Die internationalen Klimaverhandlungen kommen seit Jahren kaum voran. Zwar haben sich die EU-Staaten vor Kurzem dazu durchgerungen, ihre Emissionen von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Sie hätten zwar mehr tun können, aber im Vergleich zu anderen Ländern ist das Ziel der EU sehr ambitioniert. Solange aber die beiden größten Klimasünder China und die USA mauern, bleibt das Ziel eine Illusion, die globale Erwärmung bis 2100 auf zwei Grad zu begrenzen.
Mit den nun am Mittwoch zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Rande des Apec-Gipfels in Peking überraschend formulierten neuen Zielen könnten China und die USA den internationalen Klimaverhandlungen zu neuem Schwung verhelfen. Das ist ein Grund zur Freude, aber viel mehr ist es leider nicht.
China legt auch weiterhin kein konkretes Ziel fest. Es nennt lediglich einen Zeitpunkt, zu dem der Ausstoß des Treibhausgases in dem Riesenland seinen Höhepunkt erreicht haben soll: spätestens in 16 Jahren. Bis dahin nimmt sich die Volksrepublik weiter das Recht heraus, unbegrenzt klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen. Wenn China aber 2030 erst seinen Zenit erreicht und man die Erderwärmung bis 2050 dennoch auf zwei Grad begrenzen will, müsste die gesamte Welt in den verbleibenden 20 Jahren ihren Ausstoß jährlich um fünf bis sechs Prozent drosseln. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es so kommt.
Auch Chinas angekündigte Ziele im Ausbau der erneuerbaren Energien gehen nicht wirklich weit. China hatte sich schon vorher bereit erklärt, den Anteil bis 2020 auf 15 Prozent zu steigern. Eine weitere Steigerung um gerade einmal fünf Prozentpunkte in zehn Jahren ist wahrlich kein Quantensprung.
Obama wiederum kann viele schöne Reden schwingen. Ihm ist auch durchaus abzunehmen, dass er es mit dem Klimaschutz ernst meint. Doch für die Ratifizierung von internationalen Vereinbarungen sieht die US-Verfassung die Zustimmung des Senats vor. Und spätestens seit Obamas verheerender Niederlage bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche haben mit den Republikanern Leugner des Klimawandels die Mehrheit im Senat. Sie haben bereits angekündigt, dass sie ihre Zustimmung zu einem verpflichtenden Abkommen verweigern werden, was Obamas Möglichkeiten erheblich einschränkt. Wie und ob er seine Absichtserklärung erfüllen kann, wird er noch beweisen müssen.
Trotz der wohlmeinenden Erklärung von Xi und Obama: China und die USA bleiben auf absehbarer Zeit die größten Treibhausgas-Emittenten. Bis zu einer wirkungsvollen Klimapolitik ist es noch ein weiter Weg.