{"id":1666,"date":"2013-11-13T11:57:42","date_gmt":"2013-11-13T10:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=1666"},"modified":"2013-11-15T03:36:31","modified_gmt":"2013-11-15T02:36:31","slug":"chinas-zweite-historische-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2013\/11\/13\/chinas-zweite-historische-reform\/","title":{"rendered":"Chinas zweite historische Reform"},"content":{"rendered":"

Das in China mit Spannung erwartete Abschlusskommuniqu\u00e9 des Dritten ZK-Plenums liegt vor<\/a>.\u00a0Doch was zu Beginn dieses Parteitreffens von der Kommunistischen Partei als gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten angek\u00fcndigt wurde, wirkt auf den ersten Blick b\u00fcrokratisch und vage.<\/p>\n

Von „einer umfassenden Vertiefung von Reformen“ ist in dem Dokument die Rede. Private Unternehmen sollen k\u00fcnftig eine „wichtige Komponente“ des Wirtschaftslebens sein. Der Markt werde eine „entscheidende Rolle“ bei der Bereitstellung von Ressourcen spielen. Doch was hei\u00dft das genau?<\/p>\n

Das geht aus dem Kommuniqu\u00e9 nicht hervor. Es liefert auch keinen Zeitplan oder gar konkrete Handlungsanweisungen. Die 367 Mitglieder des Zentralkomitees, die eigentlich auf ihrer viert\u00e4gigen Sitzung den Auftrag hatten, Chinas wirtschaftlicher Entwicklung der kommenden zehn Jahre eine Richtung zu geben, haben sich lediglich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Getreu dem Motto: Wer nicht mehr weiter wei\u00df, gr\u00fcndet einen Arbeitskreis.<\/p>\n

Ein genauer Blick aber zeigt: Das Dokument hat es durchaus in sich. Dass der Markt k\u00fcnftig nicht mehr nur wie bisher um eine „grundlegende“, sondern eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen soll, ist keineswegs nur eine formulierungstechnische Spitzfindigkeit. F\u00fcr KP-Verh\u00e4ltnisse ist das geradezu umw\u00e4lzend.<\/p>\n

Oft wird \u00fcbersehen, dass sich die Volksrepublik trotz der Marktliberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte nach wie vor als einen sozialistischen Staat betrachtet. Und Staatsunternehmen bilden ein wichtiges Fundament der chinesischen Kommunisten. Eins der gr\u00f6\u00dften Probleme der vergangenen Jahre war der massive Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben und die Dominanz der m\u00e4chtigen Staatsbetriebe. Beides ist nicht per se schlecht. Die Politik verf\u00fcgt auf diese Weise \u00fcber Instrumente, um in das Marktgeschehen einzugreifen. In der Regel verfolgen Regierungen ein eher gesamtgesellschaftliches Interesse als einzelne Unternehmer.<\/p>\n

In China jedoch argumentieren viele Parteisekret\u00e4re f\u00fcr einen starken Staat und geben sich als \u00fcberzeugte Kommunisten. In Wahrheit aber f\u00fcrchten sie um Posten, Einfluss und Pfr\u00fcnde. Viele von ihnen wirtschaften nur noch in die eigene Tasche. Diese \u00fcberm\u00e4chtigen Parteikader und Staatsunternehmer haben in den vergangenen Jahren dem Land mehr Unheil zugef\u00fcgt als dass sie wirklich von Nutzen waren. Sie sind verantwortlich f\u00fcr Ineffizienz, \u00dcberkapazit\u00e4ten, Filz und Korruption.<\/p>\n

Zugleich haben diese Staatsunternehmen es zu verhindern gewusst, dass sich in China ein solides mittelst\u00e4ndisches Privatunternehmertum entwickeln konnte. Private Unternehmen sind zwar seit vielen Jahren in China zugelassen und tragen auch zu rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bei. In vielerlei Hinsicht, etwa bei der Auftrags- oder Kreditvergabe, werden sie jedoch benachteiligt.<\/p>\n

Mit dem Bekenntnis des ZK auf dem Dritten Plenum, auch privates Eigentum als wichtigen Bestandteil der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und als wichtige Grundlage f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ anzuerkennen, sagt die Parteispitze dem Parteikaderfilz den Kampf an \u2013 und damit auch den Genossen in den eigenen Reihen. Premierminister Li Keqiang, der sich seit Beginn seiner Amtszeit zu Beginn des Jahres f\u00fcr eben eine St\u00e4rkung der Privatwirtschaft ausgesprochen hat, konnte sich in dem viert\u00e4gigen Geschacher demnach durchsetzen. Das Abschlusskommuniqu\u00e9 tr\u00e4gt eindeutig seine Handschrift.<\/p>\n

Sicherlich l\u00e4sst dieses Dokument viele zentrale Fragen unbeantwortet. Auch innerparteilich d\u00fcrfte es noch einigen Widerstand geben. Aber die Weichen sind gestellt.<\/p>\n

Erinnert sei an das mittlerweile legend\u00e4re Abschlusskommuniqu\u00e9 des legend\u00e4ren Dritten ZK-Plenums der Kommunistischen Partei von 1978. Es gilt heute als Beginn der chinesischen Reformpolitik, die schlie\u00dflich den Aufstieg Chinas zur zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt bef\u00f6rderte. Das Papier selbst war jedoch damals sehr unkonkret. Weder tauchten die Begriffe „Markt“ oder „Marktwirtschaft“ auf, noch „Eigentum“ oder „Reichtum“. Sie galten allesamt damals als „bourgeouis“. Stattdessen war verschwurbelt von „der Akzeptanz materieller Belohnung“ die Rede oder dem „Wachstum der Produktivkr\u00e4fte“. Erst sehr viel sp\u00e4ter machte der gro\u00dfe Reformer Deng Xiaoping <\/a>klar, was genau gemeint war: „Lasst einige zuerst reich werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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