Was ist die neue Mittelmeerunion nun? Eine Friedenskooperative f\u00fcr den Nahen Osten mit europ\u00e4ischem Copyright? Oder ein milliardenschweres Entwicklungsprogramm f\u00fcr Nordafrika und die Levante, das die EU ohne weitere politische Vorbedingungen an eine stattliche Reihe von Diktatoren aussch\u00fcttet?<\/p>\n
Im pomp\u00f6sen Stil einer Weltverbesserungskonferenz hatte Frankreichs Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy die Gr\u00fcndungsfeier f\u00fcr die neue Allianz zwischen den 27 EU-Mitgliedern und 17 Mittelmeeranrainern von Algerien bis zur T\u00fcrkei begehen lassen. Mit zwei ausgestreckten Armen empfing er im Pariser Grand Palais zu Beginn Israels Ministerpr\u00e4sident Ehud Olmert und den Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas \u2013 und konnte gegen Ende der Zusammenk\u00fcnfte verk\u00fcnden, Syrien und der Libanon wollten wieder Botschafter austauschen. Zugreifende H\u00e4nde, l\u00e4chelnde Antagonisten, das war das eine Bild des Mittelmeer-Gipfels.<\/p>\n
Das andere definierende Motiv lie\u00df sich von Pressefotografen schlecht einfangen; der Winkel war wohl zu gro\u00df. Es ist das des syrischen Staatschefs Baschir al-Assad auf der Ehrentrib\u00fcne der Pariser Milit\u00e4rparade zum 14. Juli. Assad war, wie die anderen Staatsg\u00e4ste, eingeladen, jenes D\u00e9fil\u00e9 auf den Champs \u00c9lys\u00e9e abzunehmen, mit dem sich Frankreich allj\u00e4hrlich als Mutterland der Menschenrechte feiert. In stummer Contenance zogen die Paradesoldaten an dem Syrer vorbei, einschlie\u00dflich eines Trosses wei\u00dfer UN-Jeeps von jener Sorte, die im S\u00fcdlibanon helfen, die von Syrien unterst\u00fctzte Hisbollah in Schach zu halten.
\nAssad, mit dunkler Sonnenbrille, lauschte anschlie\u00dfend der Menschenrechtserkl\u00e4rung der Franz\u00f6sischen Revolution, die der Schauspielers Kad Merad den Staatsg\u00e4sten vortrug.<\/p>\n
Erst sp\u00e4ter am Abend meldete sich im franz\u00f6sischen Fernsehen ein Armeeveteran zu Wort, der bei einem Terroranschlag im Libanon verletzt worden war. Als unertr\u00e4glich, sagte er, habe er die Anwesenheit Assads auf dem Ehrenplatz empfunden. Wer wei\u00df, welchen Gefallen Sarkozy der libysche Oberst Muammar al-Ghaddafi am Ende mit seinem Entschluss getan hat, gar nicht erst nach Paris zu reisen. Freilich bleibt auch sein Land eingeladen, sich an der Mittelmeeerunion zu beteiligen.<\/p>\n
\u201eWie kann man Frieden herstellen, wenn man nicht mit Leuten redet, die andere Auffassungen haben?\u201c, rechtfertigte Sarkozy die roten Teppiche f\u00fcr die Autokraten aus dem S\u00fcden. Und sprach damit zugleich den Marschbefehl aus, dem nunmehr die gesamte EU folgt. \u201eFrieden\u201c ist in dieser Formel allerdings als Variable zu lesen. Nicht so sehr f\u00fcr Demokratie, sondern eher f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand. Ein Pakt f\u00fcr politische P\u00e4dagogik ist diese Mittelmeerunion n\u00e4mlich gerade nicht mehr. Zu abschreckend verlief daf\u00fcr die Geschichte des Barcelona-Prozesses, jenes bereits 1995 angesto\u00dfenen Partnerschaftsprogramms f\u00fcr das Mittelmeer. Er erwies aus verschiedenen Gr\u00fcnden als Flop (unter anderem wegen eines schmalen Budgets und mangelnder Verankerung in Br\u00fcssel), aber auch deshalb, weil sich die arabischen Regierungen nicht von Europas Entwicklungsplanern bevormunden und schon gar nicht schleichend demokratisieren lassen wollten.<\/p>\n
Sicher, auch in der Pariser Gipfelerkl\u00e4rung bekennen sich die 43 Staatschefs zur St\u00e4rkung des \u201epolitischen Pluralismus\u201c und der Menschenrechte. Die Methode hei\u00dft aber nicht politische Einmischung, sondern wirtschaftliche Einbindung. Mit \u201eBarcelona II\u201c setzt Europa seine Hoffungen unverbl\u00fcmter auf die ordnende Hand des Marktes. Der neue Pakt soll helfen, den Freihandel und die Seetransportwege auszubauen, die Sahara als Solarstromquelle zu erschlie\u00dfen, die Verschmutzung des Mittelmeeres einzud\u00e4mmen, illegale Migration vorzubeugen und den Akademikeraustausch zu befl\u00fcgeln. Was die Peripherie stabilisiert, so das Kalk\u00fcl aller europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik, nutzt Europa, nutzt ergo langfristig auch der Freiheitsverbreitung.<\/p>\n
All das sind richtige, ja angesichts katastrophaler Wirtschaftsdaten und eines enormen \u201eyouth bulge\u201c in den Maghreb-Staaten geradezu zwingende Anst\u00f6\u00dfe. Etwa zwei Drittel der nordafrikanischen Bev\u00f6lkerung sind unter 30 Jahren alt, ein Viertel von ihnen hat nach Sch\u00e4tzungen der Weltbank keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz.<\/p>\n
Der Erfolg der Mittelmeerunion h\u00e4ngt nun vor allem davon ab, ob die neuen Partnerstaaten das Freundschaftsangebot \u00fcber die Pariser Festtage hinaus mit der gebotenen Weitsicht annehmen. Anlass daran zu zweifeln, besteht unter anderem deshalb, weil sich der Maghreb \u2013 anders als die EU \u2013 nicht als prinzipiell einige, sondern als prinzipiell uneinige <\/a>Weltregion pr\u00e4sentiert. Der Streit um die Gebietsanspr\u00fcche in der Westsahara ist nur ein Destabilisierungsfaktor, die Hebelkraft des militanten Islamismus ein anderer. Laut den Beschl\u00fcssen des Pariser Gipfels sollen sich die 43 Mittelmeer-Staatschefs von nun an alle zwei Jahre treffen, um \u00fcber Fortschritte zu beraten, ihre Au\u00dfenminister sogar jedes Jahr.<\/p>\n Gro\u00dfe B\u00fchnen, Sarkos Carla und Milit\u00e4rparaden werden sie dazu in Zukunft nicht mehr locken \u2013 wahrscheinlicher sind Zwecks\u00e4le ohne helle Medienausleuchtung. Und auch inhaltlich d\u00fcrfte es m\u00fchsamer zugehen, wenn erst einmal darum gestritten wird, welche H\u00e4fen oder K\u00fcstenstra\u00dfen ausgebaut und wer daf\u00fcr wie viel Geld bekommt. Vom Pariser Pomp aber k\u00f6nnten sich Europas neue Partner wom\u00f6glich immerhin eine Einsicht abgeschaut haben. Die, dass in der Contenance ihre gro\u00dfe Chance steckt \u2013 wenn sie diese zun\u00e4chst einmal untereinander \u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist die neue Mittelmeerunion nun? Eine Friedenskooperative f\u00fcr den Nahen Osten mit europ\u00e4ischem Copyright? Oder ein milliardenschweres Entwicklungsprogramm f\u00fcr Nordafrika und die Levante, das die EU ohne weitere politische Vorbedingungen an eine stattliche Reihe von Diktatoren aussch\u00fcttet? Im pomp\u00f6sen Stil einer Weltverbesserungskonferenz hatte Frankreichs Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy die Gr\u00fcndungsfeier f\u00fcr die neue Allianz zwischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[616],"tags":[],"class_list":["post-93","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-imperium-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}