittelbar nach dem Nein schl\u00e4gt Deutschlands Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier vor, Irland solle \u201ef\u00fcr eine Zeitlang den Weg frei machen f\u00fcr einen weiteren Integrationsprozess der 26 \u00fcbrigen Staaten\u201c. In die Sprache der Zeit \u00fcbersetzt: \u00dcbles Foul, Ire. F\u00fcr dich ist das Turnier gelaufen.<\/p>\n

Dass es so nicht l\u00e4uft in der EU-Arena, machten die \u00fcbrigen Au\u00dfenminister dem Deutschen allerdings schnell klar. Sie einigten stattdessen darauf, den Iren auf andere Art Disziplin beizubringen. Durch, nennen wir es, die europ\u00e4isierende Kraft des Faktischen. Alle anderen 26 Staaten sollen den Vertrag unger\u00fchrt ratifizieren, lautet das Signal des Luxemburger Treffens. Im Angesichte dieser Phalanx, so das Kalk\u00fcl, k\u00f6nnten die Iren am Ende unm\u00f6glich bei ihrem Nein bleiben. Es trifft sich, dass nicht einmal mehr London zickt; gerade haben die notorischen Br\u00fcsselmuffel im Oberhaus den Lissabon-Vertrag abgesegnet. Zwar gibt die slowenische Ratspr\u00e4sidentschaft zusammen mit der irische Regierung zu bedenken, man brauche jetzt ein wenig Bedenkzeit. Aber zu mehr als einer Piet\u00e4tspause f\u00fcr die Iren scheint sich die Krise nicht auszuwachsen.<\/p>\n

G\u00e4be es gibt da nicht noch eine unbehagliche juristische Instanz. Sowohl in Deutschland wie auch in Tschechien liegen Klagen gegen den Lissabon-Vertrag bei den Verfassungsgerichten. Ob deren Richter vor der Wucht von 26 Parlamentsentscheidungen erzittern werden, wei\u00df noch niemand.<\/p>\n

2. Welche Alternativen gibt es zum Lissabon-Vertrag?<\/strong><\/p>\n

Europa hat jetzt die Wahl zwischen vier mehr oder minder gro\u00dfen \u00dcbeln. Es k\u00f6nnte, falls die Ratifizierungsstrategie nicht aufgehen sollte, eine neue Regierungskonferenz einberufen, um den Lissabon-Vertrag noch einmal so zu \u00fcberarbeiten, dass am Ende auch die Iren zustimmen. Das hie\u00dfe, noch ein paar Jahre eine Funktionsdebatte zu f\u00fchren, noch einmal alle Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung zu bitten, vor allem aber die Europ\u00e4er weiter mit technischer Selbstbezogenheit zu langweilen, statt Politik zu machen. Nicht einmal Verwaltungsjuristen aus EU-Referaten finden diese Option prickelnd. Hier eine offizielle Auflistung <\/a>der Arbeitsstunden, die bisher in der Vertragsverhandlungen verbrannt worden sind.<\/p>\n

Europa k\u00f6nnte, zweitens, die Diskussion um eine neue Bedienungsanleitung vorl\u00e4ufig beenden und erst einmal weiter auf der Grundlage des Vertrages von Nizza weitermachen. Zwar haben Europapolitiker immer wieder gewarnt, einer Union der 27 Mitgliedsstaaten drohe der Kollaps, wenn die Institutionen und Entscheidungsprozesse nicht gestrafft w\u00fcrden. Doch die Praxis sieht anders aus. Seit der gro\u00dfen Osterweiterung von 2004 und 2007 ist die Gesetzgebung in Br\u00fcssel mitnichten erlahmt. Sicher, sie holpert bisweilen, aber wo tut sie das nicht?<\/p>\n

Eine Studie <\/a>der Trans European Policy Studies Association (Tepsa) listet auf, dass zwischen 1999 und 2003 j\u00e4hrlich durchschnittlich 195 Rechtsakte in Br\u00fcssel erlassen wurden. Nach dem Beitritt der zehn osteurop\u00e4ischen Neulingen waren es 2005 noch 130. Und 197 im Jahr 2006, also nicht weniger als im vorherigen Durchschnitt.<\/p>\n

Europa k\u00f6nnte also den Iren-Schock konstruktiv verarbeiten und erst einmal kl\u00e4ren, was es eigentlich werden m\u00f6chte. Ein m\u00f6glichst f\u00f6derales Gebilde mit weit reichender Harmonisierung der Rechts- und Sozialordnungen? Oder vielleicht doch lieber eine Freihandelszone mit lediglich hinreichenden Binnenmarktregeln und einer strategischen Au\u00dfenpolitik in Feldern, die Gemeinschaftsgeist verdienen, zum Beispiel in der Immigrations- und Energiepolitik?<\/p>\n

Und wie w\u00e4re es, drittens, mit einem Kerneuropa, also einem Nukleus von Staaten, die mit tieferer Integration voranschreiten und dem sich andere Clubmitglieder Schritt f\u00fcr Schritt anschlie\u00dfen k\u00f6nnten? Allein das Stichwort lie\u00df die versammelten Au\u00dfenminister in Luxemburg zusammenzucken. Nein danke, sagten vor allem die Vertreter der kleineren Staaten.<\/p>\n

Nicht einmal mehr der einstige Sch\u00f6pfer der Idee, Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble, spricht von der Kernthese. Er wirft stattdessen die Idee in die Runde, ob nicht vielleicht k\u00fcnftig der EU-Pr\u00e4sident direkt von den Europ\u00e4ern gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrde Europa zumindest jenen Superposten bekommen, dessen Inhaber es nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren und im Inneren steuern solle. \u00c4hnliches schwebt den Gr\u00fcnen im EU-Parlament vor. Um wenigstens die Grundrechtecharta und die erweiterten Rechte f\u00fcr das Parlament zu retten, wollen sie Wahl im n\u00e4chsten Juni zusammen mit der Europa-Wahl ein europaweites Referendum \u00fcber ein \u201eDemokratie-Gesetz\u201c abhalten.<\/p>\n

F\u00fcr solche Volksentscheidungen m\u00fcsste allerdings ebenfalls der EU-Vertrag ge\u00e4ndert werden. Und auch das w\u00fcrde bedeuten, dass ihn s\u00e4mtliche Regierungen, die ihn bisher ratifiziert haben lassen (19 von 27), ihn noch einmal durch die Parlamente boxen m\u00fcssten.
\nIm Gespr\u00e4ch sind nun zus\u00e4tzliche \u201eSouver\u00e4nit\u00e4tsgarantien\u201c f\u00fcr Irland, etwa im Steuerrecht, in der Verteidigungspolitik und beim Familienrecht. Diese vierte Option d\u00fcrfte die wahrscheinlichste sein. Aber was passiert, wenn die Iren trotz dieser Extraw\u00fcrste noch einmal Nein sagen?<\/p>\n

3. Welche Hoffnungen h\u00e4ngen am Lissabon-Vertrag?<\/strong><\/p>\n

Nach dem irischen Nein wird es eine Reihe von Neuerungen nicht geben, die wahrscheinlich sogar viele irische Nein-Sager begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten. Jedenfalls k\u00f6nnen diese wohl nicht mehr, wie geplant, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Verkleinerung der Kommission geh\u00f6rt dazu. Sie sollte von derzeit 27 auf 18 Kommissare schrumpfen. Die Parlamente in den Einzelstaaten sollten zudem die M\u00f6glichkeit erhalten, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu r\u00fcgen, also der Br\u00fcsseler Regelungswut Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Auch die Kr\u00f6nungsfeierlichkeiten f\u00fcr den ersten st\u00e4ndigen EU-Pr\u00e4sidenten sowie den Europ\u00e4ischen \u201eAu\u00dfenminister\u201c d\u00fcrften sich verschieben. Die Hoffnungen, die sich mit den beiden k\u00fcnftigen Spitzenposten f\u00fcr die europ\u00e4ische Au\u00dfenwirkung verbinden, m\u00f6gen zwar \u00fcberzogen sein, denn beiden \u00c4mtern droht wegen unklarer Kompetenzzuschnitte ein eher schwammiges Profil. Gleichwohl, das Ausbleiben neuer Lichtgestalten d\u00fcrfte auf Br\u00fcssels grauen Fluren einen tiefen Blues ausl\u00f6sen. Rein rechtlich \u00fcbrigens k\u00f6nnte die Staatschefs niemand daran hindern, sich einen permanenten EU-Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Und auch ein Europ\u00e4ischer Diplomatischer Dienst lie\u00dfe sich ohne Lissabon-Vertrag installieren. Die Frage ist blo\u00df, ob sich daf\u00fcr ohne Vertragskontext der politische Wille findet.<\/p>\n

Ebenso wenig muss der Erweiterungsprozess gestoppt werden. Um den n\u00e4chsten Kandidaten, Kroatien, 2010 in die EU aufzunehmen, braucht es zwar einen Beitrittsvertrag, den alle 27 Mitglieder absegnen m\u00fcssen. Aber der lie\u00dfe sich notfalls unabh\u00e4ngig von Lissabon abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Pass\u00e9 sind indes erst einmal die erweiterten Mitbestimmungsrechte f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Sie sollten sicherstellen, dass die k\u00fcnftige Gesetzgebung aus Br\u00fcssel im Regelfall mit einer h\u00f6heren demokratischen Legitimation versehen sind.<\/p>\n

4. Warum haben die Iren Nein gesagt?<\/strong><\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr das Nein der Iren d\u00fcrfte ein simpler Beweggrund gewesen sein, der auf Englisch besser klingt als auf Deutsch: \u201eIf you don\u2019t know, vote no.\u201c Man unterschreibt nichts, was man nicht versteht, schon gar nicht, wenn es \u00fcber 400 Seiten dick ist. Von einer \u201eunabsichtliche Unlesbarkeit des Vertragstextes\u201c spricht mittlerweile sogar der gr\u00fcne EU-Dombaumeister Daniel Cohn-Bendit. Die Unverst\u00e4ndlichkeit des Lissabon-Vertrages stand den Iren stellvertretend f\u00fcr das ganze Konstrukt EU. Undurchsichtig, technokratisch und elit\u00e4r \u2013 diese Kritik an Br\u00fcssel \u00fcben die Iren wiederum stellvertretend f\u00fcr viele Europ\u00e4er.<\/p>\n

Sicher, die meisten Iren waren nach wochenlangen Pro- und Contradebatten mit erheblich mehr Lissabon-Wissen \u00fcbersch\u00fcttet worden, als es sich je ein Festlandeurop\u00e4er freiwillig antun w\u00fcrde. Aber das, was sie erfuhren – oder zu erfahren glaubten -, hat viele eher ver\u00e4ngstigt denn \u00fcberzeugt. Die einen Agitatoren behaupteten, Br\u00fcssel werde durch die Hintert\u00fcr irgendwann auf die die irische Steuergesetzgebung zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konservative Katholiken f\u00fcrchteten, durch die Grundrechtecharta werde Abtreibung und Schwulenehe legalisiert. Und viele Iren, denen die traditionelle Neutralit\u00e4t der Insel am Herzen liegt, hatten Sorge, ihr Land werde durch den Lissabon-Vertrag in ein Nato-\u00e4hnliches EU-Milit\u00e4rb\u00fcndnis hineingesogen. Hinzu kam schlicht eine gewisse Lust an der Rebellion, gerade bei j\u00fcngeren Iren. \u201eEs war irgendwie trendy, Nein zu stimmen\u201c, sagt eine Sch\u00fclerin.<\/p>\n

Im irischen Votum zeigte aber auch, dass die Europ\u00e4ische Union keine klare Idee mehr von sich selbst ausstrahlt. Das Gr\u00fcndungsargument, die \u00dcberwindung nationalstaatlichen Denkens, war und ist Iren kein Argument; auf der Insel wird der Nationalstolz sorgsam gepflegt, nicht eingehegt. Die furchtsame Skepsis vor eigener Gr\u00f6\u00dfe, die das deutsche Selbstb\u00edld auszeichnet, ist ihnen, wie vielen anderen Europ\u00e4ern auch, g\u00e4nzlich fremd.<\/p>\n

5. Was kann und muss Nicolas Sarkozy als n\u00e4chster EU-Ratspr\u00e4sident nun tun?<\/strong><\/p>\n

Koordinieren, moderieren und reparieren. All das, mit anderen Worten, was der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sich f\u00fcr seine Zeit in Br\u00fcssel nicht <\/em>vorgenommen hatte. Am 1. Juli \u00fcbernimmt Sarkozy die halbj\u00e4hrliche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Die Wunschziele, die der Hyper-Pr\u00e4sident bereits hat verlauten lassen, strotzen nur so vor politischem Testosteron. Eine Renaissance der Nuklearenergie wollte er Europa bescheren. Eine Kr\u00e4ftigung der Europ\u00e4ischen Verteidigung. Und eine h\u00e4rtere Hand gegen illegale Einwanderung. Jetzt aber braucht die EU kein napoleonisches Ego mehr, sondern einen pan-nationalen Teamplayer.
\nSarkozy muss vor allem findige Juristen auftreiben, die den Iren eine gesichtswahrende L\u00f6sung anbieten k\u00f6nnten. Er muss die Stimmung bei den anderen Regierungen halten und nicht zuviel neuen Streit in die EU tragen. Auf dem Pflichtprogramm stehen daneben eine Haushaltsreform, eine Neuordnung der europ\u00e4ischen F\u00f6rderpolitik sowie ein Klima- und Energiepaket. Jede Menge Stoff f\u00fcr jede Menge Mini-Krisen.<\/p>\n

Zusatzfrage: Wer wird der n\u00e4chste deutsche EU-Kommissar in Br\u00fcssel?<\/strong><\/p>\n

Auf der Br\u00fcsseler Nebenb\u00fchne steht derweil ein kleiner gro\u00dfkoalition\u00e4rer Stellvertreterkrieg an. Angela Merkel will, wie die FAZ erfahren hat, definitiv den CDU-Mann Peter Hintze, derzeit Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, als n\u00e4chsten deutschen Kommissar nach Europa schicken. SPD-Chef Kurt Beck besteht derweil weiter auf seinem Kandidaten, dem Europaabgeordneten Martin Schulz. Gro\u00dfe Chancen, im Herbst 2009 den Nachfolger des bisherigen deutschen Kommissar G\u00fcnter Verheugen zu stellen, d\u00fcrften die Sozialdemokraten allerdings nicht haben. 20 Jahre lang haben in der Kommission SPD-Mitglieder geherrscht, die CDU besitzt das Argument des dringenden Wechsels. Und dem SPD-Mann Schulz, da sind sich die Br\u00fcssologen einig, w\u00fcrde auch der Posten des Parlamentspr\u00e4sidenten gut zu Gesichte stehen.<\/p>\n

Ziemlich sicher ist allerdings, dass schon bald paneurop\u00e4ische Eifers\u00fcchte um Kommissionsposten ausbrechen m\u00fcssen. Denn laut dem Nizza-Vertrag muss die Kommission verkleinern werden, sobald sie 27 Mitglieder gro\u00df ist (was der Fall ist). Anders als im Lissabon-Vertrag steht dort allerdings nicht, um wieviele Kommissare sie genau gek\u00fcrzt werden muss.
\nVielleicht w\u00e4re es ein guter erster Schritt, die Iren zu schonen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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