{"id":9,"date":"2008-01-09T17:09:14","date_gmt":"2008-01-09T16:09:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/09\/demokratie-war-gestern-ii-oder-brussels-doktor-bibbers_9"},"modified":"2008-01-09T17:09:14","modified_gmt":"2008-01-09T16:09:14","slug":"demokratie-war-gestern-ii-oder-brussels-doktor-bibbers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/01\/09\/demokratie-war-gestern-ii-oder-brussels-doktor-bibbers_9","title":{"rendered":"Demokratie war gestern II, oder: Br\u00fcssels Doktor Bibbers"},"content":{"rendered":"

W\u00fcrde die Europ\u00e4ische Union einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen, er d\u00fcrfte von Br\u00fcssel emp\u00f6rt abgelehnt werden. Ein System, in dem die Exekutive den Gro\u00dfteil der Gesetze erl\u00e4sst (siehe den vorausgegangenen Eintrag<\/a>), widerspricht schlie\u00dflich den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einem liberalen Verfassungsstaat haben Gesetze nicht per Ministerabsprache hinter den Kulissen zustande zu kommen, sondern auf der offenen B\u00fchne der Volksvertretung.<\/p>\n

Europa indes scheint zu komplex und zu wichtig zu sein, um eben jene Grunds\u00e4tze im Inneren anzuwenden, die es bannerhaft nach au\u00dfen tr\u00e4gt.<\/p>\n

In dieses Muster passt es, was der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen heute zum Fortgang des Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrages (ehemals: \u201eEurop\u00e4ische Verfassung\u201c) sagte:<\/p>\n

\u201eEine Kaskade von nationalen Referenden ist die v\u00f6llig falsche Methode zur Annahme eines Europavertrages. Manchen Bef\u00fcrwortern von nationalen Referenden geht es in Wirklichkeit nicht um B\u00fcrgerbeteiligung, sondern um Zerst\u00f6rung dieser neuen Etappe f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration.\u201c<\/p>\n

Oder, in den Worten von An\u00edbal Cavaco Silva, des Staatschefs von Portugal, das sich gestern entschied, das Volk nicht per Referendum \u00fcber den Lissabonner Vertrag abstimmen zu lassen, weil er etwas g\u00e4nzlich anderes sei als die Ursprungs-„Verfassung“: „Die Chance des Vertrages von Lissabon zu verschwenden, w\u00fcrde der EU einen extrem hohen Preis abverlangen.“<\/p>\n

Eine B\u00fcrgerbeteiligung, die sich f\u00fcr weniger europ\u00e4ische Integration (vulgo: weniger Macht f\u00fcr Br\u00fcssel) aussprechen w\u00fcrde, w\u00e4re also von vornherein keine B\u00fcrgerbeteiligung? Das ist ein seltsames Verst\u00e4ndnis von Demokratie, trotz aller Gr\u00fcnde aus denen man Volksabstimmungen im Allgemeinen skeptisch gegen\u00fcber stehen darf. Doch es steht allzu symptomatisch f\u00fcr die Br\u00fcsseler Angst, dass kleinkarierte B\u00fcrger ein gro\u00dfartiges Projekt zerst\u00f6ren k\u00f6nnten.
\nUnd ist daran nicht auch etwas Wahres?<\/p>\n

B\u00f6se Frage:<\/p>\n

Funktioniert die Rechtssetzung und die Politik der EU, diese \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrerdemokratie\u201c, wie wir sie nennen wollen, vielleicht nicht trotz all ihrer Legimit\u00e4tsdefizite erstaunlich gut, sondern genau wegen dieser? Eben weil die EU ein Experten- und Elitenprojekt ist und sein muss, das sich vor popul\u00e4ren Meinungsstr\u00f6men h\u00fcten sollte?<\/p>\n

Immerhin ist doch zu fragen, woran es liegt, dass sich gegen die ach so entkoppelten und wirklichkeitsblinden Br\u00fcsseler Expertokraten bis heute noch kein Volksaufstand erhoben hat, sondern allenfalls habituelles Murren.<\/p>\n

Zum einen wom\u00f6glich an einem Umstand, den ich das \u201eDoktor-Bibber-Ph\u00e4nomen\u201c nennen m\u00f6chte. Die in den siebziger Jahren geborenen Leser m\u00fcssten sich an dieses Spiel noch erinnern. Doktor Bibber bestand aus einem auf einer Metallfolie aufgemalten Patienten, dem vermittels einer verdrahteten Pinzette allerlei morsche Knochen oder faule Organe aus kleinen \u00d6ffnungen operiert werden mussten. Ber\u00fchrte die Pinzette die Kanten der \u00d6ffnungen, tr\u00f6tete der Patient erschreckt, lie\u00df seine rote Knollnase leuchten, und der jeweilige Doktor Bibber war wegen t\u00f6dlicher Kunstfehler sein Honorar los.<\/p>\n

Die Mehrheit der Politiker und Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel sind Doktor Bibbers, sprich: vorsichtige Operateure im besten Sinne. Ihre Generation besteht im Gro\u00dfen und Ganzen aus \u00fcberzeugten Demokraten. Sie wissen, dass sie im eigenen Interesse alles vermeiden sollten, das ihren W\u00e4hlern zu sehr wehtut. Denn springt erst mal der Schmerzalarm an (BILD! Glotze! ZEIT-Blogs!) dann w\u00e4re ihre Reputation als Lebensversch\u00f6nerer ganz schnell dahin. Allen bisweilen kurzsichtigen parteipolitischen Interessen, Profilierungss\u00fcchten und populistischen Anf\u00e4lligkeiten zum Trotz l\u00e4uft bei der gro\u00dfen Mehrheit der Politiker immer auch eine feine Selbstkontrolle mit, die ihre Eingriffe auf Unvertr\u00e4glich- oder Unzumutbarkeiten pr\u00fcft. Europas Regierende sind auf good governance<\/em> programmiert. Das ist vielleicht die gr\u00f6\u00dfte kulturelle Errungenschaft dieses Kontinents. Die demokratische Konsolidiertheit seiner Menschen und Systeme.<\/p>\n

Es gibt – gerade in Demokratien – schwach bis gar nicht demokratisch legitimierte Institutionen, denen die B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig mehr Vertrauen entgegenbringen, als ihren gew\u00e4hlten Vertretern. In Deutschland w\u00e4ren das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesbank Beispiele daf\u00fcr, in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die K\u00f6nigsh\u00e4user, Greenpeace oder das Milit\u00e4r. F\u00fcr die Akzeptanz von staatlicher Macht scheint es wichtiger zu sein, dass ihre Inhaber Charakterfestigkeit, Sachkenntnis und vern\u00fcnftige Urteilsf\u00e4higkeit beweisen als die Tatsache, dass sie gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Wie aber wissen Spezialisten-Politiker, wie weit sie gehen d\u00fcrfen, bevor ihnen die Bef\u00e4higung zum Amt abgesprochen wird? Woher wissen sie, welche ihrer Ideen und Entscheidungen massenvertr\u00e4glich sind? Volkes Stimmung ist wechselhaft und zu komplex, als dass die Sensoren eines einzelnen ausreichen w\u00fcrde, sich ein verl\u00e4ssliches Lagebild zu verschafften.<\/p>\n

Hier kommt ein zweiter Faktor ins Spiel, der die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdemokratie der EU in interessante N\u00e4he zum modernem Management bugsiert: die Kundenbefragung.<\/p>\n

Mehr dazu aber in der n\u00e4chsten Folge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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