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Chinas Premier kämpft um sein politisches Vermächtnis

Erstaunliche Dinge gehen wenige Tage vor Beginn des 18. Parteikongresses in China vor sich: Die New York Times berichtet am vergangenen Freitag über das angebliche Familienvermögen von Chinas Premierminister Wen Jiabao. Es soll rund 2,7 Milliarden Dollar betragen. Wen selbst wird zwar kein nennenswertes Vermögen nachgewiesen. Dafür aber seiner Frau, seinen beiden Kindern, seiner Mutter, und anderen Verwandten.

Die Meldung ist für jeden politisch Interessierten in China keine Überraschung. Dass die Gattin von Wen, Zhang Peili, als Vizepräsidentin der chinesischen Juweliervereinigung und als langjährige Monopolistin im Gold- und Diamantenhandel steinreich wurde, ist seit Langem bekannt. Aus den durchgesickerten Botschaftsdepeschen des amerikanischen Außenministeriums geht außerdem hervor, dass Wen sich sogar „angeekelt“ gezeigt haben soll, wie sich Zhang mithilfe seines Namens Vorteile verschafft hat. Wen hat demnach ernsthaft an Scheidung gedacht. Auch das ist in Peking lange bekannt.

Interessant ist: Wen lässt die jüngsten Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. Am Samstag meldete er sich über seine Anwälte zu Wort. Weiter„Chinas Premier kämpft um sein politisches Vermächtnis“

 

Chinas neue Wutbürger begehren auf

Demonstranten in Ningbo © AFP/Getty Images
Demonstranten in Ningbo © AFP/Getty Images

Wütende Bürger, umgekippte Autos, ein Großaufmarsch der Polizei. Die Bilder, die dieser Tage tausendfach im Netz kursieren, sind auf den ersten Blick nichts Besonderes. Sie zeigen die Proteste in Ningbo, einer Hafenstadt im Osten des Landes, keine 100 Kilometer von Schanghai entfernt. Die Bürger gehen dort auf die Straße, um gegen den Bau einer neuen Raffinerie zu protestieren.

Solche Demonstrationen sind in China mittlerweile an der Tagesordnung. Jedes Jahr gibt es mehr als hunderttausend Demonstrationen, rechnete unlängst die Akademie für Sozialwissenschaften in Peking vor. Meist richtet sich der Volkszorn gegen Zwangsräumungen, umweltschädliche Großanlagen oder Behördenwillkür.

Was den Protest der vergangenen Tage besonders macht, ist der Ort: Ningbo ist eine besonders wohlhabende Stadt. Weiter„Chinas neue Wutbürger begehren auf“

 

Warum China den US-Wahlkampf dominiert

Sie würden ja gern. Aber irgendwie klappt es nicht so recht. Sowohl Präsident Barack Obama als auch sein Herausforderer Mitt Romney haben in diesem US-Präsidentschaftswahlkampf mehrmals versucht, China an den Pranger zu stellen. Bei der dritten und letzten Debatte vor den US-Wahlen kündigte Romney am Montagabend lautstark an, als Präsident werde er eine härtere Haltung im Handelskonflikt mit China einnehmen und die Volksrepublik ganz offiziell als „Währungsmanipulator“ brandmarken. Immerhin würden die USA Jobs verlieren, weil Peking „nicht nach den gleichen Regeln spielt“. Obama wollte ihm nacheifern. Ja, sagte er. China sei in der internationalen Gemeinschaft ein „Gegenspieler“. Zugleich aber relativierte er: China sei „ein Partner, sofern es sich an die Regeln hält“.

So angesagt China-Bashing in den Vereinigten Staaten derzeit ist – irgendwie klappt es mit der Volksrepublik als Feindbild nicht. Und das hat konkrete Gründe. Weiter„Warum China den US-Wahlkampf dominiert“

 

China will nicht mehr billig, billig

China war schon mal angesagter. Die Löhne im Land steigen, die Auslandsnachfrage schrumpft – viele Unternehmen verlegen ihre Fabriken mittlerweile nach Südostasien. Die Kapitalflucht mag China vordergründig schaden. In Wahrheit ist die Entwicklung jedoch segensreich, für China selbst, aber auch für den Rest der Welt.

Die englischsprachige China Daily zitiert in ihrer aktuellen Ausgabe einen Beamten des Handelsministeriums. Ihm zufolge stehen fast ein Drittel der chinesischen Hersteller von Textilien, Schuhen und Hüten unter Druck, keine Aufträge mehr zu erhalten. Das Groteske: Der Autor des Artikels in der chinesischen Staatszeitung scheint den Auftragsrückgang und die Abwanderung keineswegs zu beklagen. Im Gegenteil: Er kann ihm sogar etwas Gutes abgewinnen. Weiter„China will nicht mehr billig, billig“

 

Romneys schiefe China-Argumentation

Die zweite Wahlkampfdebatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney gestern Abend in Hempstead stand im Zeichen der Außenpolitik. Und anders als noch vor zwei Wochen in Denver war die Volksrepublik China ein großes Thema. Aus gutem Grund: Die Vereinigten Staaten haben seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 bis 2011 mehr als 2,7 Millionen Jobs an die Chinesen verloren.

Obama nutzte die Chance, auf drei Handelsvereinbarungen aus seiner Amtszeit hinzuweisen, die dafür sorgen sollen, dass einige Tausend Jobs in den USA bleiben. Der Präsident versprach, er werde weitere solche Vereinbarungen auf den Weg bringen.

Romney holte hingegen die große Keule heraus. Er versprach, dass er an seinem ersten Tag als Präsident den Chinesen ganz offen vorhalten werde, die Währung zu manipulieren. Peking schummele seit Jahren. Romney klagte außerdem, Chinas Unternehmen klauten ihren amerikanischen Konkurrenten Produkte und geistiges Eigentum. Das dürfe sich die USA nicht länger gefallen lassen.

Noch deutlicher wurde der Herausforderer bei der Antwort auf eine Zuschauerfrage. Ein Zuschauer wollte wissen, wie denn ein amerikanisches Unternehmen wie Apple dazu gebracht werden könne, seine iPhones und iPads in den Vereinigten Staaten produzieren zu lassen. Romney antwortete, sein Land könne mit jedem anderen Land dieser Welt mithalten, sofern das andere Land sich an die gleichen Regeln halte. Er sprach von gefälschten Apple-Produkten in gefälschten Apple-Geschäften in China.

Was Romney behauptet, ist jedoch falsch. Der Yuan ist längst nicht mehr so unterbewertet, wie behauptet. Und an angeblich gefälschten Apple-Produkten hat auch kein Chinese Interesse. Verkauft wurden echte Apple-Produkte in Geschäften, die den Apple-Stores verdächtig ähnlich aussahen. Diese Läden sind aber längst geschlossen.

Obama hingegen hat Recht: Bestimmte Jobs werden nicht in die USA zurückkehren. Das gilt erst recht für die Arbeitsplätze der Fabrikarbeiter, die bei Foxconn für Apple die eleganten Smartphones und Flachrechner für Monatslöhne von 100 bis 200 Dollar zusammenlöten. Romney kann noch so sehr darauf bestehen, China habe fair zu spielen und seine Währung aufzuwerten: Diese Jobs werden nicht in die USA zurückkommen.

Obamas Antwortet lautet: nicht Billigjobs, sondern hochqualifizierte Jobs schaffen. Das geht nur, wenn in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert wird. Das ist übrigens eine Strategie, die auch die chinesische Regierung anpeilt. Auch sie will weg von diesen Billigjobs, die Romney in seinen Äußerungen so anpreist.

 

Das sagt Time über Chinas künftiges Staatsoberhaupt

Das Magazin Time läutet die Berichterstattung über Chinas bevorstehenden Führungswechsel mit einer Titelgeschichte über das künftige Staatsoberhaupt Xi Jinping ein. In China ist die aktuelle Ausgabe deswegen nur schwer zu bekommen – sei es aufgrund der Zensur oder vielleicht doch auch der hohen Nachfrage.

Im Internet kursiert jedoch folgende Videozusammenfassung des von Exil-Chinesen in den USA betriebenen Fernsehsenders New Tang Dynasty Television:

 

Chinas gewaltiges Erdbeeren-Geschäft

Das Noro-Virus ist sicherlich kein spezifisch chinesisches Problem. Er kann überall auftauchen. Was Früchte und Gemüse aus der Volksrepublik vielleicht etwas anfälliger macht für dieses Virus, der beim Menschen Brechdurchfall auslöst: In China wird immer noch mit Jauche gedüngt. In der EU ist das verboten.

Mehr als 11.000 Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland haben sich vor zwei Wochen mit dem Noro-Virus infiziert. Sie litten mehrere Tage unter schwerem Brechdurchfall, weil das Catering-Unternehmen Sodexo in den von ihm belieferten Kantinen tiefgekühlte Erdbeeren aus Fernost serviert hatte. Die Erkrankungswelle ist wieder abgeebbt. Nachgewiesen ist derweil, dass die Tiefkühlerdbeeren aus China stammten. Die Frage lautet nun: Warum werden die Früchte über den halben Globus transportiert und landen dann auf dem Teller deutscher Schulkinder? Weiter„Chinas gewaltiges Erdbeeren-Geschäft“

 

Bringt der Führungswechsel eine neue Wirtschaftspolitik?

Fast zeitgleich finden in der ersten Novemberwoche zwei Ereignisse statt, die das Weltgeschehen des kommenden Jahrzehnts maßgeblich bestimmen werden. Zum einen ist da die US-Wahl: Amerika wählt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern entscheidet auch über den Kurs der Wirtschaftspolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt.

Zum anderen werden in China ab dem 8. November rund 2.500 Delegierte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei eine neue Führungsspitze für die nächsten zehn Jahre bestimmen. Auch wenn die Posten des Staatspräsidenten und seines Premierministers mit Xi Jinping und Li Keqiang als gesetzt gelten – spannend bleibt die Frage, wer künftig auf den Plätzen 3 bis 7 im höchsten Gremium, dem Ständigen Aussschuss des Politbüros, sitzen wird. Werden sich mutige Reformer durchsetzen oder konservative Hardliner, die am Status Quo festhalten wollen?

Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird – Chinas Wirtschaftpolitik wird sich nicht ändern. Trotz der in jüngerer Zeit sich auch im Reich der Mitte verdüsternden Wirtschaftsdaten läuft in China alles nach Plan. Genau genommen nach dem 12. Fünfjahresplan. An ihm wird auch die künftige Führung festhalten. Weiter„Bringt der Führungswechsel eine neue Wirtschaftspolitik?“

 

Skypes Konkurrenz aus China: Der Chatdienst Weixin

Bislang gibt es nur Vermutungen, wie sehr die chinesische Diaspora zum wirtschaftlichen Aufbau der Volksrepublik beiträgt. Der Einfluss muss jedoch immens sein. Außerhalb Greater China, also der Volksrepublik, Taiwan, Hongkong, Macao und Singapur, leben rund 50 Millionen Chinesinnen und Chinesen. Die meisten von ihnen in Südostasien, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Es ist kein Geheimnis, dass viele von ihnen wohlhabend sind, zugleich aber mit Milliardeninvestitionen gehörig zum Aufschwung im Mutterland beitragen.

Auslandschinesen sind aber nicht nur kräftige Kapitalgeber. Zuweilen verhelfen sie auch chinesischen Online-Unternehmen zum Welterfolg: WeChat des chinesischen Internet-Giganten Tencent zum Beispiel, in China bislang bekannt unter dem Namen Weixin. Weiter„Skypes Konkurrenz aus China: Der Chatdienst Weixin“