{"id":863,"date":"2009-10-29T12:23:10","date_gmt":"2009-10-29T10:23:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=863"},"modified":"2009-10-29T12:23:10","modified_gmt":"2009-10-29T10:23:10","slug":"alle-fur-keinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/10\/29\/alle-fur-keinen_863","title":{"rendered":"Alle f\u00fcr keinen"},"content":{"rendered":"

Europa baut sich einen gemeinsamen Diplomatischen Dienst. Und vergibt eine Chance<\/strong><\/em><\/p>\n

\"Baustelle1\"<\/em><\/p>\n

Baustelle Europa-Viertel<\/em><\/p>\n

Hunderte Beamte, Parlamentarier und Diplomaten schrauben dieser Tage an etwas Gro\u00dfem auf Br\u00fcssels Beh\u00f6rdenfluren. An etwas, das dem Kontinent eine ganz neue Gestaltungsmacht verleihen soll. Die Vision ist niedergeschrieben in Paragraf 27 Absatz 3 des Lissabon-Vertrages. Ein \u201eEurop\u00e4ischer Ausw\u00e4rtiger Dienst\u201c, hei\u00dft es dort, soll dem k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister zuarbeiten. Noch bleiben die Dossiers zum europ\u00e4ischen Botschafter-Corps politische Verschlusssachen, der Vertrag muss schlie\u00dflich erst Anfang n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten. Dann aber soll Europas Au\u00dfenpolitik endlich zu jener Gr\u00f6\u00dfe finden, die ihr \u00a0\u2013 nach verbreiteter Br\u00fcsseler Ansicht \u2013 schon l\u00e4ngst zusteht.<\/p>\n

Mittagszeit im Europa-Viertel. Trennschleifer jaulen durch die H\u00e4userschluchten. Platz muss her f\u00fcr neue Geb\u00e4ude. Europa ist von 15 auf 27 L\u00e4ndern und 495 Millionen B\u00fcrger angewachsen in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, und immer selbstbewusster versteht sich der alte Kontinent als neuer Global Player. Denn weltweit steigt die Nachfrage nach Krisenmanagement, sei es an R\u00e4ndern Russlands, im Herzen Afrikas oder auf den Schifffahrtswegen der Meere. Gleichzeitig fallen die traditionellen Sicherheitsdienstleister immer \u00f6fter aus. Die Vereinten Nationen? Chaotisch. Die Vereinigten Staaten? Brutal. Bleibt das Vereinte Europa.<\/p>\n

Und hat diese EU nicht einen guten Vermittlerjob geleistet, vergangenes Jahr in Georgien? Dieses Jahr in der Weltfinanzkrise? Darf\u2019s nicht ein bisschen mehr sein von Konfliktbew\u00e4ltigung \u00e0 la Br\u00fcssel?<\/p>\n

Am B\u00fcrgersteigtischchen eines italienischen Restaurants sitzt eine junge Deutsche und ger\u00e4t ins Schw\u00e4rmen. \u201eDer multinationale Diplomat! 27 L\u00e4nder vertreten!\u201c, sagt sie und macht gro\u00dfe Augen, \u201edas w\u00e4re doch eine ganz andere Hebelkraft!\u201c Attraktive Karriereoption sehen derzeit viele Attach\u00e9es im neuen EU-Dienst. Energisch schneidet die Dame ihre Pizza in St\u00fccke. \u201eDie Ersten, die da rein kommen, k\u00f6nnen ziemlich stolz sein.\u201c<\/p>\n

Doch w\u00e4re ein EU-Botschafter in Peking oder Neu-Delhi tats\u00e4chlich ein Vertreter aller 27 EU-L\u00e4nder? Oder eher einer f\u00fcr keines? Welches EU-Land, anders gefragt, w\u00fcrde seine Botschaft zugunsten einer EU-Vertretung aufgeben?<\/p>\n

\u201eIch sehe noch lange nicht, dass das passiert\u201c, gesteht Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen. Schon heute k\u00fcmmern sich 130 Delegationen der EU in aller Welt um Entwicklungshilfe, Au\u00dfenhandel und Nachbarschaftspolitik, sprich: um klassisch weiche Au\u00dfenpolitik. Etwa 6500 der rund 25 000 Kommissionsbeamten arbeiten f\u00fcr diese Abteilung, im Br\u00fcsseler Jargon Relex, Relations Ext\u00e9rieures, genannt. Ab dem n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnte die Relex mit dem Posten des EU-Au\u00dfenbeauftragten (derzeit Javier Solana) verschmelzen und die EU-Delegationen rund um den Globus in EU-Botschaften umgewidmet werden. Doch wo genau die Grenzen verlaufen sollen zwischen nationaler und supranationaler Diplomatie, das sei, so Ferrero-Waldner, \u201enoch \u00fcberhaupt nicht klar.\u201c<\/p>\n

Und genau hier beginnt der Traum von der europ\u00e4ischen Diplo-Offensive zu br\u00f6seln. Die EAD-Pl\u00e4ne entfalten keineswegs die Gravitationskraft auf die Au\u00dfen\u00e4mter der Mitgliedstaaten, die sich seine Br\u00fcssel Architekten erhofft haben. Zu eifers\u00fcchtig wachen die einzelnen EU-L\u00e4nder \u00fcber ihre Botschafter und Interessen. Schlie\u00dflich bleibt die Au\u00dfen-Repr\u00e4sentation in m\u00f6glichst vielen Staaten entscheidend f\u00fcr nationale Schlagkraft. Wenn es um Stimmgewichte in internationalen Organisationen geht, zum Beispiel. Oder darum, Gesch\u00e4fte f\u00fcr die heimische Wirtschaft einzuf\u00e4deln. Welches Land w\u00fcrde sich dabei auf die EU verlassen? Allen Absichtserkl\u00e4rungen zum Trotz droht der EAD in der Praxis schon jetzt das Gegenteil dessen zu produzieren was beabsichtigt war: Konkurrenz statt Koh\u00e4renz.<\/p>\n

\u201eIn den Planungsrunden geht es derzeit vor allem um hochprotokollarischen Wer-sitzt-wo-Fragen\u201c, sagt die Europaabgeordnete Franziska Brantner, die das Projekt EAD f\u00fcr die Gr\u00fcnen begleitet. \u201eEine der Hauptsorgen scheint zu sein, wer bei internationalen Konferenzen vor wem sprechen darf.\u201c Und nat\u00fcrlich die, wer welchen Posten bekommt. Die Bundesregierung ist vor allem darauf bedacht, sich gegen die Kandidatenlisten aus Kommission und Rat zu behaupten. \u201eWir w\u00fcnschen uns nat\u00fcrlich schon eine unserem Gewicht angemessene Vertretung im EAD\u201c, hei\u00dft es. Die entsprechenden Vorbereitungsseminare und EU-Kurse beim Ausw\u00e4rtigen Amt seien \u201eintensiviert\u201c worden. Aber um blo\u00df keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wo Schluss sein muss mit europ\u00e4ischem Corpsgeist, stellt ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes klar: \u201eDie Kompetenzen der Nationalstaaten im au\u00dfenpolitischen Handeln bleiben absolut gewahrt.\u201c<\/p>\n

Die mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgestatten Briten be\u00e4ugen den EAD mit noch gr\u00f6\u00dferer Skepsis. William Hague, der in einer neuen Tory-Regierung Au\u00dfenminister werden will, umwirbt offen andere Bundesgenossen. Das Commonwealth, sagte Hague unl\u00e4ngst, sei in letzter Zeit \u201evernachl\u00e4ssigt und unterbewertet\u201c gewesen. Gro\u00dfbritannien solle besser die Verbindungen zu Indien und anderen traditionellen Verb\u00fcndeten st\u00e4rken, statt sich an die Heilsversprechen eines Lissabon-Europas zu ketten.<\/p>\n

Wie viel au\u00dfenpolitische Harmonie kann ein Br\u00fcssel Diplomatiecorps bei so viel Argwohn und zementiert scheinenden Nationalinteressen realistischerweise erzeugen? Spanien, Griechenland und Rum\u00e4nien werden demn\u00e4chst wohl kaum \u2013 wie es der Rest der EU getan hat \u2013 das Kosovo anerkennen, blo\u00df weil eine Br\u00fcsseler Zentrale m\u00f6chte. Unwahrscheinlich auch, dass Italien, \u00d6sterreich und Ungarn aufh\u00f6ren, die russische Gaspipeline South Stream zu unterst\u00fctzen, blo\u00df weil es eine h\u00fcbschere \u201eKoher\u00e4nz\u201c schaffen w\u00fcrde, wenn sie sich an der europ\u00e4ischen Nabucco-R\u00f6hre beteiligten.<\/p>\n

Ach, sagt Elmar Brok. Fehlender Gemeinschaftssinn sei nicht das Problem. Der entstehe schon in einer \u201eWertegemeinschaft\u201c wie Europa. Und zwar auf bew\u00e4hrter Br\u00fcsseler Art: Man nehme eine Idee, gie\u00dfe sie in eine Institution, und lasse sie reifen. Notfalls Jahrzehnte lang. Das sei schon immer so gewesen. Trifft man Brok, den Br\u00fcsseler CDU-Veteranen, in seinem B\u00fcro im Europaparlament, bekommt man tats\u00e4chlich einen staubigen Respekt vorm langfristigen Integrationspotenzial europ\u00e4ischer Einzelspieler. Die Arbeitsstube besitzt die gef\u00fchlte Gr\u00f6\u00dfe eines Schuhkartons, aber die Fotos an den W\u00e4nden k\u00fcnden von gesprengten Grenzen und neuen Horizonten. Helmut Kohl Hand in Hand mit Francois Mitterand. Willi Brand beim Kniefall. Adenauer bei Ben Gurion. \u201eWas Europa jetzt braucht\u201c, ist Brok \u00fcberzeugt, \u201eist ein Au\u00dfenbeauftragter, der sich seine Auftr\u00e4ge selbst erteilen kann, und der \u00fcber einen Apparat verf\u00fcgt, der es ihm erlaubt, diese Positionen auch umzusetzen.\u201c Einen Adenauer-Gr\u00fcndervater mit Brand-Visionen und Kohl-Kraft, sozusagen.<\/p>\n

Aber gebe es vielleicht auch eine modernere Methode, um die schlummernden Kr\u00e4fte Europas zu wecken? J\u00fcngere Europapolitiker wie die Gr\u00fcne Franziska Brantner denken ebenfalls gro\u00df. Aber anders. Die 30j\u00e4hrige glaubt an die Chance, den EAD zu einem Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr effizienten Multilateralismus zu machen. \u201eEuropa braucht kein verstaubtes und \u00fcberholtes Diplomatiekonzept aus dem 18. Jahrhundert, sondern einen Au\u00dfendienst f\u00fcr eine smart power<\/em>\u201c, sagt Brantner. Dazu m\u00fcssten die \u201edrei gro\u00dfen Ds\u201c im Europ\u00e4ischen Dienst vernetzt werden: Diplomacy<\/em>, Defense<\/em> und Development<\/em>. Mit dem EAD, glaubt Brantner, biete sich die Gelegenheit, das klassische Ressortdenken in den Hauptst\u00e4dten zu \u00fcberwinden. Herauskommen k\u00f6nnten Geschwindigkeiten und Ergebnisse, die die Nationen anz\u00f6gen. Doch leider, klagt die Gr\u00fcne, sei sie mit ihren Vorschl\u00e4gen \u2013 etwa f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Diplomatenakademie \u2013 in der B\u00fcrokratie nicht recht durchgedrungen.<\/p>\n

Und dass obwohl im Ratssekretariat der EU die Angst umgeht, einige EU-Staaten k\u00f6nnten versucht sein, den EAD als Halde f\u00fcr abgeschriebene Beamte zu nutzen. Nicht alle L\u00e4nder schlie\u00dflich bedienen sich so verfeinerter Auswahlverfahren wie Deutschland, und die windstillen Winkel von Auslandsmissionen eignen sich hervorragend f\u00fcr politische Abschiebungen. Oder f\u00fcr Nepotismus.<\/p>\n

Der tats\u00e4chliche Mehrwert des neuen europ\u00e4ischen Botschafterdienstes d\u00fcrfte sich daher auf absehbare Zeit auf bescheidene Effekte beschr\u00e4nken. Ein reeller Fortschritt w\u00e4re es schon, dass wenn<\/em> Europa seine Stimme erhebt, dabei wenigstens keine Dissonanzen herauskommen. Mit Grausen erinnert sich mancher Eurokrat noch an den Winter 2008\/2009, als w\u00e4hrend des Gaza-Krieges hintereinander ein egomanischer Nicolas Sarkozy, ein provokanter tschechischer Au\u00dfenminister und ein weichsp\u00fclender Europaparlaments-Pr\u00e4sident im Nahen Osten aufschlugen. Das war mehr Tourismus als Au\u00dfenpolitik. Rechtzeitig vor solchen Gelegenheiten Strategien zu erarbeiten, die den Namen verdienen, statt Schaul\u00e4ufer f\u00fcr Verwirrung sorgen zu lassen, das w\u00e4re ein guter erster Schritt f\u00fcr ein EU-Diplomatenheer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europa baut sich einen gemeinsamen Diplomatischen Dienst. Und vergibt eine Chance Baustelle Europa-Viertel Hunderte Beamte, Parlamentarier und Diplomaten schrauben dieser Tage an etwas Gro\u00dfem auf Br\u00fcssels Beh\u00f6rdenfluren. An etwas, das dem Kontinent eine ganz neue Gestaltungsmacht verleihen soll. Die Vision ist niedergeschrieben in Paragraf 27 Absatz 3 des Lissabon-Vertrages. Ein \u201eEurop\u00e4ischer Ausw\u00e4rtiger Dienst\u201c, hei\u00dft es […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[614],"tags":[],"class_list":["post-863","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-global-player-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/863\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}