{"id":981,"date":"2010-03-10T19:09:54","date_gmt":"2010-03-10T18:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/?p=981"},"modified":"2010-03-10T19:10:36","modified_gmt":"2010-03-10T18:10:36","slug":"kurz-vor-der-explosion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/bittner-blog\/2010\/03\/10\/kurz-vor-der-explosion_981","title":{"rendered":"Kurz vor der Explosion"},"content":{"rendered":"

Das mangelnde Gef\u00fchl der EU f\u00fcr B\u00fcrgerrechte sorgt f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Spannungen im Staatengeb\u00e4lk. Droht Europa\u00a0ein \u201eSupernova-Effekt\u201c?
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\nWird den Sch\u00f6pfern des Lissabon-Vertrages gerade mulmig dar\u00fcber, was die EU neuerdings d\u00fcrfen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt. Das deutsche Ausf\u00fchrungsgesetz, das die Richter wegen unzureichender Genauigkeit und zu breiter Eingriffsgrundlagen verwarfen, st\u00fctzte sich auf eine EU-Richtlinie, die am 15. M\u00e4rz 2006 erging. Sie verpflichtet alle 27 Mitgliedsstaaten der EU, praktisch alle Telekommunikationsdaten ihrer B\u00fcrger mindestens ein halbes Jahr zu speichern, zum Zwecke der \u201eErmittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten\u201c.
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\nMit einigen Jahren Versp\u00e4tung fragen sich jetzt immer mehr EU-Staaten, was f\u00fcr eine Regelung sie damit eigentlich in die Welt gesetzt haben \u2013 und welche weiteren Eingriffe in die B\u00fcrgerrechte der Europ\u00e4er der Lissabon-Vertrag m\u00f6glich macht. Die Vorratsdatenspeicherung ist – obwohl Vergangenheit – ein Lehrbeispiel daf\u00fcr, auf welchen Wegen und von welchen Interessen gelenkt in Zukunft verst\u00e4rkt europ\u00e4ische B\u00fcrgerrechtseingriffe stattfinden k\u00f6nnen.
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\nDie neue EU-Kommissarin f\u00fcr Innen- und Justizpolitik, die Schwedin Cecilia Malmstr\u00f6m, k\u00fcndigte soeben an, die Nutzen und Kosten der Vorratsdaten-Richtlinie bis September \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Richtlinie war von Anfang an umstritten. Irland und die Slowakei hatten im Ministerrat gegen die Sammelanordnung votiert. Doch sie wurden \u00fcberstimmt.<\/span><\/span><\/p>\n

Und genau hier beginnt der Fall exemplarisch zu werden f\u00fcr die EU als problematische Rechtssetzungsinstanz. Im Staatenpool von Br\u00fcssel herrscht eine legislative Dynamik, die mit den \u00fcblichen Mitteln von Politik und \u00d6ffentlichkeit nicht zu kontrollieren ist. Daran \u00e4ndert der Lissabon-Vertrag nichts – im Gegenteil.
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\nSchon seit 2002 gab es \u00dcberlegungen f\u00fcr Datenspeicherungen, um Terroristen auf die Spur zu kommen. Im Jahr 2005 ging dann pl\u00f6tzlich alles sehr schnell – wegen zweier Ereignissen. Am 1. Juli \u00fcbernahm Gro\u00dfbritannien die halbj\u00e4hrliche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Am 7. Juli explodierten in London vier Bomben von Selbstmordattent\u00e4tern, die in der U-Bahn und in einem Bus 56 Menschen in den Tod rissen. Der britischen Innenminister Charles Clarke nahm sich darauf hin vor, die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie m\u00f6glich durch die Br\u00fcsseler Instanzen zu peitschen.
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\nDazu umging Clarke die EU-Rechtssetzungsregeln. Denn trotz der Schockwelle von London zeigten sich mehrere Staaten skeptisch, ob die Richtlinie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein w\u00fcrde. F\u00fcr Rechtsakte in der Justiz- und Innenpolitik brauchte es damals aber Einstimmigkeit im Ministerrat. Die britische Regierung erkl\u00e4rte die Vorratsdatenspeicherung deshalb kurzerhand zu einer Ma\u00dfnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr solche Rechtsvorschriften gilt in der Br\u00fcssel das Express-Verfahren. Im Rat braucht es keine Einstimmigkeit \u2013 daf\u00fcr aber muss das Europ\u00e4ische Parlament der Vorlage zustimmen. Dies hatte mit dem offenkundigen Missbrauch des Verfahrens wenig Probleme. \u00a0\u201eDie Briten wussten, dass das Parlament sich nicht gegen sie stellen w\u00fcrde. Denn die Abgeordneten f\u00fchlten sich geschmeichelt, dass sie mitreden durften\u201c, sagt Roderick Parkes, Brite und Leiter des Br\u00fcsseler B\u00fcros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).<\/span><\/span><\/p>\n

Am 14. Dezember 2005 ist alles erledigt. Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenrichtlinie mit 378 zu 197 Stimmen zu. Es ist eine Rekordzeit f\u00fcr ein Br\u00fcsseler Gesetz \u2013 aber um den Preis von Pr\u00e4zision und Expertise. \u201eAbgeordnete, die Einw\u00e4nde hatten, wurden systematisch umgangen\u201c, sagt Roderick Parkes.
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\nIm Ministerrat stemmten sich Irland und die Slowakei gegen den Trick, die Gesetzgebungsregelungen f\u00fcr den Binnenmarkt zu Zwecke der Terrorbek\u00e4mpfung zu nutzen, doch ohne Erfolg. Irland klagt deswegen vorm Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Dessen Richter stellen sich blind. Im Februar 2009 entscheiden sie, welche Rechtsgrundlage in Br\u00fcsseler Runden gew\u00e4hlt werde, m\u00fcssten die Regierungen entscheiden.
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\nDas Wichtige an dieser Historie ist: Der Lissabon-Vertrag hat genau das damals benutzte Verfahren (Mehrheit im Ministerrat plus Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlamentes) zum Standard f\u00fcr die Gesetzgebung in der Justiz- und Innenpolitik gemacht.
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\nF\u00fcr L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Spanien ist eine effiziente Terrorismusbek\u00e4mpfung auch weiterhin der Ma\u00dfstab aller Datenerhebungen \u2013 und die deutsche Bedenkentr\u00e4gerei zunehmend ein R\u00e4tsel.
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\u201eEs gibt im Rat eine klare Mehrheit, die sagt: Spinnen die Deutschen?\u201c, bekennt freim\u00fctig Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU). \u201eAber wir haben nun einmal diese besondere Tradition, es hilft nichts.\u201c
\nDer Unions-Minister de Mazi\u00e8re ist allerdings aus Sicht der Hardliner-Staaten nicht so sehr das Problem. Er demonstrierte zuletzt Europa-Treue, als er sich bei der Abstimmung \u00fcber das umstrittenen Swift-Abkommen im Rat der Stimme enthielt.
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\nMit gr\u00f6\u00dferer Sorge verfolgen insbesondere die Briten das Treiben der liberalen deutsche Justizministerin. Britische Diplomaten in Br\u00fcssel sind dieser Tage nicht nur hoch interessiert daran, wie sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger korrekt ausspricht. Sondern auch, wie die Dame tickt. Erst klagte sie h\u00f6chstpes\u00f6nlich in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung, dann empfahl sie dem Europaparlament auch noch, gegen das Swift-Abkommen zu stimmen. Was kommt als n\u00e4chstes?
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\n1995, man erinnert sich, trat Leutheusser-Schnarrenberger unter Tr\u00e4nen als Justizministerin zur\u00fcck, weil die FDP im Bundestag dem \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c zugestimmt hatte. K\u00f6nnte sie sich vorstellen, ihr Schicksal mit ebensolcher Konsequenz an den Ausgang einer Abstimmung im Br\u00fcsseler Rat zu binden? Das sei, antwortet Leutheusser-Schnarrenberger der ZEIT<\/span>, eine hypothetische Frage. \u201eJetzt geht es doch erst einmal darum, dass wir die Dinge nicht einfach auf uns zurollen lassen. Wir d\u00fcrfen uns nicht zur\u00fccklehnen, sondern m\u00fcssen uns einbringen.\u201c Vom europ\u00e4ischen Parlament erwartet sie, dass es sich eine \u201estarke Position erk\u00e4mpft.\u201c
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\nAber es gibt noch mehr wankelm\u00fctige Germanen, die das Br\u00fcsseler Diplomatenkorps derzeit mit Argus-Augen verfolgt. Allen voran die Richter in Karlsruhe. Noch, so machten sie in ihrer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung klar, wollten sich sie an den Grundsatz des Solange-II-Urteils halten. Solange, urteilte das Bundesverfassungsgericht darin im Jahr\u00a01986, und nur solange erkennbar sei, dass die europ\u00e4ische Rechtssetzung im Gro\u00dfen und Ganzen deutschen Grundrechtsstandards entspreche, solange werde das Karlsruher Gericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von EU-Vorschriften generell nicht \u00fcberpr\u00fcfen.
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\nOb genau dieser Standard aber noch erf\u00fcllt ist, daran haben nach dem Lissabon-Vertrag offenbar immer mehr der Richter Zweifel. In ihrem Urteil zu dem Reform-Vertrag machten sie vergangenes Jahr deutlich, dass sie sich die Pr\u00fcfung von \u201eausbrechenden EU-Rechtsakten\u201c vorbehalten. Die Stimmung, mit anderen Worten,\u00a0dreht sich merklich in Richtung eines Solange-III-Urteils. Kleinere Staaten verweigern der Rechtspolitik EU schon heute den Gehorsam. Irland, \u00d6sterreich, Belgien, Schweden und Griechenland haben die Vorratsdaten-Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt.
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\nDer SWP-Forscher Roderick Parkes vergleicht die zunehmenden Spannungen zwischen nationaler und internationaler Ebene in Europa mit einem drohenden \u201eSupernova-Effekt\u201c: \u201eJetzt, unmittelbar nach Inkrafttreten von Lissabon, strahlt der Stern sehr hell. Aber es kann zur Explosion kommen. Die europ\u00e4ische Justiz- und Innenpolitik steht an einem Wendepunkt.\u201c
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