Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Pr\u00e4sident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag f\u00fcr die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europ\u00e4ischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.<\/p>\n
Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und<\/em> demokratischer machen, lautet die Br\u00fcsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die gr\u00f6\u00dfte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder s\u00e4mtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Au\u00dfen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass k\u00fcnftig Staaten f\u00fcr andere Staaten Gesetze machen k\u00f6nnen. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.<\/p>\n Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Br\u00fcssel beziehungsweise ihre Minister werden k\u00fcnftig\u00a0nicht mehr nur \u00fcber technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden k\u00f6nnen, sondern auch \u00fcber Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen\u00a0zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird k\u00fcnftig auf EU-Ebene entschieden.<\/p>\n Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualit\u00e4t besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.<\/p>\n Das Europaparlament w\u00e4hlt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder\u00a0kommen aus 27 Staaten,\u00a0sie sind also nicht einer<\/em> \u00d6ffentlichkeit und einer W\u00e4hlergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der\u00a0jeweils ihren.\u00a0Im Europaparlament\u00a0finden sich die nationalen Parteien zudem zu\u00a0europ\u00e4ischen B\u00fcndelfraktionen zusammen. In\u00a0ihnen werden die gewohnten\u00a0nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances<\/em>, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.<\/p>\n Die zweite gro\u00dfe Neuerung\u00a0des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltb\u00fchne erlangt. Daf\u00fcr sollen ein permanenter EU-Ratspr\u00e4sident sowie ein EU-Au\u00dfenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem z\u00f6gern die gro\u00dfen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag d\u00fcrfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zun\u00e4chst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu m\u00fcssen, bevor es schlagkr\u00e4ftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endg\u00fcltig vor\u00fcber. Die Europ\u00e4ische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will<\/em>.<\/p>\n Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat f\u00fcr das Amt des ersten st\u00e4ndigen Ratspr\u00e4sidenten ist der derzeitige belgische Ministerpr\u00e4sident Herman Van Rompuy im Gespr\u00e4ch, ein nobody<\/em> auf der Weltb\u00fchne. Daf\u00fcr hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Pr\u00e4sident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag f\u00fcr die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europ\u00e4ischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. 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