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Die Gegner sind weg, die Korruption bleibt

 

Was für eine Sensation: Seit dem Ende der Kulturrevolution vor fast 40 Jahren hat die Führung von Chinas Kommunistischer Partei keinen so ranghohen ehemaligen Spitzenkader festnehmen lassen wie am vergangenen Wochenende: Zhou Yongkang war nicht nur oberster Sicherheitschef und hatte in seiner Amtszeit einen gigantischen Polizei- und Geheimdienstapparat aufgebaut. Der 72-Jährige gehörte bis 2012 auch dem damals Ständigen Ausschuss des Politbüros an, er war also einer der neun Führer der Volksrepublik. Doch was genau steckt hinter der Festnahme?

Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch, Korruption, Ehebruch bis zum Verrat von Staatsgeheimnissen. Zhou habe seine Macht missbraucht, „um Verwandten, Geliebten und Freunden zu großen Profiten zu verhelfen“, heißt es in einer Erklärung der Parteispitze. Allein auf Staatsverrat droht in China die Todesstrafe. Zhou war in den neunziger Jahren als Vize-Minister zuständig für die Ölindustrie. In dieser Zeit gelang es zahlreichen Firmenchefs der staatlichen Erdöl-Unternehmen und einer Reihe von weiteren Akteuren in dieser Branche, zu sehr reichen und einflussreichen „Baronen“ aufzusteigen. An den Vorwürfen gegen ihn ist deshalb sicherlich was dran.

Und doch stellt sich nun nach mehr als zwei Jahren ununterbrochener Korruptionsbekämpfung mehr denn je die Frage: Geht es Xi tatsächlich um die Eindämmung des in China grassierenden Grundübels? Oder spielt Machterhalt die entscheidende Rolle?

Antikorruptionskampagne zeigt Wirkung

Fakt ist: Das Ausmaß der Korruption in China ist gigantisch. So sollen sich nach Angaben der chinesischen Volkszeitung Renmin Ribao in den vergangenen 35 Jahren mindestens 4.000 Beamte ins Ausland abgesetzt und insgesamt rund 50 Milliarden Dollar illegal mitgenommen haben. Experten halten diese Zahlen sogar noch für weit untertrieben. Sie gehen vielmehr von über einer Million Staatsbediensteten aus, die auf diese Weise die Volksrepublik verlassen haben. Diese hohen Zahlen belegen, wie weit verbreitet Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik bereits seit Jahrzehnten sind.

Mittlerweile zeigt die Antikorruptionskampagne von Chinas Staatspräsident Xi Jinping aber Wirkung – auf ungewöhnliche Weise: So ist der Verkauf von Luxusartikeln in den vergangenen zwei Jahren in China deutlich zurückgegangen. Der Preis von Maotai etwa, einem edlen Reisschnaps, ist seit Beginn der Kampagne um mehr als 60 Prozent gefallen. Der Luxusartikel-Konzern LVMH (Moët-Hennessy – Louis Vuitton) hat im Oktober erstmals offiziell zugegeben, dass der weltweite Absatzrückgang von Cognac, Champagner, Handtaschen und Uhren unmittelbar auf Chinas Antikorruptionspolitik zurückzuführen sei. Die Branche wächst so langsam wie seit 2009 nicht mehr.

Größte politische Säuberungswelle

Ein scheinbar großer Erfolg. Es gibt aber auch eine andere Lesart: Die Kampagne sei allein machtpolitisch motiviert. So hat die KP-Spitze mittlerweile mehr als eine Viertel Million Parteimitglieder ausgeschlossen oder bereits bestrafen lassen. Rund 650 Beamte und Parteisekretäre sind wegen Korruption überführt und wurden öffentlich an den Pranger gestellt, darunter auch fast 80 vom Rang eines Ministers oder Provinzgouverneurs. Zweifellos handelt es sich auch zahlenmäßig um die größte politische Säuberungswelle seit der Kulturrevolution.

Was dabei jedoch auffällt: In der großen Mehrheit der Fälle werden rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten. Tatsächlich entscheidet zunächst die Disziplinarkommission der KP über die Schuld. Erst wenn sie zu einem Urteil gekommen ist, werden Richter und Anwälte eingeschaltet. So auch bei Zhou Yongkang: Bislang hat die KP-Spitze lediglich über seinen Parteiausschluss entschieden. Er ist dennoch bereits verhaftet. Das juristische Verfahren lässt auf sich warten.

Auffällig ist außerdem: Von den Dutzenden an den Pranger gestellten Spitzenkadern, die der Korruption bezichtigt werden, befindet sich so gut wie keiner der Prinzlinge, die Söhne und Enkel der einstigen KP-Gründer, die allesamt hinter hochgezogenen Mauern im Pekinger Regierungsviertel aufgewachsen sind und ranghohe Posten in der KP-Führung besetzen. Der 2012 in Ungnade gefallene Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine Frau waren Ausnahmen. Xi Jinping selbst ist ein Prinzling. Dabei ist auch von seinen Verwandten bekannt, dass sie über Milliardenvermögen verfügen.

Schon Xis Vorgänger Hu Jintao, Jiang Zemin, aber auch Deng Xiaoping hatten sich einst ähnlicher Mittel bedient und ihre Amtszeit mit Antikorruptionskampagnen begonnen. Stets dienten sie vor allem dazu, die innerparteilichen Gegner auszuschalten. Diese Kampagnen waren meist nur von kurzer Dauer. Die Korruption blieb.

Unter Xi dauert die Kampagne schon mehr als zwei Jahre. Das lässt zwei Interpretationen zu: dass er parteiintern besonders viele Feinde hat. Oder aber, dass er besonders mächtig ist.

9 Kommentare


  1. Eine von einer Machtklicke angestossene Antikorruptionskampagne funktioniert nicht…es muss von Leuten angestossen werden, die keine Machtinteresse haben, dh von einer breiten Buergerschicht, die einfach keine Lust mehr hat, dass ihre Steuergelder fehlgeleitet werden und sie selber quasi das Opfer der Korruption sind.
    Solange sich diese Erkenntnis nicht durchsetzt und die Zivilgesellschaft nicht handelt (zu Millionen demonstriert) wird sich die Korruption nicht aendern!


  2. Ohne Demokratie wird das nichts mit der Korruptionsbekämpfung. Eine Nichtdemokratie BRAUCHT Korruptin um zu funktionieren.


  3. Die Überschrift ist nicht richtig. Dass die Kampagne eine machtpolitische Komponente hat, ist sicherlich richtig. Die Korruption ist jedoch sehr wohl zurückgegangen wie Sie selbst schreiben.


  4. Wie will man Korruption bekämpfen, wenn Ehrlichkeit und Widerspruch gegen die Obrigkeit gefährlich sind ? Nur wer keine Angst haben muss, wenn er politisch anderer Meinung ist wird auch keine Angst haben, einen korrupten Politiker anzuzeigen.


  5. Wie ich bereits schrieb:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/russland-militaerflieger-nordsee-ostsee?commentstart=105#cid-4185646

    Korrupt ist immer der politische Gegner, und

    Tierschützer sind Tierquäler,
    Pazifisten sind Menschenquäler,

    Und KAPITALISMUSKRITIKER sind bekanntlich die schlimmsten Kapitalisten.

    Man wirft dem politischen Gegner DAS vor, was man selbst vertritt, und kann damit sogar teilweise überzeugen.
    Psychologisch sehr interessant….dass das so gut funktioniert.


  6. Ja, lukas, und für das Ganze gibt es einen Namen.

    Propaganda.

  7.   Dirk Leitner

    Korruption bekämpft man am besten mithilfe eines gesetzlichen Gefangenendilemmas, das an der zugrunde liegenden Gier ansetzt und dafür sorgt, dass Nicht-Korruption mehr belohnt wird als Korruption.

    Etwa indem man Personen, denen eine Bestechung angeboten wird, mit dem 10fachen der Summe belohnt, wenn sie nachweisen können, dass der Versuch stattfand. Auch Bestechende (oder Personen die andere erfolgreich bestechen) müssen mit dem 10fachen belohnt werden wenn sie es anzeigen, damit „schwache“ Personen systematisch rausgefiltert werden.

    Bezahlen muss die Belohnung jeweils derjenige, der es nicht anzeigt.

    Dadurch würde eine ganze Anti-Korruptionsindustrie entstehen bestehend aus Privatdetektiven, Anwälten und Statistikern, die gegen einen Belohnungsanteil Personen beim Nachweis helfen. In der Folge entstünde in der Branche ein starkes geschäftliches Interesse an Korruptionsaufdeckung.

    Leider kapieren Politiker das nicht. Sind ja auch keine Spieltheoretiker oder sonstwie Experten…


  8. Ich finde den Artikel ganz gut, aber den letzten Abschnitt hätte man sich sparen können.
    Das sind meiner Meinung nach böswillige Unterstellungen, zumal nicht die dritte Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass wirklich die Korruption mit, man stelle sich das vor, einer Anti-Korruptionskampagne bekämpft werden soll.
    Für ihn spricht doch, dass die Kampagne scheinbar länger andauert, als bei seinen Vorgängern.

  9.   bossel

    „Für ihn spricht doch, dass die Kampagne scheinbar länger andauert, als bei seinen Vorgängern.“
    Nee, für ihn würde sprechen, wenn er sich seine Verbündeten & seine eigene Familie mal vornimmt. Wage zu bezweifeln, daß das passiert.

    Ganz eindeutig gegen ihn spricht, daß unter seiner Führung Aktivisten, die zum Thema Korruption recherchierten, inhaftiert wurden.

 

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