{"id":885,"date":"2009-11-19T13:18:01","date_gmt":"2009-11-19T12:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=885"},"modified":"2009-11-19T13:19:31","modified_gmt":"2009-11-19T12:19:31","slug":"europas-neue-tops-jobs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2009\/11\/19\/europas-neue-tops-jobs_885","title":{"rendered":"Europas neue Tops Jobs"},"content":{"rendered":"

Was der neue EU-Pr\u00e4sident und der \u00a0„Au\u00dfenminister“ d\u00fcrfen, k\u00f6nnen und sollen \u2013 und was nicht<\/em><\/p>\n

Ein Abendessen soll es kl\u00e4ren. Um 18 Uhr kommen heute abend die 27 Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel zusammen, um im hermetischen Granitbau des Justus-Lipsius-Geb\u00e4udes die vornehmsten \u00c4mter zu vergeben, die der Kontinent je zu bieten hatte. Ein permanenter Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und ein Hoher Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, kurz \u201eEU-Au\u00dfenminister\u201c sollen dem weltgr\u00f6\u00dften Demokratienverbund mehr Zusammenhalt im Innern und mehr Schlagkraft nach au\u00dfen verschaffen.<\/p>\n

So will es der Lissabon-Vertrag, der zum 1. Dezember in Kraft tritt. Aber welche Macht besitzen die Erw\u00e4hlten tats\u00e4chlich \u2013 und welche nicht? Was, tats\u00e4chlich, nutzen sie Europa?<\/p>\n

Zur Stunde ist noch v\u00f6llig unklar, welcher Herr oder welche Dame das Rennen machen wird. Umso klarer sind\u00a0seit langem\u00a0die Ambitionen, die den neuen \u00c4mtern anhaften. Sie sollen, kurz gesagt, die Antwort auf Henry Kissingers legend\u00e4re Frage liefern, wie Europas Telefonnummer lautet. Diese Hoffnung auf Anschlussklarheit, so viel l\u00e4sst sich allerdings schon sagen, wird das neue Reform-Europa nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die EU bleibt ein schizophrener Gespr\u00e4chspartner. Sie l\u00e4dt sogar sich ein paar Anschl\u00fcsse \u00c4mterpers\u00f6nlichkeiten mehr auf. Den oder die eine<\/em> Mr. oder Mrs. Europa wird es auch k\u00fcnftig nicht geben. Daf\u00fcr steckt in den Personal-Paragrafen des Lissabon-Vertrages zu viel Widerspr\u00fcchliches. Und im Ernennungsverhalten der 27 EU-Staatschefs, soweit dies abzusehen ist, zu wenig Mut.<\/p>\n

Um mit dem Pr\u00e4sidenten zu beginnen: Er wird eben kein \u201eEurop\u00e4ischer Pr\u00e4sident\u201c sein, sondern der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, also der viertelj\u00e4hrlichen Zusammenkunft der EU-Staatschefs. Er, so will es der Lissabon-Vertrag, \u201ef\u00fchrt den Vorsitz und gibt Impulse.\u201c In der Praxis wird dies zun\u00e4chst einmal hei\u00dfen, dass er den Ministerpr\u00e4sidenten bei ihrer Ankunft am Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude die H\u00e4nde sch\u00fcttelt und sie zum Sitzungssaal geleitet. Was dann dort drin passiert, d\u00fcrfte weniger von den Impulsen des Vorsitzenden abh\u00e4ngen als von den Egos der versammelten Alpha-Tiere aus Frankreich, Deutschland, Italien oder Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Mehr Kontinuit\u00e4t bei der Themensetzung, so will\u2019s die Lissabon-Theorie, soll der neue, auf zweieinhalb Jahre ernannte Sachwalter herbeikoordinieren. Doch die Praxis lehrt, dass Regierungschefs nicht geneigt sind, sich von Zeremonienmeistern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Sie m\u00fcssen schlie\u00dflich daheim wieder gew\u00e4hlt werden \u2013 der Ratspr\u00e4sident hingegen von ihnen.<\/p>\n

Entsprechende strategische Bescheidenheit haben die Kontinentaleurop\u00e4er mit den Kandidaten demonstriert, die sie in den vergangenen Monaten \u2013\u00a0 halb\u00f6ffentlich oder \u00f6ffentlich \u2013 ins Rennen schickten. Juncker, Sch\u00fcssel, Balkenende hie\u00dfen die h\u00e4ufigsten genannten Euro-Prinzen.<\/p>\n

Als aussichtsreichster und auch von Deutschland unterst\u00fctzter Kandidat gilt derzeit – bei allen \u00dcberraschungen, die\u00a0das heutige Gipfeltreffen bieten kann –\u00a0der belgische Ministerpr\u00e4sident Herman Van Rompuy. Der 61j\u00e4hrige Konservative steht in seiner Unauff\u00e4lligkeit als primus inter pares<\/em> der Zwergen-Riege. Der praktizierende Katholik, hei\u00dft es in europ\u00e4ischen Regierungskreisen, sei uneitel, verschwiegen, scheu unter Gro\u00dfen und scheinwerfer-avers. Eine graue und verl\u00e4ssliche Maus, die keinem die Kameras klaut, kurzum.<\/p>\n

Nennenswerte Erfahrung im Umgang mit 27 nationalen Egos und Interessen in der Br\u00fcsseler Arena sind f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sident ebenfalls kein Muss. Denn unterhalb der Staatschefs-Ebene, im Maschinenraum der EU, laufen die rotierenden Pr\u00e4sidentschaften weiter wie bisher. Alle sechs Monate reicht ein Land den Staffelstab f\u00fcr europ\u00e4ische Gesetzes- und Projektinitiativen weiter ans n\u00e4chste. Derzeit haben ihn noch die Schweden in der Hand, im Januar folgt Spanien. Unter deren \u00c4gide, im Ministerrat, wird der allergr\u00f6\u00dfte Teil der europ\u00e4ischen Integration geschmiedet.<\/p>\n

\u201eDer neue Pr\u00e4sident hat keine Befugnisse f\u00fcr Rechtssetzung im Ministerrat\u201c, stellt der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) klar. \u201eDas Amt soll nicht f\u00fcr Operationelles gebraucht werden.\u201c<\/p>\n

Der mit so viel Hoffnung erwartete EU-Pr\u00e4sident ist, mit anderen Worten, ein K\u00f6nig Ohneland, der m\u00f6glichst unsichtbar bleiben und zum laufenden EU-Gesch\u00e4ft brav den Mund halten soll. Der neue Hausherr (oder die neue Hausfrau) des Justus-Lipsius-Geb\u00e4udes, sagt der liberale Br\u00fcsseler Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff voraus, d\u00fcrfte sich deshalb alsbald \u201eunterbesch\u00e4ftigt\u201c vorkommen. \u201ePfusch am Bau\u201c, lautet Lambsdorffs Fazit zu den Kompetenzregeln des Lissabonvertrags. \u201eWas Europa bekommt, d\u00fcrfte ein besserer Fr\u00fchst\u00fcckdirektor sein.\u201c Oder einen S\u00fcndenbock.<\/p>\n

Ein hoffnungsvollerer Vergleich freilich w\u00e4re der mit einem \u201eeurop\u00e4ischen Bundespr\u00e4sidenten\u201c. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass der Neue sich Nischen sucht, in denen er ungest\u00f6rt und unst\u00f6rend wirken kann. Er k\u00f6nnte sich etwa des Problems der wachsenden B\u00fcrgerferne der EU annehmen. Die Wahrnehmung Br\u00fcssels als politisches Raumschiff wird sich mit dem Macht- und Geschwindigkeitszuwachs, den der Lissabon-Vertrag bringt, aller Voraussicht nach versch\u00e4rfen. F\u00fcr mehr Bodenhaftung zu sorgen, w\u00e4re wom\u00f6glich keine schlecht Idee f\u00fcr die Kommando-Br\u00fccke.<\/p>\n

Zwar soll der Ratspr\u00e4sident laut Vertrag auch die \u201eAu\u00dfenvertretung der Union\u201c wahrnehmen. Doch wenn er den Au\u00dfenauftritt Europas nicht unn\u00f6tig chaotisieren m\u00f6chte, w\u00e4re er gut beraten, sich nicht als Gegenpart des amerikanischen, russischen oder chinesischen Pr\u00e4sidenten, von Obama, Medwedjew oder Hu Jintao zu sehen. Ein Mann vom Profil eines Van Rompuy tut das nicht. Damit w\u00e4re die Gefahr gebannt, dass der neue \u201eEU-Generalsekret\u00e4r\u201c dem k\u00fcnftigen \u201eEU-Au\u00dfenminister\u201c ins Gehege kommt.<\/p>\n

Dieser (oder diese) d\u00fcrfte, verglichen mit dem Pr\u00e4sidenten, zur weitaus m\u00e4chtigeren Figur der EU heranwachsen. Denn erstens wird der \u201eHohe Vertreter\u201c zugleich Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission. Zweitens wird er als solcher vom Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt, was ihm mehr demokratische Legitimit\u00e4t verleiht als dem Ratspr\u00e4sidenten. Drittens wird er \u00fcber einen eigenen, vermutlich 7000 Diplomaten starken Ausw\u00e4rtigen Dienst verf\u00fcgen.<\/p>\n

Solche institutionellen Fakten k\u00f6nnen, das lehrt die Baustelle Br\u00fcssel, echte Einflussgewinne gegen\u00fcber den Nationalstaaten nach sich ziehen. Der Noch-Amtsinhaber Javier Solana wirkte politisch oftmals wie ein gerupftes Huhn \u2013 kaum eine Feder, mit der die nationale Au\u00dfen\u00e4mter sich schm\u00fccken konnten, lie\u00dfen sie dem EU-Chefdiplomaten. Der neue Amtsinhaber dagegen kann mithilfe seines Apparats eigene Pfl\u00f6cke einschlagen \u2013 und zwar auch innerhalb der Kommission, deren Ressorts (ob in der Entwicklungs-, Nachbarschafts-, oder Erweiterungspolitik) bisher eine Menge zerst\u00fcckelte Mini-Au\u00dfenpolitik betrieben.<\/p>\n

Diesen Top Job f\u00fcr Deutschland zu sichern, hatte die Kanzlerin allerdings nie im Sinn. Um den in Europa durchaus geachteten Frank-Walter Steinmeier ins Gespr\u00e4ch zu bringen, h\u00e4tte sie \u00fcber den schwarz-gelben Schatten springen m\u00fcssen. Andere L\u00e4nder schafften das, etwa Italien mit der Aufstellung des Sozialisten Massimo D\u2019Alema.<\/p>\n

Doch wer die Besten f\u00fcr die neuen Top Jobs gewesen w\u00e4ren, dar\u00fcber sollten Europas \u00d6ffentlichkeiten nicht mitdiskutieren. Die EU mag der gr\u00f6\u00dfte Demokratienverbund der Welt sein, doch ihre Spitzen\u00e4mter vergab sie \u2013 diesen Vergleich gestattete sich die fr\u00fchere lettische Pr\u00e4sidentin und Eigenkanditatin f\u00fcr die EU-Au\u00dfenministerin Vaira Vike-Freiberga \u2013 \u201ewie in der Sowjetunion, im Dunkeln und hinter verschlossenen T\u00fcren\u201c. \u00dcber baldige Alternativen f\u00fcr dieses Gekungel nachzudenken, auch das k\u00f6nnte eine ehrenwerte Aufgabe f\u00fcr Europas neue hohe Repr\u00e4sentanten sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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