{"id":92,"date":"2008-07-14T15:13:50","date_gmt":"2008-07-14T14:13:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/07\/14\/sturm-im-champagnerglas_92"},"modified":"2008-07-14T15:13:50","modified_gmt":"2008-07-14T14:13:50","slug":"sturm-im-champagnerglas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2008\/07\/14\/sturm-im-champagnerglas_92","title":{"rendered":"Sturm im Champagnerglas"},"content":{"rendered":"

Nach dem glamor\u00f6sen Gipfel von Paris bleiben Zweifel. Wie lange wird die neue Mittelmeerunion wohl halten?<\/strong><\/p>\n

Der Mann ist nicht nur ein Macher. Er ist auch ein Poet. \u201e,Gestalten\u2019 ist neben \u201alieben\u2019 eines der sch\u00f6nsten Worte \u00fcberhaupt\u201c, dichtet der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Sarkozy in seinem Programmbuch \u201eBekenntnisse\u201c. Und f\u00e4hrt fort: \u201eSchon immer brach ich leidenschaftlich gern mit alten Gewohnheiten, um das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich zu machen (\u2026) und das auszu\u00fcben, was wir gemeinhin Macht nennen.\u201c<\/p>\n

Am Wochenende nun hat Sarkozy in seiner neuen Rolle als EU-Pr\u00e4sidentschaftsinhaber gewaltig gestaltend gewirkt. Die Europ\u00e4ische Union ist um einen Peripherie-Ring reicher. In Paris hoben 43 Staatschefs aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika die Mittelmeerunion aus der Taufe. Der Pakt soll helfen, die Sahara als Solarstromquelle zu erschlie\u00dfen, die Verschmutzung des Mittelmeeres einzud\u00e4mmen, illegale Migration zu verhindern sowie den Handel und den Studentenaustausch zu f\u00f6rdern. Vierzehn Tage nach Beginn seiner Ratspr\u00e4sidentschaft hat Sarkozy sein Prestige-Projekt unter Dach und Fach gekriegt.<\/p>\n

Seinen besonderen Reiz gewinnt das Abkommen freilich aus der Tatsache, dass Europa es auch mit dem Schmuddelstaat Syrien schlie\u00dft. Dar\u00fcber toben nicht nur die Menschenrechtler von amnesty international<\/em>. Die Regierung in Damaskus beherbergt immerhin Exilf\u00fchrer der Hamas, unterst\u00fctzt die Hisbollah, wird beschuldigt, hinter dem Mord an dem fr\u00fcheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri zu stecken und befindet sich offiziell noch immer im Krieg mit Israel. Zusammen mit dem syrischen Staatschefs Basher al-Assad in einem Konferenzraum im Grand Palais an der Champs El\u00fds\u00e8e fotografiert zu werden, d\u00fcrfte dem israelischen Premier einige \u00dcberwindung gekostet haben.<\/p>\n

Und wie Assad reagierte, als er – als Ehrengast auf der Trib\u00fcne – bei der Milit\u00e4rparade zum 14. Juli ebensolche franz\u00f6sische UN-Jeeps an sich vorbeifahren sah, die im Libanon helfen, die Hisbollah in Schach zu halten, ist bisher nicht \u00fcberliefert.<\/p>\n

Derart gespannte Contenance werden die Staatschefs aus der Mittelmeerunion k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig aufbringen m\u00fcssen. Laut den Beschl\u00fcssen des Pariser Gipfels sollen sie sich von nun an alle zwei Jahre treffen, ihre Au\u00dfenminister sogar jedes Jahr.<\/p>\n

Drei Fragen sind nach dem pomp\u00f6sen Parisauflauf deshalb berechtigt: Wie lange wird die Lust der \u201eClub Med\u201c-Mitglieder anhalten, diesen Rhythmus einzuhalten? Wer wird der Motor hinter der Initiave sein, nachdem Nicolas Sarkozy den EU-Ratsvorsitz abgegeben oder einen neuen Spielplatz gefunden hat? Wie, drittens und kurzgefasst, nachhaltig ist das Projekt Mittelmeerunion?<\/p>\n

PGV, Pr\u00e9sident \u00e0 Grande Vitesse, nennen die Franzosen ihren Staatschefs in Anlehnung an den heimischen Hochgeschwindigkeitszug. „Sarko ist gewohnt zu bekommen, was er will\u201c, sagt ein franz\u00f6sischer Diplomat. \u201eMit zehn Jahren hat er sich vorgenommen, Pr\u00e4sident zu werden, und er ist es geworden. Er ist niemand, der sich von Strukturen oder einem z\u00e4hen B\u00fcrokratismus aufhalten l\u00e4sst, wenn er ein Ziel vor Augen hat.\u201c<\/p>\n

Er ist aber auch einer, der schnelle Schnitte liebt. Seine Neigung zum PR-wirksamen Einzelg\u00e4ngertum hat er bereits vor der Br\u00fcsseler Amts\u00fcbernahme eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Den Sturm im Champagnerglas wei\u00df der Franzose hervorragend zu inszenieren.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr lie\u00df er seine (Ex-)Frau C\u00e9cilia vor laufenden Fernsehkameras in Libyen die bulgarischen Krankenschwestern \u201ebefreien\u201c, die der Diktator Ghaddafi als Geiseln gehalten hatte. Er staubte damit den Erfolg jahrelanger, z\u00e4her EU-Diplomatie ab und f\u00e4delte bei derselben Gelegenheit gleich ein Abkommen f\u00fcr die Lieferung von franz\u00f6sischer Nukleartechnik an Ghaddafi ein.
\nIm Januar \u201ek\u00fcndigte\u201c Sarkozy unilateral die Fischereiquoten der EU auf (was unilateral nicht geht). Anfang Februar sagte er, Frankreich werde dem bedrohten Stahlkonzern Mittal mit Geld aus der Staatskasse unter die Arme greifen (was gegen die EU-Subventionsregeln verst\u00f6\u00dft). Ende Februar sagte er kurzfristig zwei deutsch-franz\u00f6sische Regierungstreffen ab, weil Wichtigeres dazwischen gekommen war (und anderem ein Kommunalwahlkampfauftritt seiner Finanzministerin).
\nUnd noch im M\u00e4rz wollte er die Mittelmeerunion noch zu einer eigenen Mini-EU unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung machen (bevor ihn Angela Merkel wieder einfing und das Projekt zur\u00fcck in Br\u00fcsseler Bahnen lenkte). Sarkozy h\u00e4tte gerne einen politischen Club Mediterrane unter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Mittelmeeranrainer hochgezogen. Geht nicht, beschied ihm nun die EU-Kommission. Au\u00dfenpolitische Projekte unterliegen der jeweiligen Ratspr\u00e4sidentschaft. Anfang 2009 wird Sarkozy seinen Prestigeverbund deshalb wieder los, Copyright hin oder her.<\/p>\n

Der selbsternannte Pr\u00e9sident de la rupture<\/em>, des \u201eBruchs\u201c, ist bisher also nicht gerade durch langen Atem aufgefallen. Zwar mag seine energetische Art einem Europa, das nach der L\u00e4hmung durch das irische Nein auf Standby-Betrieb l\u00e4uft, voerst gut tun. Aber reicht ein neuer Stil?<\/p>\n

\u201eElektroschocks m\u00fcssen ja nicht \u00fcbel sein\u201c, r\u00e4umt eine hohe EU-Kommissionsbeamtin ein. \u201eAber sie alleine reichen nicht. Bei Sarkozys Vorschl\u00e4gen fragt man sich st\u00e4ndig: Where is the beef?<\/em> Er scheint doch eher von seinem Ego getrieben als von Ideen.\u201c<\/p>\n

In der Tat leiden viele von Sarkozys so genannten \u201eneuen Politiken\u201c unter mangelnder Produktreife. Mal erkl\u00e4rt er sich zum \u201ePr\u00e4sidenten der Menschenrechte\u201c, mal schmeichelt er in Richtung der Moskauer Autokraten (\u201eWladimir Putin ist es gelungen, Russland in die Demokratie zu f\u00fchren\u201c), mal fordert er mehr Klartext gegen\u00fcber Chinas KP.<\/p>\n

Und kaum ist die Mittelmeerunion beschlossen, tr\u00e4umt Sarkozy schon von einer neuen starken EU-Flanke. Diesmal im Osten. W\u00e4hrend einer Konferenz in Jalta forderte er k\u00fcrzlich eine „besondere Beziehung“ der Ukraine zur EU. Schon beim n\u00e4chsten Gipfel am 9. September in Evian hoffe er, ein neues Abkommen f\u00fcr die „europ\u00e4ische Zukunft“ der Ukraine abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, das die Zusammenarbeit und den „freien Handel“ st\u00e4rken solle.*<\/p>\n

Und wie verl\u00e4sslich sind die neuen Partner seines \u201eneuen Europas\u201c? Sarkozys Handelspartner Ghaddafi blieb der Mittelmeer-Gr\u00fcndungsfeier fern. Er wolle, hie\u00df es, keinen franz\u00f6sischen \u201eNeokolonialismus\u201c unterst\u00fctzen. Aus libyschen Diplomatenkreisen ist etwas anderes zu h\u00f6ren. Ghaddafi, hei\u00dft es dort, m\u00fcsse derzeit R\u00fccksicht auf die Volksmeinung nehmen \u2013 und die fordere zun\u00e4chst einmal, dass Europa das Pal\u00e4stina-Problem l\u00f6se. Was auch immer stimmen mag – das Beispiel zeigt, wie schnell sich die Partner im S\u00fcden ihre Partnerschaft anders \u00fcberlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

—<\/p>\n

* Die Pl\u00e4ne Sarkozys f\u00fcr eine neue „historische“ Partnerschaft Europas mit der Ukraine im Wortlaut:<\/p>\n

Ukraine is a country of strategic importance to Europe. From the very moment of assuming office, I have wanted to be the advocate of a special relationship between the European Union and Ukraine.
\nFor several months, France has been pleading the case before its partners in the European Union and the European Commission for negotiations on a new, strengthened, agreement between the Union and Ukraine with the aim of reaching the most ambitious result. It is our ardent hope that, on the occasion of the Evian Summit meeting on September 9, the European Union and Ukraine will be able to conclude an historic political agreement on the principles, the objectives, the scope and the constituent elements of this partnership, for the years to come and for the European future of Ukraine. The Evian Summit must give a decisive impetus to the negotiation of the new agreement, which can then be rapidly finalised and signed at the beginning of 2009. This is the ambition for the French Presidency of the European Union.
\nThe new agreement, which will succeed the 1994 agreement for partnership and cooperation, will mark a new era in the development of relations between the European Union and Ukraine. It will permit strengthened cooperation in all areas of common interest: political dialogue, foreign and security policy, economic and energy cooperation, cooperation in the areas of freedom, security and justice \u2013 including the issue of visas \u2013 and the consolidation of our common institutional framework. The agreement will also include the establishment of a free-trade area between the European Union and Ukraine, which will considerably boost our economic integration.
\nOur goal is to encourage and support your efforts for political and economic modernisation. With this new agreement, the rapprochement between the European Union and Ukraine will further develop, fully taking into account the European identity and Ukraine’s European choice.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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