{"id":89,"date":"2008-06-23T15:10:01","date_gmt":"2008-06-23T14:10:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/23\/warum-die-iren-nein-gesagt-haben_89"},"modified":"2008-06-23T15:10:01","modified_gmt":"2008-06-23T14:10:01","slug":"warum-die-iren-nein-gesagt-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/23\/warum-die-iren-nein-gesagt-haben_89","title":{"rendered":"Warum die Iren „Nein“ gesagt haben"},"content":{"rendered":"

Eine statistisch-individuelle Betrachtung<\/strong><\/p>\n

Bis zum Oktober, so das Ergebnis des EU-Gipfels von vergangener Woche, soll die irische Regierung in sich gehen. Dann, beim n\u00e4chsten EU-Ratstreffen, soll sie sich und dem Rest von Europa erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum ihr Volk so versagt hat. Vor allem Deutschland und Frankreich n\u00e4mlich gilt das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als dummer Fehltritt, der korrigiert werden m\u00fcsse. „Streng genommen muss man ja nur vier Prozent umstimmen“, sagt ein erfahrener deutscher EU-Politiker.<\/p>\n

Dabei ist schon heute ziemlich klar, warum 53 % der Iren mit Nein gestimmt haben. Eine Umfrage<\/a> des Gallup-Institutes im Auftrag der EU-Kommission liefert recht pr\u00e4zise Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Motive der EU-Verweigerer.
\nWas zeigen sie? Vor allem eins: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Skepsis gegen\u00fcber der Br\u00fcsseler Zentralgewalt sind tiefgreifender, als es der Gro\u00dfteil der EU-F\u00fchrer wahrhaben m\u00f6chte. Jedenfalls scheinen sie nicht binnen weniger Monate oder durch kleinliche Zugest\u00e4ndnisse an die Iren „heilbar“ zu sein.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend zu der Analyse von Gallup sei an dieser Stelle ein Leserbrief dokumentiert, der die ZEIT <\/em>aus Dublin erreichte. Der Internet-Unternehmer John Ring schildert darin in sachlichem, unaufgeregtem Ton dreizehn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Sein Brief ist geeignet, tiefes Nachdenken auszul\u00f6sen.
\nJohn Rings erster Grund f\u00fcr die Ablehnung von Lissabon lautet:<\/p>\n

1 – Gebildete, intelligente Menschen konnten den Vertrag nicht lesen oder verstehen.<\/em><\/p>\n

Dieser pers\u00f6nliche Befund deckt sich mit dem statistischen Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung in Irland. 22 % der Befragten sagten, sie h\u00e4tten „nicht genug \u00fcber den Vertrag gewusst und wollten nicht \u00fcber etwas abstimmen, was ich nicht verstehe“.<\/p>\n

Unser Leser f\u00e4hrt fort:<\/p>\n

2 \u2013 Lissabon sollte die EU \u201edemokratischer\u201c machen. Dennoch hat nur Irland mit 1% der EU Bev\u00f6lkerung seine B\u00fcrger nach deren Meinung gefragt \u2013 und dies auch nur weil unsere Regierung dazu verpflichtet war.<\/em><\/p>\n

Die Frage, f\u00fcr wie demokratisch die Iren die EU halten, taucht in der Gallup-Umfrage nicht auf. Aus ihr geht aber hervor, dass die Iren keineswegs EU-feindlich eingestellt sind. Nur f\u00fcnf Prozent gaben als Grund f\u00fcr ihre Nein-Stimme an, sie seien „gegen die Idee eines vereinten Europas.“ Das zweitwichtigste Motiv f\u00fcr die Ablehnung (12 %) lautete allerdings, „die irische Identit\u00e4t sch\u00fctzen“ zu wollen.<\/p>\n

Interessanter – und f\u00fcr die EU-F\u00fchrer vermutlich schockierender – ist allerdings der Befund, dass die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag abnimmt, je j\u00fcnger <\/em>die Befragten sind. Die meisten Nein-Sager (65 %) gab es in der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren. Die h\u00f6chste Zustimmung (58 %) bei den \u00fcber 55j\u00e4hrigen.<\/p>\n

Nach der Undurschaubarkeit des Vertrages und der Angst um die nationale Identit\u00e4t gab es vier drittwichtigste Gr\u00fcnde (je 6 %) f\u00fcr die Nein-Sager: „Die irische Neutralit\u00e4t in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aufrechtzuerhalten“, „Ich traue unseren Politikern nicht“, „Wir werden das Recht auf einen Kommissar in jeder Kommission verlieren“ und „Unser Steuersystem muss besch\u00fctzt werden.“<\/p>\n

In den Worten von John Ring:<\/p>\n

3 \u2013 Die meisten irischen Politiker und Parlamentsmitglieder, sowie viele ihrer EU Kollegen, wollten eine \u201eJa\u201c-Stimme \u2013 jedoch hatten nach eigenem Zugest\u00e4ndnis nur wenige den Vertrag gelesen oder seine Auswirkungen bedacht.<\/p>\n

4 \u2013 Die Franzosen und Holl\u00e4nder haben gegen die EU-Verfassung gestimmt. Dies ist dasselbe Dokument mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen.<\/p>\n

5 \u2013 Extremisten, die ein \u201eNein\u201c bef\u00fcrworten, haben viele L\u00fcgen erz\u00e4hlt, welche keine vern\u00fcnftige Person glauben w\u00fcrde. Dennoch waren sie die einzigen, die diese Fragen besprochen haben. Die Ja-Leute sagten \u201evertraut uns\u201c. Ich vertraue ihnen nicht, was die Kommentare von vielen EU-Politikern nach dem Resultat bekr\u00e4ftigen, die sagen \u201eLissabon ist nicht tot\u201c, obwohl wir im Voraus gewarnt wurden, dass es jedes Land ratifizieren muss.<\/em><\/p>\n

6 \u2013 Lissabon bef\u00fcrwortet eine gemeinsame EU-Au\u00dfenpolitik. Wenn wir den M\u00e4rz 2003 vor der Irak-Krise bedenken, h\u00e4tte es hier f\u00fcr Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien wirklich eine einheitliche EU-Irak-Politik geben k\u00f6nnen? F\u00fcr die meisten ernsten Probleme unserer Zeit scheinen die derzeitigen EU-Strukturen ausreichend.<\/p>\n

7 \u2013 Jedes Land sollte hauptamtliche Kommissar(e) haben und ja, ein einfacher Mechanismus sollte gefunden werden, welcher es erm\u00f6glicht einstimmig zu verhandeln, zum Beispiel bei Energie-Gespr\u00e4chen mit Russland. Aber ich will nicht, dass ein nicht gew\u00e4hlter (von der Bev\u00f6lkerung) EU-Pr\u00e4sident mein Land auf andere Art repr\u00e4sentiert, als es gegenw\u00e4rtig der Fall ist.<\/p>\n

8 \u2013 Ich will keine EU-Armee, trotz der Tatsache, dass Krieg leider manchmal notwendig ist. Obwohl eine Nation durch dieses Abkommen \u2013 bisher – nicht gezwungen wird einen Verteidigungsfond zu akzeptieren oder einen Beitrag dazu zu leisten, weist es doch in diese Richtung, und ich bin damit keinesfalls einverstanden.<\/p>\n

9 \u2013 Obwohl wir mit EU-L\u00e4ndern zusammen arbeiten, diktiert der globale Handel, dass wir auch mit diesen konkurrieren. Ich ben\u00f6tige einen 100 % garantierten, eindeutig formulierten Vorbehalt, dass unsere K\u00f6rperschaftssteuersatz weder jetzt noch in Zukunft jemals ge\u00e4ndert wird, es sei denn es wurde von der irischen Regierung gefordert.<\/p>\n

10 \u2013 Einige Aspekte des Abkommens werden \u201ezu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt\u201c erl\u00e4utert. Daf\u00fcr kann ich nicht stimmen.<\/p>\n

11 \u2013 Rechtsexperten, die Lissabon studiert haben, denken (sind sich aber nicht sicher), dass wir niemals wieder die Gelegenheit haben werden \u00fcber bedeutende Fragen im Bezug auf die EU abzustimmen. Ist das wahr? Niemand scheint dies mit Sicherheit sagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

12 \u2013 Die positiven und sehr wichtigen Fragen des Lissabon-Abkommens, wie Zusammenarbeit bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung usw., sollten sehr schnell in die Tat umgesetzt werden. Warum werden die offensichtlich guten Dinge mit den umstrittenen vermengt?<\/p>\n

13 \u2013 Das Veto eines jeden Landes wird durch eine \u201equalifizierte Mehrheitsabstimmung\u201c bei wichtigen Fragen ersetzt, was voraussichtlich f\u00fcr viele EU Nationen ernsthafte unvorhergesehene Auswirkungen haben wird. Gerade erst haben Sie den Wert eines Vetos erlebt.<\/em><\/p>\n

Auch diese Eindr\u00fccke unseres irischen ZEIT<\/em>-Lesers decken sich denen der Allgemeinheit. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Iren (68 %) sagte, dass die „Nein“-Kampagne \u00fcberzeugender gewesen sei als die „Ja“-Kampagne. Sogar die Mehrheit der Ja-Sager (57 %) sah dies so. Nur ein Prozent der Nein-Sagen allerdings finden, wie John Ring, dass die EU eigentlich ganz gut funktioniert.<\/p>\n

So gut wie keine Rolle spielte laut der Gallup-Umfrage indes, dass aufgrund von EU-Recht m\u00f6glicher Weise die Schwulen-Ehe, Abtreibung oder Sterbehilfe in Irland erlaubt werden k\u00f6nne. Diese Sorge geben nur 2 % der Nein-Sager als ihr Motiv an. Auch f\u00fcr John Ring waren diese Aspekte kein Thema.<\/p>\n

Die Drohungen von EU-Politikern, deren Arroganz und vorherige Weigerung, auf zwei \u201enein\u201c-Stimmen zu h\u00f6ren, die Kredit-Krise, Immigration, Abtreibung, Arbeiter-Rechte, \u00d6lpreise, Inflation, Arbeitsplatz-Verluste, EU-Recht und \u00f6rtliche politische Fragen haben meine Stimme in keinster Weise beeinflusst.<\/em><\/p>\n

Was jetzt tun?, fragt John Ring. Schlie\u00dflich will er nicht als EU-Gegner gelten, blo\u00df weil er gegen den Lissabon-Vertrag war. Auch diese Sorge deckt sich wohl mit der vieler anderer Iren.<\/p>\n

Ich will engere politische Verbindungen und tiefer gehende Integration innerhalb von Europa. Ich wollte nicht \u201eNein\u201c stimmen, da ich sowie die meisten Iren die ich kenne, sehr f\u00fcr Europa eingestellt bin. Wir wissen, dass hier unsere Zukunft liegt.<\/p>\n

Was soll Br\u00fcssel jetzt tun? Die oben genannten Punkte korrigieren, alle EU Bewohner bitten dar\u00fcber abzustimmen (statt 27 gef\u00fcgige Regierungen dazu zu bringen es zu ratifizieren ohne es zu lesen), uns nicht auf zu fordern einfach zu glauben, dass eine neue Verfassung \u2013 Entschuldigung \u201eein neues Abkommen\u201c \u2013 das wir nicht verstehen, in Ordnung ist und ja, ich werde daf\u00fcr stimmen. Anderenfalls bin ich mit den Dingen zufrieden so wie sie jetzt sind.<\/p>\n

Jenen, die durch unsere \u201eNein\u201c-Stimme frustriert sind, m\u00f6chte ich respektvoll nahe legen, dass deren Bev\u00f6lkerung, wenn sie gefragt w\u00fcrde, m\u00f6glicherweise dasselbe sagen w\u00fcrde.<\/p>\n

John Ring<\/p>\n

GEC, Taylor\u2019s Lane, Dublin 8, Irland<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine statistisch-individuelle Betrachtung Bis zum Oktober, so das Ergebnis des EU-Gipfels von vergangener Woche, soll die irische Regierung in sich gehen. Dann, beim n\u00e4chsten EU-Ratstreffen, soll sie sich und dem Rest von Europa erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum ihr Volk so versagt hat. Vor allem Deutschland und Frankreich n\u00e4mlich gilt das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als dummer […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[617],"tags":[],"class_list":["post-89","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-der-iren-krise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}