{"id":918,"date":"2010-02-06T11:34:06","date_gmt":"2010-02-06T10:34:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=918"},"modified":"2010-02-06T11:40:29","modified_gmt":"2010-02-06T10:40:29","slug":"wer-das-gesetz-bricht-muss-sich-verantworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/02\/06\/wer-das-gesetz-bricht-muss-sich-verantworten_918","title":{"rendered":"„Wer das Gesetz bricht, muss sich daf\u00fcr verantworten“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Es w\u00e4re die Gelegenheit gewesen, den Atomstreit zu entsch\u00e4rfen. Als der iranische Au\u00dfenminister Manuschehr Mottaki gestern das Podium der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz betrat, hoffte der Saal, er w\u00fcrde den neuesten, hoffnungsvollen Vorschlag seines Pr\u00e4sidenten erl\u00e4utern. Ahmadinedschad hatte angek\u00fcndigt, Iran k\u00f6nne Uran k\u00fcnftig im Ausland anreichern lassen. Damit w\u00fcrde die Gefahr, dass das Land mit Hilfe eigener Zentrifugenanlagen Atomwaffen entwickelt, deutlich schwinden. Doch statt die Chance zur Ann\u00e4herung zu nutzen, stie\u00df Mottaki dem M\u00fcnchner Publikum vor den Kopf.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit dem schwedischen Au\u00dfenminister Carl Bildt behauptete er, nicht Iran habe ein Problem mit der Demokratie, sondern Europa. Wer der mittern\u00e4chtlichen Diskussion im K\u00f6nigssaal des Hotels Bayerischer Hof lauschte, konnte nicht anders als Mitleid zu entwickeln f\u00fcr all jene Politiker, die seit Jahren mit einer Figur wie Mottaki verhandeln m\u00fcssen. Die Runde f\u00fchrte emblematisch vor Augen, worin das anhaltende Problem mit der islamischen Republik liegt. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Iran bestehen darin, dass der Westen Fragen stellt und Iran sie nicht beantwortet.<\/p>\n

Die Hauptfrage, die Mottaki unbeantwortet lie\u00df, stellte Carl Bildt gleich mehrmals. \u201eDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Iran aufgefordert, die Urananreicherung auszusetzen. Warum kommen Sie dieser Forderung nicht nach?\u201c<\/p>\n

Nicht-Antwort Mottaki: \u201eIch arbeite seit 26 Jahren als Diplomat.\u201c Mit Carl Bildt, \u201emeinem guten Freund, habe ich immer klar und offen geredet.\u201c Es m\u00fcsse gleiches Recht f\u00fcr alle gelten. Iran habe nun einmal, wie alle anderen Nationen auch, das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.<\/p>\n

Neuer Versuch Carl Bildt: \u201eSie betreiben ein Anreicherungsprogramm, ohne ein Energieprogramm zu betreiben. Wozu brauchen Sie Uran, wenn Sie gar keinen Kernreaktor besitzen? Das wirft Verdachtsmomente auf.\u201c<\/p>\n

Nicht-Antwort Mottaki: \u201eWir brauchen Kernforschung und Isotope f\u00fcr medizinische Zwecke.\u201c<\/p>\n

G\u00e4nzlich zur Farce geriet die Veranstaltung, als Carl Bildt und andere Mottaki auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran ansprachen. \u201eWir k\u00f6nnen diese Frage nicht vermeiden\u201c, sagte Bildt (der, nebenbei bemerkt erneut bewies, dass er eine gl\u00e4nzende Wahl f\u00fcr das Amt des Europ\u00e4ischen Au\u00dfenministers gewesen w\u00e4re. Hart in der Sache, freundlich im Ton, konfrontierte er den Iraner mit den entscheidenden Sorgen des Westens und erntete mehrmals Beifall f\u00fcr seine klare, unirritierte Art.) Der Schwede warnte Mottaki vor den Konsequenzen, die es mit sich br\u00e4chte, wenn die iranische Justiz in den n\u00e4chsten Tagen tats\u00e4chlich neun Oppositionelle hinrichten w\u00fcrde. Sie waren wegen der Unruhen nach der Pr\u00e4sidentenwahl am 12. Juni zum Tode verurteilt worden.<\/p>\n

Darauf entgegnete Mottaki, es habe sich um \u201efreie und faire Wahlen\u201c gehandelt. Wer Iran wirklich kenne, wisse: \u201eAlles, was die Regierung tut, entspricht dem Willen des Volkes.\u201c Die iranische F\u00fchrung, lie\u00df der Au\u00dfenminister durchblicken, sei demokratisch besser legitimiert als beispielsweise das Europ\u00e4ische Parlament. \u201eIn einigen EU-Staaten haben sich nur 25 Prozent der Menschen an dessen Wahl beteiligt. Bei uns waren es 85 Prozent!\u201c<\/p>\n

Was die Todesurteile betreffe, so tr\u00e4fen sie keine Oppositionellen, sondern Verbrecher. \u201eSind Sie in Ihren L\u00e4ndern\u201c, fragte Mottaki ins Publikum, \u201eetwa tolerant gegen\u00fcber Gewaltt\u00e4tern?\u201c Im \u00dcbrigen k\u00f6nnten die Verurteilten Berufung einlegen, wenn sie wollten.<\/p>\n

Darauf platzte der Gr\u00fcnen-Chefin Claudia Roth, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, der Kragen. In einer couragierten Intervention fragte sie Mottaki, wie er die willk\u00fcrlichen Verhaftungen, die Misshandlungen durch Revolutionsw\u00e4chter und die Knebelung von Journalisten rechtfertige, die seit dem 12. Juni in Iran gesch\u00e4hen.<\/p>\n

Nicht-Antwort Mottaki: \u201eWir sollten uns auf gemeinsame Grundlagen verst\u00e4ndigen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer es bricht, muss sich daf\u00fcr verantworten.\u201c<\/p>\n

Ganz am Ende, schon nach Mitternacht, hatte Mottaki allerdings noch eine Frage an Carl Bildt. Es gebe im Nahen Osten, sagte er unter Anspielung auf Israel, nur ein Land, das Atomwaffen besitze. \u201eWas hat der Westen eigentlich getan, um diese Waffen abzur\u00fcsten?\u201c<\/p>\n

Und diesmal war es Bildt, der mit einer Nicht-Antwort reagierte: \u201eUnser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.\u201c<\/p>\n

Vielleicht w\u00e4re eine andere Entgegnung ehrlicher gewesen. Der Westen betrachtet das israelische Atomarsenal aus drei Gr\u00fcnden nicht als akut bedrohlich. Weil Israel, erstens, nicht, wie Iran, mit der Ausl\u00f6schung anderer Staaten droht. Weil Israel, zweitens, keine islamistischen Terrorgruppen in anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Und weil, drittens, im Gegensatz zu Iran, keine Zweifel daran bestehen, dass seine Regierungsvertreter f\u00fcr die Mehrheit des Volkes sprechen.<\/p>\n

Der Westen, ja, verh\u00e4lt sich doppelmoralisch. Aber der gestrige Abend\u00a0lieferte einen weiteren Beweis daf\u00fcr, dass er es zu Recht tut.<\/p>\n

Foto: Harald Dettenborn \/ MSC<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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