Wie gerne wäre Barack Obama wohl gerade auf Bali, dem Urlaubsparadies im Indischen Ozean. Dort geht heute der APEC-Gipfel zu Ende, das Treffen der 21 Pazifikanrainerstaaten. Doch wegen der Haushaltskrise in den USA hat Obama seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt.
Das hat vor allem den Chinesen Freude bereitet. Denn ein wichtiges Thema ist die Transpazifische Partnerschaftsvereinbarung (TPP). Die TPP ist ein Projekt für eine riesige Freihandelszone in der Region, die vor allem von den USA vorangetrieben wird. Laut bislang geheimen Dokumenten könnten gleich zwölf Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbaren und Handelsschranken abbauen, darunter Japan, Malaysia, Südkorea, Vietnam, aber auch Mexiko und Australien. Gemeinsam erwirtschaften sie 23 Billionen US-Dollar im Jahr, machen 40 Prozent des Welthandels aus und zählen knapp 800 Millionen Einwohner. Nur ein wichtiger Akteur dieser Region soll dem TPP außen vorbleiben: China.
Zwar diskutiert auch Peking mit den möglichen TPP-Staaten derzeit über eine Aufnahme. Doch das ist Augenwischerei. Denn tatsächlich wendet sich die TPP gegen die Volksrepublik. China selbst hat das längst erkannt. Die amtliche Nachrichtenagentur wettert regelmäßig gegen das Projekt. Als Gegenveranstaltung bewirbt China die „Regionale Umfassende Partnerschaftsvereinbarung“ (RCEP). Sie umfasst ebenfalls die meisten Länder Asiens plus die Pazifikstaaten Australien und Neuseeland, insgesamt könnten 16 Länder mitmachen. Und: Die USA sind natürlich nicht dabei.
Auf Seiten Chinas oder der USA?
Die Pazifikstaaten müssen sich nun entscheiden. Einigen ist Pekings wachsende Dominanz in der Region zunehmend unheimlich. Sie befürchten, von China wirtschaftlich und auch politisch erdrückt zu werden. Lieber retten sie sich in die Arme der USA, Chinas größtem Rivalen. Der Inselstaat Japan tut sich etwa generell schwer mit Freihandel. Doch die Angst vor China ist größer. Japan unterstützt die TPP.
Indonesien dagegen schlägt sich auf die Seite Chinas – und wurde prompt dafür auf dem APEC-Gipfel belohnt. Chinas Präsident Xi Jinping gewährte Indonesien eine spezielle Partnerschaft.
Südkorea mit seinen Hyundais, Samsungs und anderen Exportschlagern wäre einer der größten Profiteure der TPP. Aber auch ärmeren Ländern würde das Abkommen nützen. Das Peterson Institute for International Economics hat errechnet, dass die TPP die Wirtschaftsleistung in Malaysia bis 2025 um 6,1 Prozent anheben würde. Für Vietnam läge der Wert sogar bei über 13 Prozent. Das ist durchaus realistisch. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 hatte auch China zu einem enormen Schub verholfen und Millionen von Menschen aus der Armut geholt.
Auf den ersten Blick mag es überraschen, dass die USA sich auf die Verhandlungen überhaupt einlassen. Die USA sind ein Nettoimporteur und werden vor allem aus Asien mit Produkten überschwemmt. In Zeiten eines enormen Handelsdefizits könnte man auch erwarten, dass Amerika sich abschottet und eine protektionistische Handelspolitik verfolgt. Auch wenn Unternehmer und Investoren Freihandel lieben, weil sie vom Wegfall von Zöllen profitieren: Der US-Bürger hat in der Regel nur wenig davon. Im Gegenteil: Noch mehr Arbeitsplätze könnten in billigere Schwellenländer verlagert werden.
Doch die geopolitischen Interessen der US-Regierung überwiegen. Und sie lauten: China in Schach zu halten.