{"id":935,"date":"2010-02-10T14:34:28","date_gmt":"2010-02-10T13:34:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=935"},"modified":"2010-02-10T17:44:00","modified_gmt":"2010-02-10T16:44:00","slug":"was-swift-verhindert-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/02\/10\/was-swift-verhindert-hat_935","title":{"rendered":"Was SWIFT verhindert hat"},"content":{"rendered":"

Es gibt eine Liste der Anti-Terror-Erfolge. Warum hat das Europ\u00e4ische Parlament sie nicht diskutiert?<\/strong><\/p>\n

Es ist die vielleicht wichtigste Abstimmung, die es je abzuhalten hatte. Das Europ\u00e4ische Parlament will morgen dar\u00fcber entscheiden, ob weiterhin SWIFT-\u00dcberweisungsdaten aus Europa an die Vereinigten Staaten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die\u00a0Frage der Bankdaten\u00fcbermittlung\u00a0ist von einer\u00a0rechtpolitischen\u00a0Diskussion\u00a0zu einer transatlantischen Grundsatzangelegenheit aufgewachsen. W\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Wochenende appellierte Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones an die Parlamentarier, das SWIFT-Abkommen nicht zu torpedieren; es unverzichtbar f\u00fcr die Terrorismusabwehr sowohl in den USA wie auch in der EU. Au\u00dfenminister Hillary Clinton lud die EU-Politiker nach Washington ein. Dort wolle sie ihnen die Nutzen der Datenanalyse erl\u00e4utern.<\/p>\n

Doch um genau diesen Nutzen in Augenschein zu nehmen, h\u00e4tten die EU-Abgeordneten nur wenige Meter zu Fu\u00df gehen m\u00fcssen. Im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ue lag seit dem 1. Februar ein geheim gehaltener Bericht aus, der zehn F\u00e4lle auflistet, in denen SWIFT-Daten angeblich zur Aufkl\u00e4rung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen haben. Zusammengetragen wurde die Liste von dem franz\u00f6sischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Brugui\u00e8re, einem hartleibigen Terroristenj\u00e4ger.\u00a0Anders als die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit hatten EU-Parlamentarier Zugang zu dem Dokument. Doch in keiner der Debatten im EU-Parlament spielten die F\u00e4lle, die es auflistet, eine Rolle.<\/p>\n

Der ZEIT<\/em> liegt die Brugi\u00e8re-Liste\u00a0vor. Die zehn F\u00e4lle, bei denen SWIFT-Daten demnach zu Ermittlungserfolgen gef\u00fchrt haben, sind:<\/p>\n

1.<\/strong> Im Jahr 2006, zum 5. Jahrestag des 11. September, wollten islamistische Terroristen 12 Flugzeuge aus Europa \u00fcber New York, San Francisco, Boston und Los Angeles zum Absturz bringen. SWIFT-Daten, so der Rats-Bericht, h\u00e4tten nach den Anschlagversuchen „zu neuen Spuren gef\u00fchrt, Identit\u00e4ten best\u00e4tigt sowie Beziehungen zwischen den einzelnen Verantwortlichen der Terrorplanung ausgemacht.“<\/p>\n

2.<\/strong> Trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesinnenministers h\u00e4tten im Sommer 2007\u00a0SWIFT-Daten noch vor<\/em> der Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ nicht nur die Konto- und \u00dcberweisungsdaten eines ihrer Mitglieder ermittelt, sondern auch ergeben, dass der Verd\u00e4chtige Konten im Ausland unterhielt. Ebenfalls vor<\/em> der Festnahme sei festgestellt worden, dass ein zweites Mitglied der Gruppe Finanzbeziehungen „mit Personen im Ausland“ unterhielt. Diese Informationen seien der Bundesregierung \u00fcbermittelt worden.<\/p>\n

3.<\/strong> Im Januar 2009 stellten US-Beh\u00f6rden Ermittlungen \u00fcber eine Gruppe Amerikaner an, die mit Hilfe von al-Qaida einen Anschlag in der Vereinigten\u00a0Staaten geplant haben sollen. Die Personen sollen mit einem mutma\u00dflichen al-Qaida-Mitglied in D\u00e4nemark in Verbindung gestanden haben. SWIFT-Daten h\u00e4tten „Geldfl\u00fcsse von und zu den drei Personen in den USA gezeigt.“ Sie h\u00e4tten „wichtige Informationen enthalten, um neue Untersuchungsrichtungen zu er\u00f6ffnen. Europ\u00e4ische Partner haben die Informationen auch f\u00fcr eigene Ermittlungen genutzt.“<\/p>\n

4.<\/strong> Nach der Terrorattacke auf ein Hotel in Mumbai im November 2008 h\u00e4tten SWIFT-Daten ergeben, dass mehrere Mitglieder der Lashkar-e-Tayyiba (LeT) „Verbindungen zu Personen und Organisationen in den USA und Europa“ unterhielten. Die Informationen seien den entsprechenden Regierungen zugeleitet worden.<\/p>\n

5.<\/strong> SWIFT-Daten h\u00e4tten einen Indonesier als Finanzchef der Terrorgruppe Jemaah Islamyah „entlarvt“. Sie h\u00e4tten auch gezeigt, dass die Gruppe, die unter anderem bei einem Anschlag auf ein Hotel in Jakarta am 17. Juli 2009 neun Menschen t\u00f6tete, Geldgeber in der Golfregion habe.<\/p>\n

6.<\/strong> Als Reaktion auf einen Interpol-Sicherheitsalarm am 10. Februar 2009 seien SWIFT-Daten auf\u00a0 „85 Terroristen“ \u00fcberpr\u00fcft worden, die von der Regierung von Saudi-Arabien wegen Verbindungen „zu al-Qaida in Saudi-Arabien, dem Irak und Afghanistan“ gesucht wurden. „Die Ergebnisse entlarvten Decknamen, Namensvariationen und Finanznetzwerke von mindestens neun der Gesuchten. Mindestens eine der Personen k\u00f6nnte Finanzkontakte in mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder unterhalten.“<\/p>\n

7.<\/strong> Anfang 2009 h\u00e4tten SWIFT-Informationen auf die Spur einer Person „in einem nordeurop\u00e4ischen Land“ gef\u00fchrt, die Verbindungen zu al-Qaida unterhalten habe. Die Person habe einen Angriff auf ein Flugzeug geplant.<\/p>\n

8.<\/strong> Ebenfalls 2009 h\u00e4tten SWIFT-Daten zur Aufkl\u00e4rung eines Unterst\u00fctzernetzwerks der asiatischen LeT gedient.<\/p>\n

9.<\/strong> Ende 2008 seien SWIFT-Daten genutzt worden, um\u00a0„Beziehungen erkenntlich zu machen“ zwischen ranghohen Mitgliedern von al-Qaida-affiliierten Gruppen in S\u00fcdost-Asien.<\/p>\n

10.<\/strong> Mitte 2009 h\u00e4tten SWIFT-Daten Informationen \u00fcber Mitglieder der baskischen Terrorgruppe Eta ergeben. Diese Informationen seien „europ\u00e4ischen Regierungen“ zugeleitet worden.<\/p>\n

Warum haben die Europa-Parlamentarier nicht auf Basis dieser (angeblichen) Fakten \u00fcber das Swift-Abkommen diskutiert? Wie belastbar die Liste ist, insbesondere wie ma\u00dfgeblich der Anteil von SWIFT-Erkenntnissen an den Ermittlungserfolgen wirklich war, wie neutral ein Gutachter wie Brugui\u00e8re ist, w\u00e4re weitere Fragen wert. Sie wurden bis heute nicht gestellt, weder in Br\u00fcssel noch in Stra\u00dfburg.<\/p>\n

Das EU-Parlament verkn\u00fcpft ein h\u00f6heres Interesse mit der SWIFT-Abstimmung als ein rein datenschutzrechtliches. Viele seiner Mitglieder wollen die Gelegenheit nutzen, um zu zeigen, dass das Parlament unter den Regeln des Lissabon-Vertrages ein vollwertiger Mitspieler im europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess sein muss. Dieses Interesse ist berechtigt. Die Art und Weise aber, wie das Parlament versucht sich zu emanzipieren, spricht nicht f\u00fcr seine Reife.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt eine Liste der Anti-Terror-Erfolge. Warum hat das Europ\u00e4ische Parlament sie nicht diskutiert? Es ist die vielleicht wichtigste Abstimmung, die es je abzuhalten hatte. Das Europ\u00e4ische Parlament will morgen dar\u00fcber entscheiden, ob weiterhin SWIFT-\u00dcberweisungsdaten aus Europa an die Vereinigten Staaten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Die\u00a0Frage der Bankdaten\u00fcbermittlung\u00a0ist von einer\u00a0rechtpolitischen\u00a0Diskussion\u00a0zu einer transatlantischen Grundsatzangelegenheit aufgewachsen. W\u00e4hrend der […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[614],"tags":[],"class_list":["post-935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-global-player-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/66"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}