{"id":91,"date":"2008-06-25T10:57:11","date_gmt":"2008-06-25T09:57:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/25\/nach-dem-eu-unfall-kollektives-wegschauen_91"},"modified":"2008-06-25T10:57:11","modified_gmt":"2008-06-25T09:57:11","slug":"nach-dem-eu-unfall-kollektives-wegschauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/06\/25\/nach-dem-eu-unfall-kollektives-wegschauen_91","title":{"rendered":"Nach dem EU-Unfall: Kollektives Wegschauen"},"content":{"rendered":"

Drei Fragen und Gegenfragen zu Europa<\/strong><\/em><\/p>\n

Die EU sei nicht b\u00fcrgernah, schallt es nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag aus vielen Ecken. Das mag sein. Aber das ist auch nicht Zweck einer supranationale Organisation. Aufgabe der EU ist es vor allem, Sachpolitik mit Staaten zu machen, keine Gefallpolitik f\u00fcr den B\u00fcrger.<\/p>\n

„Das Raumschiff Br\u00fcssel <\/em>wird nie landen“, formuliert es der Pressesprecher der FDP im Europaparlament, Axel Heyer. „Es muss schlie\u00dflich die \u00dcbersicht \u00fcber 27 L\u00e4nder behalten. Wir brauchen diesen, wenn man so will, Supercomputer, damit das sch\u00f6ne und bunte Europa, das der 27 Flaggen, funktioniert. Dass so ein Raumschiff nicht menschelt, ist doch klar. Es muss allerdings besuchbar bleiben. Und die Journalisten m\u00fcssen seinen Funkverkehr abh\u00f6ren k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Das ist sicher alles sehr zutreffend. Und trotzdem: Es gibt ein Entfremdungsproblem. Uns sogar eines, das mit „mangelnder B\u00fcrgern\u00e4he“ nur unzureichend beschrieben ist. Das Bild von Europa, an dem die Eurokraten in Br\u00fcssel h\u00e4ngen, erscheint gef\u00e4hrlich abgehoben von der Wahrnehmung vieler europ\u00e4ischer B\u00fcrger. Besonders augenf\u00e4llig \u00f6ffnet sich diese Schere soeben in der Nachlese der irischen Referendums gegen den Lissabon-Vertrag.<\/p>\n

Es ist beeindruckend, wie frei sich ein Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen F\u00fchrungselite nach dem franz\u00f6sischen, niederl\u00e4ndischen (2005) und irischem Nein noch immer von jedem Selbstzweifel gibt. Die Analysen, die nach dem „No“ aus Dublin in Br\u00fcsseler Runden angestellt werden, drohen deswegen in eine Richtung zu gehen, die die Distanz der EU vom B\u00fcrger eher noch vergr\u00f6\u00dfern d\u00fcrfte.<\/p>\n

Vollkommen unbeirrrt von der Meinungs\u00e4u\u00dferung der Iren zeigte sich etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. In seinen Augen erscheinen Kritiker schlicht als „Europagegner“. Im Europ\u00e4ischen Parlament sagte er gestern: „Mit dem Hinweis auf Schw\u00e4chen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren sollen, wollen Europagegner die demokratischen Fortschritte des EU-Reformvertrags verhindern.“ Und: „Mit L\u00fcgen versuchten diese Kr\u00e4fte es, die B\u00fcrger zu irritieren.“<\/p>\n

Die Iren sind also keine m\u00fcndigen B\u00fcrger, sondern Bauernopfer europafeindlicher Propagandisten. Diese paternalistische Attit\u00fcde zieht sich leider quer durch die europ\u00e4ische F\u00fchrungsetagen. Beispielhaft seien hier drei weitere Zitate wiedergegeben, die in den vergangenen drei Wochen in mein Notizblock wanderten. Sie sollen hier einmal – Achtung: ohne eingebaute Europafeindschaft! – hinterfragt werden.<\/p>\n

1. „Wenn 27 Regierungen sich jahrelang Gedanken um den Lissabon-Vertrag gemacht haben und er von vielen Experten ausgearbeitet wurde, dann, finde ich, sollten Sie davon ausgehen, dass die Sache schon in Ordnung ist.“
\nDeutsche Diplomatin in Dublin<\/em><\/p>\n

Dazu die Gegenfrage:<\/strong> K\u00f6nnte man nicht auch genau das Gegenteil f\u00fcr wahrscheinlich halten? Bisweilen f\u00e4llt es schlie\u00dflich schon einzelnen Regierungen schwer, Gesetze zu erlassen, die handwerklich sauber und interessengerecht gestaltet sind. Sicher, angesichts des Flickenteppichs, den die EU darstellt, ist es schon eine enorme Errungenschaft, dass sich 27 Nationalstaaten \u00fcberhaupt auf einen Vertragstext einigen k\u00f6nnen. Aber haben sich die Regierungen wirklich auf das Bestm\u00f6gliche geeinigt? Oder waren sie nicht auch von dem Wunsch getrieben, die neue europ\u00e4ische Bedienungsleitung m\u00f6glichst schnell und st\u00f6rungsfrei durch ihre Parlament zu bekommen – um blo\u00df keine Grundsatzdiskussionen \u00fcber Europa aufkommen zu lassen?<\/p>\n

2. „Das Nein der Iren ist kein Anlass zu Depression. Politik braucht eben auch F\u00fchrungsst\u00e4rke. Oder glauben Sie, die Leute h\u00e4tten dem Gesundheitsfond, der Abschaffung der Pendlerpauschale oder der Einf\u00fchrung des Euro zugestimmt, wenn dar\u00fcber in Referenden abgestimmt worden w\u00e4re?“
\nErfahrener EU-Politiker<\/em><\/p>\n

Gegenfrage:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist es richtig, dass es in der repr\u00e4sentativen Demokratie die gew\u00e4hlten Volksvertreter \u00fcbernehmen sollen, komplexe Sachverhalte zu durchleuten und anschlie\u00dfend die ihrer Meinung nach richtige Entscheidung zu treffen. Daf\u00fcr sollte der W\u00e4hler den Experten im Parlament in aller Regel sogar dankbar sein. Es gibt n\u00e4mlich durchaus so etwas wie „rationale Ignoranz“, wie es Meinungsforscher nennen. Sprich: F\u00fcr den B\u00fcrger macht es keinen Sinn, sich mit bestimmten komplexen Fragen auseinanderzusetzen, wenn ihm letztlich Zeit oder Expertise fehlen, sie bis zur Urteilsreife zu durchdringen. Dann ist es besser, sich auf bew\u00e4hrte Sachwalter zu verlassen.
\nDie Frage ist blo\u00df, ob im Falle das Lissabon-Vertrages (beziehungsweise von Europa-Fragen insgesamt) die repr\u00e4sentative Demokratie in dieser gewohnten Form funktioniert. Zur Gesundheitsreform oder zum Steuerrecht gibt es Fachleute in jeder Bundestagsfraktion, die sich akribisch mit den Detailfragen der entsprechenden Gesetzgebung auseinander setzen – und die ihre Meinungen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit kontrovers zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

Wo aber sind die streitlustigen Fraktionsfachleute f\u00fcr EU-Fragen? Wo sind die Abgeordneten, die sich eingehend mit dem Lissabon-Vertrag auseinander gesetzt und ihre Haltung der Kritik oder Zustimmung aus anderen Fraktionen entgegengesetzt h\u00e4tten? Wann gab es zuletzt eine Sonntag-Abend-Talkshow \u00fcber Sinn und Grenzen europ\u00e4ischer Integration – mit (man stelle sich einmal vor!) unterschiedlichen Positionen?<\/p>\n

Abgesehen von der Linkspartei (deren Interpretationen des Lissabon-Vertrages schlicht haneb\u00fcchen sind) und dem CSU-Abgeordneten Gauweiler (der eher als Outlaw denn als Experte gilt), sind keine Parlamentarier in Erscheinung getreten, die mehr als den \u00fcblichen Werbetext \u00fcber den Lissabon-Vertrag („Mehr Demokratie, mehr Effizienz, mehr Transparenz“) zum Besten gegeben h\u00e4tten.
\nWenn der Bundestag sich also bestenfalls oberfl\u00e4chlich mit wichtigen EU-Grundsatzfragen besch\u00e4ftigt, ist es dann ein Wunder, wenn viele B\u00fcrger den Eindruck gewinnen, das Europ\u00e4ische werde an ihren Sorgen und Interessen vorbei entschieden?<\/p>\n

Das Schlimme daran ist, dass die Unlust von Redaktionen und Parlamenten, sich mit dem Lissabon-Vertrag genauer auseinander zu setzen, in gewisser Weise sogar verst\u00e4ndlich ist. Schlie\u00dflich flie\u00dft die Meinung des Bundestags letztlich nur in einen Pool von 27 Parlamentsmeinungen ein, ebenso wie ein deutscher Zeitungskommentar nur einen Bruchteil der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit erreicht. Br\u00fcsseler Angelegenheiten gelten, mit anderen Worten, schon als fait accompli<\/em>, sobald sie gesetzgeberische Fr\u00fchreife erreicht haben. Das f\u00fchrt dazu, dass sich jeder einzelne Mitgliedsstaat machtlos w\u00e4hnt gegen\u00fcber dem antizipierten \u00dcbergewicht der 26 anderen. Oder sich zumindest nicht in der Pflicht sieht, Widerspruch zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die Verantwortlichkeit f\u00fcr den Lissabon-Vertrag lag, mit anderen Worten, gef\u00fchlt nie beim Bundestag. Sondern in der geteilten Verantwortung aller EU-Clubmitglieder. Das ist demokratisch ungesund. In der Sozialpsychologie gibt es ein verwandtes Ph\u00e4nomen, das „kollektive Wegschauen“. Sobald eine gr\u00f6\u00dfere Menge von potentiell Verantwortlichen bereitsteht (etwa als Helfer bei einem \u00dcberfall in der U-Bahn), greift niemand ein, weil jeder denkt, es sei an anderen, etwas zu unternehmen. Experten erkl\u00e4ren solche Unt\u00e4tigkeit mit dem „Bystander-Effekt“. Dem Ungl\u00fcck wird nicht abgeholfen, wenn es zu viele potentielle Retter gibt. Wenn sich niemand pers\u00f6nlich gefordert wird, und keiner auf Notsignale reagiert, setzt sich die Einsch\u00e4tzung durch, es liege kein Notfall vor.<\/p>\n

Also: W\u00e4re es nicht heilsam, wenn die nationalen Parlamente sich mehr Zivilcourage erlauben w\u00fcrden, um die Anonymit\u00e4t der Veranstaltung EU zu durchbrechen? Sicher, prinzipiell ist die EU ein gutes Projekt. Aber wenn sie als politisch heilig gilt, f\u00fchrt das zu einem gef\u00e4hrlichem Kontroll- und Akzeptanzverlust. Als „verselbst\u00e4ndigte Macht der Exekutivgewalt“ hat Karl Marx 1852 den Bonapartismus unter Napoleon III. bezeichnet. Die EU scheint auf dem Weg, eben diese Dynamik zu entfalten.<\/p>\n

3. „Auf dem Ratstreffen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Betroffenen, die Iren, selbst noch einmal nachdenken sollen.“
\nDer deutsche EU-Botschafter Edmund Duckwitz<\/em><\/p>\n

Gegenfrage:<\/strong> Wer sind die Betroffenen des irischen Neins? Bei n\u00fcchterner Betrachtung sind es nicht nur die Iren, sondern vor allem die europ\u00e4ischen Staatschefs. Anders gefragt: M\u00fcssen wirklich die Iren nachdenken, ob sie etwa falsch gemacht haben? Oder muss nicht zumindest auch <\/em>das institutionalisierte Europa nachdenken, was es falsch gemacht hat?
\nJa, was w\u00e4re am Ende, wenn die Iren nicht Nein gesagt haben, weil sie so schlecht \u00fcber den Vertrag informiert waren, sondern obwohl sie besser als die meisten Kontinenaleurop\u00e4er \u00fcber seine Inhalte Bescheid wussten? Falls es so war, werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch in einem zweiten Referendum mit „Nein“ stimmen. Wer das nicht m\u00f6chte, der sollte baldm\u00f6glichst eine wirklich wichtige Grundsatzfrage zulassen: Kann man ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er sein, ohne vom neuen EU-Vertrag \u00fcberzeugt zu sein?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Drei Fragen und Gegenfragen zu Europa Die EU sei nicht b\u00fcrgernah, schallt es nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag aus vielen Ecken. Das mag sein. Aber das ist auch nicht Zweck einer supranationale Organisation. Aufgabe der EU ist es vor allem, Sachpolitik mit Staaten zu machen, keine Gefallpolitik f\u00fcr den B\u00fcrger. „Das Raumschiff Br\u00fcssel wird […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[619],"tags":[],"class_list":["post-91","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-postdemokratie-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}