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Chinesische Journalisten begehren auf

 

Das hat es in einem chinesischen Medienunternehmen schon sehr lange nicht mehr gegeben. Mitarbeiter der Wochenzeitung Nanfang Zhoumuo (Südliches Wochenende) proben seit mehreren Tagen schon den Aufstand. Sie protestieren gegen den Propagandachef Tuo Zhen der wirtschaftlich so wichtigen Provinz Guangdong in Südchina und fordern ihn zum Rücktritt auf. Mindestens 100 von ihnen sind sogar in einen Streik getreten, sechs Redakteure haben auch formal Beschwerde eingereicht. Es ist das bislang größte Aufbegehren chinesischer Journalisten gegen die Staatsgewalt seit mindestens 20 Jahren.

Tuo hatte für die Neujahrsausgabe veranlasst, dass ein Leitartikel der Redaktion ausgetauscht wird, in dem es über die anstehenden Herausforderungen der Volksrepublik ging. Dai Zhiyong, Verfasser des Textes, plädierte für mehr Rechtsstaatsbewusstsein und persönliche Freiheiten. Übertitelt war sein Text mit einem Passus, den er von Chinas neuem KP-Chef Xi Jinping übernommen hatte: „Chinas Traum ist der Traum von einer konstitutionellen Politik“. Dem Propagandachef ging diese Kommentierung jedoch zu weit. Er ließ den Artikel durch einen von ihm selbst ersetzen, der allein aus Phrasendrescherei und Huldigungen der Kommunistischen Partei besteht.

Zensur gehört in China zwar zum Alltag einer Redaktion. Normalerweise erhalten Redakteure morgens Anweisungen, über welche Themen sie schreiben dürfen und über welche nicht. Kommentare werden häufig mit den staatlichen Propagandaabteilungen abgesprochen. Doch in diesem Fall ging Guangdongs Propagandachef auch für chinesische Verhältnisse sehr weit. Denn der Leitartikel war bereits redigiert, von der Chefredaktion abgesegnet und fertig für den Druck. Das heißt: Der Text bewegte sich im Rahmen der üblichen Kommentierung.

Die Mitarbeiter der im ganzen Land bekannten Zeitung sind sauer. Unterstützung erhalten sie von Millionen von Mikrobloggern aus dem ganzen Land. Viele von ihnen haben aus Solidarität ihr Profilbild durch das Logo der Zeitung ersetzt. Und auch namhafte Akademiker haben sich dem Protest angeschlossen und einen offenen Brief verfasst, in dem sie ebenfalls den Propagandachef zum Rücktritt auffordern. Der Protest kann live auf der Webseite der Hongkonger Zeitung South China Morning Post mitverfolgt werden.

Die Affäre ist zugleich eine Bewährungsprobe für die neue Führung unter Xi Jinping. Nur wenige Tage nach seiner Amtsübernahme hatte Xi einen freieren Umgang mit den Medien angekündigt. Das war bei dem Propagandachef von Guangdong aber offensichtlich nicht angekommen.