Der Paukenschlag wird lange nachhallen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (378 Nein-, 196 Ja-Stimmen, 31 Enthaltungen) das SWIFT-Abkommen mit den USA verworfen.<\/p>\n
Auf den ersten Blick erscheint das Votum wie ein Sieg der B\u00fcrgerrechte \u00fcber die Datensammelwut der US-Terrorfahnder. Und um keinen Zweifel an der\u00a0Sachfrage\u00a0aufkommen zu lassen: Das bestehende Abkommen ist schlecht und muss ersetzt werden.<\/p>\n
Aber was ist seit heute wirklich gewonnen?<\/p>\n
SWIFT, die belgische \u00dcberweisung-Management-Firma, hat (AKTUALISIERUNG) seit dem 1. Februar keine Daten an die USA geliefert. H\u00e4tte das Europaparlament dem Interimsabkommen zugestimmt, h\u00e4tte der Flu\u00df wieder eingesetzt. Die Position der konservativen EVP-Fraktion\u00a0hatte gelautet, das Abkommen durch Zus\u00e4tze\u00a0binnen vier Wochen mit europ\u00e4ischen Datenschutzstandards auszustatten. Die Gefahr von massenhaftem, unkontrolliertem Datenklau (er findet laut Versicherung von SWIFT schon jetzt nicht statt) w\u00e4re\u00a0\u00e4u\u00dferst gering gewesen.\u00a0Jedenfalls h\u00e4tte er nicht offenkundig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum erkl\u00e4rten Ziel gestanden, Terrorangriffe zu verhindern.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Bis zum Oktober sollte ein Langfrist-Abkommen den Interimsvertrag ersetzen, den die EU-Abgeordneten jetzt abgewiesen haben. Neuverhandlungen unter voller Beteiligung des Parlaments\u00a0standen also ohnehin an.<\/p>\n
Der einschneidendste Effekt, f\u00fcr den das Votum des EU-Parlaments jetzt sorgt, d\u00fcrfte sein, dass es sich die Vereinigten Staaten dreimal \u00fcberlegen werden, ob sie \u00fcber k\u00fcnftige Abkommen mit einem Parlament verhandeln wollen, das es offenbar als seine Hauptaufgabe ansieht, effekthascherisch seine neugewonnenen Muskeln spielen zu lassen.<\/p>\n
Einlassungen wie die der SPD-Abgeordneten Birgit Sippel stehen exemplarisch f\u00fcr die Mischung aus Gefallsucht und moralischer Selbst\u00fcberh\u00f6hung, die die Stra\u00dfburger Versammlung in der Post-Lissabon-Phase an den Tag legt. „Das Europ\u00e4ische Parlament zeigt Z\u00e4hne“, sagt die Innenexpertin. Und: „Ein Kniefall (…) vor den USA w\u00e4re ein Zeichen der Schw\u00e4che gewesen.“<\/p>\n
St\u00e4rke hat das Parlament mit seiner Entscheidung in der Tat bewiesen.\u00a0Sippel und ihre Kollegen m\u00fcssen jetzt blo\u00df noch merken, dass Au\u00dfenpolitik\u00a0kein Hau-den-Lukas-Wettbewerb ist. Der Sache der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerrechte w\u00e4re langfristig besser gedient, wenn das Europ\u00e4ische Parlament beweisen w\u00fcrde, dass es seine Macht ebenso verantwortungsvoll einzusetzen versteht wie europ\u00e4ische Nationalstaaten. Ansonsten n\u00e4mlich gibt es f\u00fcr fremde M\u00e4chte wenig Grund, sich mit dem neuen Lissabon-Europa einzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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