{"id":901,"date":"2010-01-14T13:51:45","date_gmt":"2010-01-14T12:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=901"},"modified":"2010-02-10T11:43:10","modified_gmt":"2010-02-10T10:43:10","slug":"ich-bin-nicht-der-deutsche-kommissar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/01\/14\/ich-bin-nicht-der-deutsche-kommissar_901","title":{"rendered":"„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“"},"content":{"rendered":"

\u00a0G\u00fcnther Oettinger verspr\u00fcht bei seinem ersten Br\u00fcsseler Auftritt tats\u00e4chlich Energie <\/strong><\/p>\n

\"Anh\u00f6rungNat\u00fcrlich hat Angela Merkel den Mann nicht in erster Linie wegen seiner europapolitischen Kompetenzen nach Br\u00fcssel verfrachtet. Aber\u00a0wer die\u00a0Anh\u00f6rung des k\u00fcnftigen EU-Energiekommissares G\u00fcnther Oettinger heute vormittag im Europaparlament verfolgte, gewann dann doch einen \u00fcberraschenden Eindruck.\u00a0Der\u00a0Begriff des schnellen Br\u00fcters, schien es nach\u00a0dem dreist\u00fcndigen Kandidatentest,\u00a0muss ganz neu definiert werden.<\/p>\n

Oettinger, so viel wusste man schon vorher, ist ein Flei\u00dfmensch. Doch der Schwabe versteht es offenbar nicht nur, sich binnen kurzer Zeit erhebliches Faktenwissen anzutrainieren. Die neue Materie, die er \u00fcber die Weihnachtstage verinnerlicht hat, erreichte offenbar auch die kritische Masse, die notwendig ist, um Leidenschaftsreaktionen auszul\u00f6sen. Mit Verve versprach der Noch-Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg den Br\u00fcsseler Abgeordneten eine „offensive Politik“. Er wolle „neue M\u00f6glichkeiten ausloten“ f\u00fcr das Energieressort der Europ\u00e4ischen Union. Dazu geh\u00f6re es zum einen, die neuen Gesetzgebungsbefugnisse, die der Lissabon-Vertrag der Kommission \u00fcbertragen hat, zu nutzen. Europa als einheitlichen Block gegen\u00fcber \u00d6l- und Gaslieferanten aufzustellen, sei die zweite Herausforderung. Und schlie\u00dflich wolle er die\u00a0europ\u00e4ischen Leitungsnetze „ert\u00fcchtigen“, um die B\u00fcrger von liberalisierten Energiemixen profitieren zu lassen, so Oettinger.<\/p>\n

Das Energiekommissariat ist, entgegen anderslautenden Ger\u00fcchten, eines der wichtigeren Br\u00fcsseler Ressorts. Es kann, in seiner marktwirtschaftlich Dimension, den B\u00fcrgern echten Mehrwert bringen, indem es den Wettbewerb unter den europ\u00e4ischen Anbieter anheizt. Es muss, in seiner strategischen Dimension, f\u00fcr Versorgungssicherheit sorgen, indem es der Erpressbarkeit Europas durch ausl\u00e4ndische Anbieter entgegentritt (die EU bezieht \u00fcber 50 Prozent ihres Energiebedarfs aus dem Ausland, einen Gro\u00dfteil davon aus Russland). Beides hat Oettinger erkannt. Sein Leitmotiv als Kommissar, machte er dem Parlament klar, lautet Vielfalt im Inneren und Einigkeit nach au\u00dfen.<\/p>\n

„Ich habe die Vision eines intelligenten europ\u00e4ischen Netzes“, beschwor Oettinger.\u00a0 Und: „Die EU braucht eine gemeinsame Energieau\u00dfenpolitik statt nationaler Insell\u00f6sungen.“<\/p>\n

Auf Visionen springen Europaparlamentarier an. Auf den Verdacht, dass da nur jemand das Lehrbuch f\u00fcr Kommissionsanw\u00e4rter studiert hat, weniger. Mehrfach flog Oettinger in Nachfragen der Verdacht entgegen, er k\u00f6nne\u00a0sein Amt als Lobbyist der deutschen Energiekonzerne missbrauchen. Zu diesem Eindruck trug die anhaltende deutsche Medien-Diskussion dar\u00fcber bei, ob Oettinger wohl in der Lage sei, auch\u00a0 „deutsche Interessen“ in Br\u00fcssel zu vertreten. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen EU-Kommissare bei ihrem\u00a0Amtsantritt allen nationalen Blickwinkeln abschw\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n

\u201eDie Kommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit in voller Unabh\u00e4ngigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission d\u00fcrfen (\u2026) Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung <\/span>oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.\u201c So will es der Lissbaon-Vertrag(Artikel 17 Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3 EU-Vertrag).<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
Oettinger sah <\/span><\/span>sich aufgrund der\u00a0wiederholten Nachfragen gezwungen, hier besonders klar zu werden.<\/div>\n

„Ich bin nicht der deutsche Kommissar“, entgegnete er auf entsprechende Vorhaltungen aus dem Lager der Sozialisten und der Gr\u00fcnen, „ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar. Ich habe nicht die Absicht, Partei von deutschen Interessen zu sein.“ Und versicherte weiterhin: „Ich besitze keine Aktien von Eon, RWE oder Vattenfall. Trauen Sie mir die notwendige Objektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit bitte zu.“<\/p>\n

Ob und welche L\u00e4nder in die Atomenergie investierten, stellte Oettinger klar, sei deren Sache. Auch wenn er selbst die Kernkraft als „Br\u00fcckentechnologie“ betrachte, es gehe die EU nichts an, welche demokratischen Entscheidungen in den Nationalstaaten getroffen w\u00fcrden. Die Frage der sicheren Endlagerung von Brennst\u00e4ben indes sei sehr wohl eine, um die sich die Union k\u00fcmmern m\u00fcsse.<\/p>\n

Noch gl\u00fcht der Mann f\u00fcr seinen Stoff. Die Frage ist blo\u00df, welche Halbwertszeit Oettingers Begeisterung f\u00fcr Europa hat. Der energiezehrende Br\u00fcsseler Apparat hat, nach leidenschaftlichen Starts,\u00a0schon andere\u00a0helle K\u00f6pfe ermattet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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