Europa hat zum 1. Januar 2010 zwei der renommiersten Arbeitspl\u00e4tze zu vergeben, die die Weltgeschichte je gesehen hat. Ein permanenter europ\u00e4ischer Pr\u00e4sident\u00a0sowie ein europ\u00e4ischer „Au\u00dfenminister“ sollen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages\u00a0den gr\u00f6\u00dften\u00a0Verbund von rechtsstaatlichen Demokratien der Erde vertreten.<\/p>\n
Aber wie l\u00e4uft die Benennung auf diese w\u00fcrdigen\u00a0\u00c4mter ab? Leider ungef\u00e4hr so transparent und diskussionsfreudig wie politische Bestallungen in Pj\u00f6ngjang.<\/p>\n
Diese \u00dcbertreibung muss erlaubt sein, um deutlich zu machen, wie –\u00a0eben –\u00a0\u00a0unw\u00fcrdig die Europ\u00e4ische Union sich ihre bedeutendsten Vertreter herbeischachert. Am Donnerstag und Freitag kommen\u00a0die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Br\u00fcssel zusammen. Am Rande von\u00a0Debatten \u00fcber Klimapolitik, die Neuaufstellung der EU-Kommission und der Finanzkrise wird es – hinter den Kulissen – auch um Frage gehen, wer wen f\u00fcr welchen Posten unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Entscheidung wird vermutlich erst am 12. November auf einem Sondergipfel fallen, aber der Beschluss d\u00fcrfte schon jetzt vorbereitet werden.<\/p>\n
Doch ebenfalls schon jetzt dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass es nicht in erster Linie darum geht, welche Wahl die\u00a0beste f\u00fcr Europa w\u00e4re. Sondern darum, wie\u00a0sich am besten Streit vermeiden l\u00e4sst.<\/p>\n
England schickt Tony Blair als Ratspr\u00e4sidenten ins Rennen. Frankreich wollte ihn auch einmal – ist jetzt aber nicht mehr so sicher. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wirft ebenfalls seinen Hut in den Ring. Die \u00d6sterreicher pushen Wolfgang Sch\u00fcssel, die Belgier Guy Verhofstadt und die Niederl\u00e4nder Jan Peter Balkenende. Und Deutschland?<\/p>\n
Vor einigen Monaten war aus Berlin noch zu h\u00f6ren, Angela Merkel unterst\u00fctze Juncker. Mittlerweile h\u00f6rt man gar nichts mehr. Das gr\u00f6\u00dfte Land Europas h\u00e4lt es offenbar nicht f\u00fcr n\u00f6tig, \u00f6ffentlich seine Kandidaten vorzuschlagen. Das passt in ein Muster. Erst l\u00e4sst sich Kanzlerin – recht unbegeistert – Jos\u00e9 Manuel Barroso als Kommissionspr\u00e4sidenten gew\u00e4hren. Dann schiebt sie den missliebigen Ministerpr\u00e4sidenten G\u00fcnther Oettinger nach Br\u00fcssel. Und jetzt? Die Besetzung Europas scheint Berlin keinen Gedanken zu viel wert zu sein. Als k\u00f6nne man sich in der EU-Arena nur mit \u00fcberfl\u00fcssigen Konflikten beladen\u00a0statt etwas zu\u00a0gewinnen.<\/p>\n
Es ist traurig. Die Vertreter der h\u00f6chstentwickelten Demokratien der Erde treten in Br\u00fcssel wie zu einem mittelalterlichen Treffen von Kurf\u00fcrsten zusammen, um hinter geschlossenen T\u00fcren\u00a0\u00fcber einen primus inter pares<\/em> zu verhandeln. Dieses Prozedere ist sowohl dem Gewicht wie auch der Rolle der beiden europ\u00e4ischen top jobs<\/em> schlicht unangemessen.<\/p>\n Von beiden, Ratspr\u00e4sident und EU-Au\u00dfenminister, wird man erwarten, dass sie Europas Interessen und Werte\u00a0in aller Welt vertreten. Aber was antworten sie, wenn sie ein russischer oder chinesischer Staatschefs fragt,\u00a0wie demokratisch sie<\/em> eigentlich an die Macht gelangt sind?\u00a0– Infolge eines Beschlusses demokratisch gew\u00e4hlter Regierungschefs, sicher.<\/p>\n Aber wenn ihre demokratische Legitimation schon derart mittelbar ist, h\u00e4tten die Europ\u00e4er dann\u00a0nicht die Chance verdient, sich zuvor wenigstens ein kritisches Bild machen zu k\u00f6nnen von denen, die sie vertreten sollen? W\u00e4re es nicht lohnenswert gewesen, die Kandidaten zun\u00e4chst einmal \u00fcber ihre wichtigsten Visionen und Ziele Auskunft geben zu lassen? W\u00e4re es nicht ein Gebot der Transparenz, genau zu wissen, wer hinter welchem Kandidaten steht? Wenigstens eine nachvollziehbare \u00f6ffentliche Debatte zu f\u00fchren, mit anderen Worten?<\/p>\n Ganz selbstverst\u00e4ndlich wird die Kanzlerin an der Wahl und der Leistung ihrer Bundesminister gemessen. Doch wen werden die Europ\u00e4er f\u00fcr die Wahl der Br\u00fcsseler Chefposten zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europa hat zum 1. Januar 2010 zwei der renommiersten Arbeitspl\u00e4tze zu vergeben, die die Weltgeschichte je gesehen hat. Ein permanenter europ\u00e4ischer Pr\u00e4sident\u00a0sowie ein europ\u00e4ischer „Au\u00dfenminister“ sollen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages\u00a0den gr\u00f6\u00dften\u00a0Verbund von rechtsstaatlichen Demokratien der Erde vertreten. Aber wie l\u00e4uft die Benennung auf diese w\u00fcrdigen\u00a0\u00c4mter ab? Leider ungef\u00e4hr so transparent und diskussionsfreudig wie politische […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[619],"tags":[],"class_list":["post-856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-postdemokratie-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}