{"id":87,"date":"2008-06-20T15:56:49","date_gmt":"2008-06-20T14:56:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/20\/die-vertrags-ausrede_87"},"modified":"2008-06-20T15:56:49","modified_gmt":"2008-06-20T14:56:49","slug":"die-vertrags-ausrede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/20\/die-vertrags-ausrede_87","title":{"rendered":"Die Legende von Lissabon"},"content":{"rendered":"

Da w\u00e4re sie also, die L\u00f6sung der Iren-Krise. Bis zum 15. Oktober wollen die 27 Staatschefs der Europ\u00e4ischen Union den Iren Zeit geben, \u00fcber die Gr\u00fcnde und Folgen des Neins zu Lissabon nachzudenken. Dann soll der Dubliner Ministerpr\u00e4sident Brian Cowen einen „Bericht“ vorlegen. \u00dcber den soll dann noch einmal beraten werden. Einstweilen jedenfalls sollen die \u00fcbrigen Staaten den Reformvertrag weiter ratifizieren. Soweit die Schlussfolgerungen<\/a> des Br\u00fcsseler „Krisen“-EU-Gipfels.<\/p>\n

Die unausgesprochene Hoffnung bei all dem lautet, dass sich die EU-Rebellen schon wieder einfangen lassen. Jeder, so ist hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren des Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4udes zu h\u00f6ren, d\u00fcrfe sich schlie\u00dflich mal einen Fehltritt leisten. Hauptsache, er kommt irgendwann wieder zur Vernunft.<\/p>\n

Zum Lissabon-Vertrag, das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, gebe es keine Alternative. „Lissabon ist besser geeignet, den Sorgen der Menschen \u00fcber Europa Rechnung zu tragen“, sagte sie. Und meinte die legend\u00e4re Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie sowie das gef\u00fchlte Demokratiedefizit der Union. Die Europ\u00e4ische Union, so die leidenschaftliche \u00dcberzeugung der Kanzlerin, werde mit Lissabon „demokratischer, effizienter und transparenter“, gerade von Europaskeptikern m\u00fcsse er dem bisherigen, sperrigen Nizza-Vertrag vorgezogen werden. „Der Lissabonner Vertrag ist einfach viel n\u00e4her am B\u00fcrger“, so die Kanzlerin.<\/p>\n

Dann aber sagte Merkel etwas, das \u00fcber den Krisentag hinaus nachdenklich werden l\u00e4sst. Nachdenklich dar\u00fcber, ob die Effizienz Europas tats\u00e4chlich von seinen Rechtsgrundlagen abh\u00e4ngt. Oder ob es nicht vielmehr auf die Entschlossenheit seiner Staatschefs ank\u00e4me, den Kontinent zu bewegen.<\/p>\n

Sie stimme, sagte die Kanzlerin, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy darin zu, dass es ohne den Lissabon-Vertrag keine Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union geben k\u00f6nne. Weder die T\u00fcrkei, noch Kroatien, das auf einen Beitritt 2010 hofft, k\u00f6nnten ohne die neuen Spielregeln dem Club beitreten.<\/p>\n

„Ich stimme dem [Sarkozys Statement] zu, weil der Vertrag von Nizza die Union in der Tat auf eine Mitgliedschaft von 27 Mitgliedern beschr\u00e4nkt.“<\/p>\n

Das ist schlicht falsch. Der Vertrag von Nizza, also die jetzt g\u00fcltige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, l\u00e4sst Erweiterungen durchaus zu. Dazu m\u00fcssten zwar entsprechende Erweiterungsvertr\u00e4ge von s\u00e4mtlichen 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet sowie die Stimm- und Abgeordnetengewichte in Rat und im Parlament angepasst werden.
\nDas alles w\u00e4re m\u00fchsam, sicher. Aber weder rechtlich verboten noch unm\u00f6glich. Rum\u00e4nien und Bulgarien sind schlie\u00dflich 2007 auch auf Nizza-Grundlage in die vergr\u00f6\u00dferte Union aufgenommen worden, als 26. und 27. Mitglied.<\/p>\n

Im Irish Independent sagte der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk: „The Irish vote should in no way be related to the enlargement. Enlargement is definitely not impossible without the Lisbon Treaty. Some leaders state this as condition but we don’t see it that way.“ Ihm pflichtet der britische Schatten-Europaminister Mark Francois bei. Es sei, sagt er, „v\u00f6llig klar“, dass die Erweiterung auch ohne Lissabon-Vertrag weitergehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Manch einem Beobachter in Br\u00fcssel dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass die Diskussionen um eine neue Bedienungsanleitung f\u00fcr Europa bisweilen als willkommene Entschuldigung dienen, nicht mehr politische Energie in diejenigen Projekte zu stecken, die Europa auch ohne Lissabon-Vertrag weiterbringen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Vergleich mag ungew\u00f6hnlich scheinen, aber warum klagt eigentlich die Nato nicht \u00fcber Effizienzprobleme? Sie besteht aus fast so vielen Mitglieder wie die EU (26), und um Beschl\u00fcsse zu fassen, ist auch in ihren Gremien Einstimmigkeit erforderlich. Sicher, die Verteidigungsallianz plagt sich mit vielen Problemen, aber mit mangelnder Entschlossenheit nicht gerade. Liegt das wom\u00f6glich daran, dass es in dieser Staatenfamilien ein starke F\u00fchrungsmacht, die USA, gibt, die offensiv versucht, die Richtung vorzugeben? Und wenn ja, k\u00f6nnte die EU von dieser Methode nicht vielleicht etwas lernen?<\/p>\n

F\u00fcr eine koh\u00e4rente Energieau\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Russland beispielsweise braucht es keinen neuen EU-Vertrag. Es w\u00e4re blo\u00df der gemeinsame europ\u00e4ische Wille n\u00f6tig, sich von Gasprom nicht durch 27 dividieren zu lassen. Sprich, auch Durchsetzungsverm\u00f6gen gegen\u00fcber den Kreml-Chefs und nationalen Energieriesen.<\/p>\n

F\u00fcr die Umsteuerung der EU-Subventionsfluten w\u00e4re kein neuer Vertrag n\u00f6tig. Sondern blo\u00df die handlungsleitende Erkenntnis, dass es Wahnsinn ist, die Landwirte Europas jedes Jahr mit 40 Milliarden Euro zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend in Europas Universit\u00e4ten Geld f\u00fcr Professoren, Bibliotheken und Computer fehlt.<\/p>\n

Um gemeinsam Druck auf Iran auszu\u00fcben, die Urananreicherung f\u00fcr Waffen sein zu lassen, ben\u00f6tigt Europa keinen Vertrag.<\/p>\n

Auch f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungspolitik braucht es kein weiteres Papierwerk. Sondern vielmehr die F\u00fchrungsst\u00e4rke, den Europ\u00e4ern zu erkl\u00e4ren, dass wir alle an den Verteidigungsausgaben sparen k\u00f6nnen, wenn die L\u00e4nder ihre R\u00fcstungsbeschaffung koordinieren w\u00fcrden, um die \u00fcberfl\u00fcssige Dopplung von F\u00e4higkeiten zu vermeiden.<\/p>\n

Vielleicht sollten die europ\u00e4ischen Staatschefs aus dem Debakel von Irland diese Lektion lernen:<\/p>\n

Fragt nicht, was der Vertrag f\u00fcr euch tun kann. Fragt, was ihr (auch ohne Vertrag) f\u00fcr Europa tun k\u00f6nnt!<\/p>\n

\u00dcberzeugt durch Performance, nicht durch Prozessdebatten. Dann klappt’s vielleicht auch mit den Referenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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