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Historisch, aber auch fragwürdig

Weder wird bei dem Treffen eine Vereinbarung unterzeichnet, noch ein Abkommen. Es wird nicht einmal eine gemeinsame Erklärung geben. Das betonten beide Seiten vorab. Und doch ist diese Begegnung historisch: Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs vor mehr als 65 Jahren wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammen kommen. Das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou soll am Samstag in Singapur stattfinden. Doch was wie eine Annäherung zwischen den beiden Regierungen klingt, ist zugleich auch höchst fragwürdig. Weiter„Historisch, aber auch fragwürdig“

 

Merkel punktet in China mit Kritik

Aus ihrem Groll gegen ihren Amtskollegen David Cameron macht Angela Merkel keinen Hehl. Schon auf dem Flug nach Peking in der Nacht zum Donnerstag kritisierte die Bundeskanzlerin unverblümt den britischen Premier für seine Anbiederung an die chinesische Führung. Und auch bei der offiziellen Pressekonferenz nach ihrer Ankunft in Peking ließ sich Merkel einen Seitenhieb gegen die Briten nicht nehmen: „Ich freue mich, dass Xi in Großbritannien einen schönen Besuch hatte.“ Wettbewerb belebe ja das Geschäft. „Doch wir können auch schöne Besuche ausrichten.“ Und dann fügte sie spitz hinzu: „Wir haben nur keine Queen in Deutschland.“ Weiter„Merkel punktet in China mit Kritik“

 

Die USA als Provokateur im Südchinesischen Meer

Ein ganz schön gefährliches Manöver, was sich die USA derzeit im Südchinesischen Meer leisten: Sie schickten am Dienstag den Raketenzerstörer „Lassen“ in das umstrittene Gewässer und ließen ihn vor einem der von China aufgeschütteten Riffe kreuzen, mitten im Archipel der Spratly-Inseln. Da die USA diese Inseln nicht als Territorium der Volksrepublik anerkennen, sieht die US-Regierung in dieser Aktion auch keinen Verstoß gegen Internationales Seerecht.

Die chinesische Führung in Peking tobt dennoch. Sie bestellte am Mittwoch in Peking den US-Botschafter ein. Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete das Vorgehen der USA als „illegal“ und forderte Washington auf, das amerikanisch-chinesische Verhältnis nicht aufs Spiel zu setzen. Es handele sich um einen „gefährlichen und provokativen Schritt“, der Chinas Souveränität bedrohe. Die USA ein Provokateur? Die Antwort ist eindeutig: Ja.  Weiter„Die USA als Provokateur im Südchinesischen Meer“

 

China plant den Machtgewinn

Die Beratungen, die von heute an in Peking laufen, haben es in sich: Das Zentralkomitee von Chinas Kommunistischer Partei berät über den neuen Fünfjahresplan. Vier Tage lang werden die 300 Parteikader sich damit befassen.

Fünfjahresplan, das klingt wie ein Relikt aus längst vergangener Zeit. Einst legte das Zentralkomitee durch ihn tatsächlich fest, wie viel Paar Hosen jedem einzelnen Fabrikarbeiter in den kommenden fünf Jahren zustehen würden, und sie bestimmten den genauen Jahresertrag jeder einzelnen Produktionsstätte im Voraus. Doch heute sind die Fünfjahrespläne sehr viel umfassender. In ihnen geht es um nichts Geringeres als um den Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt im nächsten halben Jahrzehnt. Weiter„China plant den Machtgewinn“

 

Schnell noch das Wachstumsziel erreichen

Die chinesische Führung meint es ernst – und das merken Pekings Einwohner. Wieder einmal hängt eine Smogglocke über der Hauptstadt. In Pekings umliegenden Provinzen produzieren die Fabriken im großen Stil wieder Stahl – mehr als ganz Nordamerika und Europa zusammen.

Dabei sah der Himmel im September noch ganz anders aus, er glänzte im satten Blau. Wegen einer großen Militärparade und der Leichtathletik-Weltmeisterschaft Ende August mussten Tausende von Fabriken für mehrere Wochen den Betrieb herunterfahren oder gar komplett schließen. Nichts sollte die Feierlichkeiten trüben.

Die temporären Fabrikschließungen hatten allerdings Folgen auf das Wirtschaftswachstum. Im dritten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des chinesischen Statistikbüros nur noch um 6,9 Prozent gewachsen – der niedrigste Wert seit der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009. Um aber das von der Regierung vorgegebene Jahresziel von sieben Prozent noch zu erreichen, laufen die Fabriken zurzeit wieder auf Hochtouren. Das soll Wachstum schaffen – und verursacht dreckige Luft. Weiter„Schnell noch das Wachstumsziel erreichen“

 

Kommunismus der Superreichen

China blickt auf wirtschaftlich zwölf schwierige Monate zurück. Fabriken machen dicht, Wanderarbeiter verlieren ihre Jobs, die Aktienkurse brachen im Sommer ein. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr mit wahrscheinlich unter sieben Prozent so niedrig ausfallen wie seit mehr als 25 Jahren nicht. Trotzdem gibt es in der Volksrepublik immer mehr Superreiche. Weiter„Kommunismus der Superreichen“

 

Chinas geschickter Umgang mit dem Freihandel

Deutsche Unternehmer und ihre Lobbyisten machen es sich mit ihrer Argumentation zuweilen ganz schön einfach. Solange Chinas Wirtschaft boomte, wurde das Land für seine scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten gefeiert. Das Interesse an der von der Finanzkrise geplagten USA hingegen ging drastisch zurück. Nun hat sich die USA wirtschaftlich erholt und mit der chinesischen Wirtschaft läuft es nicht mehr ganz so rund. Auf einmal stellt China das „größte Risiko“ dar. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hingegen wird nun als Heilsbringer gepriesen.

Doch nicht nur Deutschlands angeblich allzu enge wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird zur Abschreckung herangezogen, warum das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so dringend benötigt werde. Ein weiteres gern angeführtes Argument der TTIP-Anhänger: Wenn Europa und die USA keine gemeinsamen globalen Standards setzten, dann drohten es die Chinesen zu tun. Dabei geht die Volksrepublik bloß mit gutem Beispiel voran und macht vor, wie viel Freihandel einem Land gut tut und an welcher Stelle ein allzu rascher Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen einer Volkswirtschaft schadet. Weiter„Chinas geschickter Umgang mit dem Freihandel“

 

China plant die totale Überwachung

Wer online gesunde Babynahrung bestellt, Bücher kommunistischer Staatsführer oder umweltfreundliches Papier kauft, wird positiv bewertet und erhält Pluspunkte. Wer hingegen vor dem Rechner gerne Ballerspiele zockt, sich unsittliche Bilder anschaut oder online zu viele modische Klamotten bestellt, dem werden Punkte abgezogen. Was wie ein Orwell’sches Schreckensszenario klingt, könnte in China schon bald Realität werden.

Mit der Einführung des sogenannten Citizen Scoring will die chinesische Führung künftig das Nutzerverhalten ihrer Bürger im Internet ausspähen und begutachten lassen. Nach einem bestimmten Punktesystem soll nicht nur das Kaufverhalten und die Zahlungsmoral bewertet werden, wie es etwa bei Ebay schon lange üblich ist. China will auch das Verhalten seiner Bürger in den sozialen Netzwerken erfassen und dafür Punkte vergeben.

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VW mogelte auch in China

Dass VW die Abgaswerte von Millionen Diesel-Fahrzeugen manipulierte, hat den Konzern auch in China viel Vertrauen gekostet. Die Kunden sind entsetzt über den deutschen Autobauer. Kommentatoren spekulieren über das Ende von VW. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schreibt von „mehr als 10 Millionen Betrugsautos“. Die Kommentare in den sozialen Netzwerken spiegeln Häme, Fassungslosigkeit und Wut wieder.

Viele Chinesen fühlen sich an einen schon zwei Jahre alten VW-Skandal erinnert. Damals ging es um defekte Automatikgetriebe. Und das VW-Management sah zunächst wenig Handlungsbedarf, versuchte das Problem herunterzuspielen – und schrammte nur knapp an einem Image-Debakel vorbei. Schon damals zeigte sich in China, wie das System Winterkorn funktioniert. Weiter„VW mogelte auch in China“

 

Obama lässt den Giganten im Wartezimmer

Als Deng Xiaoping 1974 als erster Spitzenpolitiker der Volksrepublik die USA besuchte, war die chinesische Regierung so knapp bei Kasse, dass sie kaum seine Reisekosten begleichen konnte. Der damalige Vizepremierminister wollte aber trotz dieser desolaten Lage nicht mit leeren Händen zurückkehren. In New York schickte er einen Mitarbeiter los, der ihm bei Woolworth eine Plastikpuppe für seine Enkeltochter besorgte – für 39 Cent. Ein wohlhabender Auslandschinese hatte Mitleid und schenkte Deng eine Puppe, die weinen, nuckeln und urinieren konnte. Die Puppe war in China ein Hit: Die jahrzehntelang vom Rest der Welt isolierten Chinesen hatten ein solches Spielzeug nie gesehen.

So etwas müssen Chinas Politiker heute nicht mehr befürchten. Wenn Staatspräsident Xi Jinping zu seinem viertägigen Staatsbesuch in die USA reist, kann von Geldmangel keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Mit ihm reisen unter anderem 15 Vorstandschefs von Chinas größten Unternehmen, die zusammen genommen rund 1.000 Milliarden Dollar Wert sind. Sie alle wollen kräftig in den USA investieren oder haben es in den vergangenen Monaten bereits getan. Diese Investitionen bringen die US-Regierung in eine schwierige Situation: So sehr die beiden Großmächte wirtschaftlich zusammenwachsen – politisch knirscht es noch ganz gewaltig. Weiter„Obama lässt den Giganten im Wartezimmer“