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Taiwan fürchtet chinesische Einwanderer

 

In Taiwan bewerfen sich die Parlamentarier zuweilen mit Teetassen. Das hat Tradition. Einige Taiwan-Chinesen sind sogar stolz auf diese Streitkultur. Das sei wahre Demokratie, sagen sie – nicht zuletzt in Abgrenzung zur Volksrepublik, wo auf dem jährlichen Nationalen Volkskongress die Beschlüsse der Führung lediglich abgenickt werden.

Doch besetzte Ministerien, prügelnde Polizisten und mit Plastikflaschen um sich schlagende Demonstranten – das sind auch für Taiwan eher ungewöhnliche Verhältnisse. Außerparlamentarische Proteste war den meisten fremd. Bislang.

Seit über einer Woche halten Hunderte von Studenten das Parlamentsgebäude besetzt, Tausende gehen fast täglich in der Hauptstadt Taipeh auf die Straße. Am vergangenen Sonntag versuchten einige Demonstranten sogar, den Regierungssitz zu erstürmen. Als daraufhin die Polizei die Besetzung verhindern wollte, kam es zu handfesten Auseinandersetzungen mit Verletzten und Festnahmen.

Dabei ist der Anlass des Protestes eher nebensächlich. Es geht um ein bereits vor einiger Zeit ausgehandeltes Freihandelsabkommen zwischen Taiwan und der Volksrepublik. Der Vertrag soll es Firmen aus Festlandchina erlauben, in 64 Branchen des Dienstleistungssektors zu investieren, darunter im Handel, Gesundheitswesen, Kommunikationssektor und in der Gastronomie. Umgekehrt sieht das Abkommen vor, dass Investoren aus Taiwan Zugang zu 80 Branchen in der Volksrepublik erhalten. Taiwan zieht also eigentlich einen größeren Vorteil aus dem Abkommen.

Das Abkommen wurde schon im vergangenen Jahr zwischen Taipeh und Peking vereinbart und bedarf nur noch der Zustimmung des Parlaments. Taiwan ist de facto seit 1949 unabhängig. Doch offiziell erhebt die kommunistische Führung in Peking weiterhin Anspruch und sieht in der Insel lediglich eine abtrünnige Provinz. Umgekehrt betrachtet sich auch die Führung in Taipeh als rechtmäßige Regierung von China.

Zwar droht Peking immer wieder mit Militärschlägen, sollte sich Taiwan auch offiziell loslösen. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren aber deutlich entspannt, nachdem in Taiwan die Unabhängigkeitsbefürworter in Form der Democratic Progressive Party (DPP) vor ein paar Jahren abgewählt wurden. Zudem sind die Verflechtungen beider Seiten der Meerenge inzwischen so eng, dass der wirtschaftliche Schaden gigantisch wäre, sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen. Taiwan ist Chinas größter Handelspartner und Investor. Allein im Großraum von Shanghai leben über eine Million Taiwan-Chinesen.

Doch warum ist dann in Taiwan die Aufregung derzeit so groß? Es ist die weit verbreitete Angst unter den rund 23 Millionen Taiwan-Chinesen, von den Chinesen vom Festland, das rund 60 Mal so viel Einwohner zählt, überrannt zu werden.

Dabei sieht das Abkommen, anders als von den Gegnern immer wieder behauptet, gar nicht die Öffnung des Arbeitsmarktes vor. Zumindest in Taiwan nicht. Während Taiwan-Chinesen verhältnismäßig einfach eine Arbeitsgenehmigung auf dem Festland erhalten, wird es umgekehrt für Chinesen vom Festland auch weiter sehr schwierig bleiben, nach Taiwan überzusiedeln.

Das nun ausgehandelte Abkommen sieht denn auch lediglich vor, dass Unternehmen aus der Volksrepublik investieren dürfen. Umgesetzt werden müssen diese Investitionen weiter von einem Partner aus Taiwan. Die Furcht, die Öffnung gegenüber dem Nachbarn China könnte Jobs kosten und einheimische Unternehmen verdrängen, ist daher unbegründet.

Die – wenn auch irrationale – Angst der Taiwan-Chinesen ist dennoch nachvollziehbar. Dazu genügt ein Blick auf Hongkong, der 1997 an die Volksrepublik zurückgegebenen ehemaligen britischen Kronkolonie. Auch Hongkong genießt einen Sonderstatus mit Grenzkontrollen und einem von der Volksrepublik unabhängigem Wirtschafts- und Verwaltungssystem. Aus Furcht vor einem Massenansturm durften Festlandchinesen vor ein paar Jahren zunächst ebenfalls nicht ohne Weiteres in die Stadt.

Doch nach einer Reihe von Wirtschaftskrisen hat Hongkong Schritt für Schritt die Grenzen geöffnet. Inzwischen ist Hongkong so beliebt, dass an so manch einem Wochenende ganze Straßenzüge wegen Überfüllung abgesperrt und Einkaufszentren geschlossen werden müssen. Immer wieder kommt es angesichts der Massen im Zentrum und an den ebenfalls völlig überfüllten Grenzübergängen zu Tumulten.

Solche Szenen wirken auf viele Taiwan-Chinesen abschreckend. Sie demonstrieren lieber.

29 Kommentare


  1. Kann nicht sein!

    Taiwan ist die Republik Chinas. Das steht gar im offiziellen Staatsnamen.

    Ähnlich wie es eben 2 deutsche Staaten gab – 2 koreanische noch immer – gibt es auch 2 chinesische Staaten.

    In Deutschland gab es die sog. Wiedervereinigung. Vielleicht auch eines Tages in Korea, oder eben China.

    Das sowas klappt hat übrigens ( mit der ex Kronkolonie Hong-Kong ) Chnia schon unter Beweis gestellt.

    Nur so am Rande, nebenbei

  2.   LJA

    Ist die VR jetzt 20 mal oder 60 mal so groß wie Taiwan ? Im Text stehen beide Versionen.

  3.   Felix Lee

    @LJA ist korrigiert, danke für den Hinweis.

  4.   WPH2014

    „Am vergangenen Sonntag versuchten einige Demonstranten sogar, den symbolträchtigen Präsidentenpalast zu erstürmen.“ ist leider falsch. Tatsächlich wurde der Regierungssitz besetzt und später gewaltsam geräumt. Mit dem Präsidentenpalast hat das nichts zu tun.

  5.   Renfrew

    „Das sowas klappt hat übrigens ( mit der ex Kronkolonie Hong-Kong ) Chnia schon unter Beweis gestellt.“

    Von „klappen“ kann überhaupt nicht die Rede sein.

    China hat alle Versprechen, die es gegenüber Großbritannien gegeben hat, gebrochen:

    Versammlungsfreiheit
    Meinungsfreiheit
    Freiheit und Unabhängigkeit der Presse
    Achtung der Menschenrechte

    In Hongkong werden unliebsame Journalisten zusammengeschlagen oder ermordet, kritische Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen und isngesamt herrscht ein Klima der Repression und Brutalität gegenüber missliebigen oder kritischen Meinungen gegenüber China.

    Taiwan steht vermutlich das gleiche Schicksal bevor.

    Soweit zum „klappen“.

  6.   Felix Lee

    @wph2014 ebenfalls korrigiert. Vielen Dank.

  7.   Ilan Wolle

    Der Korrespondent scheint über die Ereignisse in Taipei nicht ausreichend informiert. Zu den Fakten:
    1. Nicht der Präsidentenpalast, sondern der Regierungssitz war Ziel der Demonstranten. Er wurde über mehrere Stunden besetzt und erst in den frühen Morgenstunden unter Einsatz von Wasserwerfern geräumt.
    2. Im Parlament fliegen mehr als Teetassen. Hier eine Aufzeichnung, der Verabschiedung des Handelsabkommens in einem parlamentarischen Gremium letzten Dienstag, die die Besetzung des Parlamentes provozierte: https://www.youtube.com/watch?v=o_ijnLlGk3o
    3. Der Protest richtet sich nicht gegen chinesische Einwanderung, sondern explizit gegen die fehlende Transparenz, die das Handelsabkommen umgibt (黑箱作業).
    4. Außerparlamentarische Prosteste sind in Taiwan an der Tagesordnung: Die meisten der Studentenführer haben jahrelange Protesterfahrung.

    Wer sich für die fortlaufenden Ereignisse interessiert, sei auf folgende Webseite verwiesen: https://www.facebook.com/TaiwanVoice?fref=ts

  8.   tw2014

    Taiwans aktueller Präsident Ma Yingjiu hat sich seit Antritt seiner ersten Amtszeit 2008 für eine Entspannugn der Beziehungen zwischen Taiwan und China eingesetzt Dem sind Direktflüge und vereinfachte Handelsbeziehungen zwischen China und Taiwan zu verdanken.

    Doch seit beginn seiner 2. Amtszeit prescht Ma Yingjiu immer weiter vor in seiner Chinapolitik und verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung.
    Viele sind stolz darauf eben nicht der VR China zu sein, haben sich auch vom Erbe der Republik China (gegründet 1911 in China, nach der Niederlage der Guomindan gegen die Kommunisten nach Taiwan verlegt und bis heute dort bestehend) abgewendet und sehen sich als Taiwanesen.

    Diese Menschen sehen die immer stärkere Annäherung, basierend auf wirtschaftlichen Interessen skeptisch, da so auch die politische Verstrickung und der Einfluss Pekings auf Taiwan immer weiter zunimmt.
    Das jetzt geplante Abkommen soll beide Seiten noch enger aneinander binden.

    Viele sehen das Abkommen kritisch, da die Beratungszeit im Parlament zu kurz gewesen sei und sie sich von ihrer Regierung übergangen fühlen. Der Rückhalt Ma Yingjius in der Bevölkerung ist seit der Wahl 2012 dramatisch zurückgegangen, seine Politik nimmt darauf aber nur geringe Rücksicht.

    Um auf diese Missstände und die herrschende Unsicherheit hinzuweisen besetzten Studenten das Parlament wobei sie friedlich vorgegangen sind.
    Da die Regierung nicht bereit war auf die Forderungen der Studenten, unter anderem eine bessere Möglichkeit zur Sichtung des Abkommens, einzugehen wurde der Polizei die Räumung befohlen, bei der es zum Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern kam.

    Das taiwanesische Facebook zeigt deutlich den Rückhalt den die Proteste in der Bevölkerung haben. Sympathisanten haben nun ein schwarzes Profilbild und versuchen sich abseits der offiziellen Medien gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten.

  9.   Sinologiestudent

    Sie schreiben, dass der Anlass des Protests eher nebensächlich wäre. Das stimmt so nicht. Es war geplant, dass sich das Parlament mit dem Abkommen Paragraf für Paragraf ausführlich befasst, bevor es abgesegnet wird. Dann wurde die Überprüfung aber schon nach nur 30 Sekunden von der Regierungspartei KMT für beendet erklärt. Dies war eine offensichtliche Missachtung des vorher zugesagten Ablaufs und gerade deswegen gehen die Leute auf die Straße. Es gibt eine ausführliche Erklärung der Studenten, warum sie besetzen.

    Die Studenten hatten den „Präsidentenpalast“ http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutiv-Yuan für einen Tag besetzt, danach wurde er durch die Polizei geräumt, Polizisten schlugen übrigens mit Teleskop-Schlagstöcken aus Stahl um sich und die Leitung leugnet Polizeibrutalität. http://www.taipeitimes.com/News/front/archives/2014/03/27/2003586625

    Es geht auch nicht direkt um die Angst vor zu vielen Chinesen in Taiwan. Durch das Abkommen können große chinesische Firmen als Investoren Taiwanische Unternehmen verdrängen und somit wächst der chinesische Einfluss in Medien und Telekommunikation, was dann zu Pro-China Berichterstattung und Propaganda führen kann, so befürchtet.

  10.   JuBe

    Ich möchte einige Anmerkungen zu dem Artikel machen, der durch seine Formulierungen keinen Zweifel daran aufkommen lassen möchte, dass Taiwan als fester Teil Chinas zu sehen ist.

    „Taiwan zieht also eigentlich einen größeren Vorteil aus dem Abkommen.“

    Es finden sich in der Debatte viele legitime Argumente dafür, dass die Nachteile für Taiwan trotz der höheren Anzahl an geöffneten Sektoren überwiegen. So haben die Investoren auf Chinesischer Seite einen riesigen finanziellen Vorteil, welcher Jobs auf Taiwan von diesen Geldgebern abhängig machen könnte. Umgekehrt kann es sein, dass von der Öffnung hauptsächlich taiwanische Großkonzerne profitieren – nicht aber die breite Maße an Betrieben aus dem Mittelstand.

    „Umgekehrt betrachtet sich auch die Führung in Taipeh als rechtmäßige Regierung von China.“

    Hier wäre die Vergangenheitsform angebrachter („betrachtete“), denn dieser Anspruch gehört der Vergangenheit an. Das wird auch dadurch verdeutlicht, dass ein Regierungsorgan, welches alle Provinzen Chinas repräsentieren sollte im Zuge der Demokratisierung schon längst abgeschafft wurde.

    Der hier verwendete Begriff „Taiwan-Chinesen“ ist irreführend und darüberhinaus bzw. gerade deshalb mehr als sehr unüblich. Durch ihn wird nicht die ethnischen Vielfalt auf Taiwan widergespiegelt. Die mit der Guomindang nach Taiwan gekommene Bevölkerung und ihre Nachfahren machen gerade einmal 15 % der Bevölkerung aus.

    -JuBe

 

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