{"id":1618,"date":"2013-10-29T12:08:31","date_gmt":"2013-10-29T11:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=1618"},"modified":"2013-10-29T13:25:07","modified_gmt":"2013-10-29T12:25:07","slug":"chinas-wirtschaft-hofft-auf-das-zentralkomitee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2013\/10\/29\/chinas-wirtschaft-hofft-auf-das-zentralkomitee\/","title":{"rendered":"Chinas Wirtschaft hofft auf das Zentralkomitee"},"content":{"rendered":"<p>Als die neue chinesische F\u00fchrung im M\u00e4rz ihr Amt antrat, waren die Erwartungen gro\u00df. Verglichen mit ihren Vorg\u00e4ngern sind Premier Li Keqiang und Pr\u00e4sident Xi Jinping noch jung: Li ist 58 Jahre alt, Xi wurde im Juni 60. Sie w\u00fcrden China ver\u00e4ndern, hoffte man im In- und Ausland. Bislang hat sich das allerdings nicht erf\u00fcllt, auch nicht wirtschaftspolitisch. Zwar gab es Ank\u00fcndigungen, aber noch keine Taten.<\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten Wochen k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern. Am 9. November beginnt das &#8222;Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei&#8220;. Die Zusammenkunft der Parteikader ist wesentlich spannender, als der sperrige Titel vermuten l\u00e4sst, denn hier treffen sich die 376 m\u00e4chtigsten M\u00e4nner und Frauen Chinas zu einer ehrgeizigen Konferenz: Sie legen die Umrisse der Wirtschaftspolitik f\u00fcr die kommenden Jahre fest.\u00a0<!--more--><\/p>\n<p>Die meisten \u00d6konomen sind sich in ihrer Diagnose der chinesischen Probleme einig. Das Land hat zuletzt zu einseitig die Schwerindustrie und einige wenige Schl\u00fcsselbranchen gef\u00f6rdert. Die Folge sind Umweltsch\u00e4den, eine industrielle Monokultur und \u00dcberkapazit\u00e4ten. Dass China nicht mehr so weitermachen kann wie bisher, ist klar.<\/p>\n<p>Was dagegen getan werden soll, ist allerdings umstritten. Soll China weiterhin auf die Staatswirtschaft setzen, seine Gro\u00dfunternehmen jedoch st\u00e4rker auf Trab bringen? Das war die Idee <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-09\/china-bo-xilai-urteil\">des inzwischen gest\u00fcrzten einstigen Spitzenpolitikers Bo Xilai <\/a>aus der zentralchinesischen Metropole Chongqing. Oder braucht China mehr freies Spiel der Kr\u00e4fte und mehr private Mittelst\u00e4ndler? Das scheint in der neuen F\u00fchrung Konsens zu sein. Gerade Premier Li vertrat in der \u00d6ffentlichkeit schon mehrfach die Ansicht, dass Wirtschaft ein dynamischer Prozess sei und die Unternehmen Freiheiten brauchen, um leistungsf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n<p>In konkrete Politik hat Li seine Erkl\u00e4rungen aber noch nicht \u00fcbersetzt. Zwar hat seine Regierung eine Reihe von Dokumenten vorgelegt, die auf eine St\u00e4rkung des Privatsektors schlie\u00dfen lassen. Doch dessen Handlungsfreiheit bleibt bislang begrenzt. F\u00fcr Mittelst\u00e4ndler ist es weiterhin sehr schwer, an Kredite zu kommen.<\/p>\n<p>Um wirklich etwas zu bewegen, m\u00fcsste die Kommunistische Partei wahrscheinlich einen Teil ihrer Macht abgeben. Gerade die Provinz- und Gemeindebeh\u00f6rden \u00e4hneln Wirtschaftsunternehmen mit voller Kontrolle \u00fcber die Firmen und Investitionen vor Ort. Das verschafft den Bossen vor Ort die Macht von F\u00fcrsten, und gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten, sich zu bereichern. Und es f\u00fchrt zu einem Filz, der schlie\u00dflich jede Initiative erstickt. Um hier etwas zu ver\u00e4ndern, m\u00fcsste sich die Pekinger F\u00fchrung mit dem lokalen Mittelbau anlegen.<\/p>\n<p>Bisher hat sie sich das noch nicht getraut. Das Ergebnis sind undurchsichtige Reformversuche, so wie in der Anfang des Monats er\u00f6ffneten Freihandelszone in Shanghai. Der B\u00fcrgermeister der Metropole, aber auch Staatsmedien und Analysten internationaler Banken, priesen sie als <a href=\"http:\/\/english.cntv.cn\/20131028\/105129.shtml \">gro\u00dfen Wurf<\/a>. Vor allem die Finanzwirtschaft soll in Shanghai v\u00f6llig neue Freiheiten erfahren. Sogar vom freien Handel mit der chinesischen W\u00e4hrung, dem Yuan, ist die Rede.<\/p>\n<p>Doch bisher herrscht vor allem Unklarheit. Niemand wei\u00df, nach welchen Regeln die neue Freihandelszone funktionieren soll. Als halbherziges Projekt wird sie kaum funktionieren. Umgekehrt birgt eine zu starke Liberalisierung aber Gefahren. Ein v\u00f6llig freier Handel mit dem Yuan beispielsweise k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ausl\u00e4ndisches Kapital unkontrolliert \u00fcber die Freihandelszone nach China str\u00f6mt. Das k\u00f6nnte die Finanzm\u00e4rkte des ganzen Landes durcheinanderbringen.<\/p>\n<p>Auch in anderen Reformbereichen ist bisher nur wenig Konkretes zu erkennen. Die Gr\u00fcndung von Privatbanken zur Erg\u00e4nzung der staatlichen Geldh\u00e4user stockt, und weiterhin gehen 70 Prozent aller Kredite an die gro\u00dfen Staatsfirmen. Die gro\u00dfen Monopolen bleiben erhalten.<\/p>\n<p>Vielleicht wartet Li Keqiang ja auf das sagenumwobene &#8222;Dritte Plenum&#8220; im November, um seine Pl\u00e4ne vorzustellen. Ich lasse mich gerne \u00fcberraschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als die neue chinesische F\u00fchrung im M\u00e4rz ihr Amt antrat, waren die Erwartungen gro\u00df. Verglichen mit ihren Vorg\u00e4ngern sind Premier Li Keqiang und Pr\u00e4sident Xi Jinping noch jung: Li ist 58 Jahre alt, Xi wurde im Juni 60. Sie w\u00fcrden China ver\u00e4ndern, hoffte man im In- und Ausland. 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