{"id":1848,"date":"2014-01-22T11:20:10","date_gmt":"2014-01-22T10:20:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=1848"},"modified":"2014-01-22T13:09:11","modified_gmt":"2014-01-22T12:09:11","slug":"china-sperrt-kritische-websites","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2014\/01\/22\/china-sperrt-kritische-websites\/","title":{"rendered":"China schweigt und sperrt"},"content":{"rendered":"

Das hat es auch in China noch nicht gegeben. Zwei Drittel des gesamten chinesischen Internets waren am Dienstag \u00fcber viele Stunden hinweg pl\u00f6tzlich blockiert. Hundertmillionen von Chinesen hatten keinen Zugriff mehr. Eine offizielle Begr\u00fcndung wurde nicht genannt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach lediglich von einem „vermuteten Hacker-Angriff“. Einen Tag darauf glauben einige Nutzer den Grund zu kennen: Sie mutma\u00dfen einen Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber das angebliche Milliardenverm\u00f6gen chinesischer Politikerfamilien und Gesch\u00e4ftsleute in Steueroasen auf karibischen Inseln.<\/p>\n

So abwegig ist die Vermutung nicht. Denn ebenfalls seit einigen Tagen ist die Webseite des britischen Guardian<\/a><\/em> nicht mehr abrufbar, seit dem fr\u00fchen Mittwochmorgen auch die Webseite der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> nicht und die des NDR<\/a>. Diese Medien geh\u00f6rten zu denen, die als erstes \u00fcber die ver\u00f6ffentlichten Offshore-Leaks berichtet hatten. Offenbar waren die chinesischen Zensurbeh\u00f6rden vorgewarnt.<\/p>\n

Journalisten des Internationalen Konsortiums f\u00fcr Investigativen Journalismus (ICIJ) haben enth\u00fcllt<\/a>, dass Chinas F\u00fchrungselite seit Jahren ihr Verm\u00f6gen in Steueroasen auf den britischen Jungferninseln und Samoa im pazifischen Ozean horten und dort Gesch\u00e4fte betreiben. Unter den genannten Namen finden sich so illustre Namen wie Deng Jiagui, Schwager des amtierenden Pr\u00e4sidenten Xi Jinping, Wen Yunsong, Sohn des fr\u00fcheren Premierministers Wen Jiabao, aber auch Li Xiaolin, die ber\u00fchmte Tochter von Li Peng, der 1989 als Premierminister die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz mit zu verantworten hatte.<\/p>\n

Selbst die Namen des Schwiegersohns des einstigen m\u00e4chtigen Reformers Deng Xiaoping, sowie ein Familienangeh\u00f6riger von Expr\u00e4sident Hu Jintao, tauchen in den Unterlagen auf. Unter den mehr als 21.000 aufgef\u00fchrten Offshore-Kunden aus der Volksrepublik und Hongkong finden sich 13 Namen von Angeh\u00f6rigen chinesischer Spitzenpolitiker.<\/p>\n

Es ist der bislang deutlichste Beweis daf\u00fcr, dass Chinas kommunistische Machtelite tief darin verwoben ist, Verm\u00f6gen illegal ins Ausland zu schaffen und es dort vermehren zu lassen. Dem ICIJ-Bericht zufolge haben chinesische Verm\u00f6gende seit der Jahrtausendwende Kapital im Wert von bis zu vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik in die Steueroasen geschoben.<\/p>\n

Weshalb diese Enth\u00fcllungen in China f\u00fcr zus\u00e4tzliche Brisanz sorgen: In demokratischen L\u00e4ndern m\u00fcssen Politiker und Unternehmer meistens von ihren Posten zur\u00fccktreten und werden mit hohen Geldbu\u00dfen belegt, sollte ihnen nachgewiesen werden, dass sie gro\u00dfe Summen an dem Fiskus vorbei geschleust haben.<\/p>\n

Xi Jinping will Korruption bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

In China hingegen r\u00fchmt sich die derzeitige KP-Spitze \u2013 allen voran Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping \u2013 damit, das Problem von Machtmissbrauch, Steuerflucht und Selbstbereicherung eigenst\u00e4ndig in Griff zu bekommen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr \u00fcberzieht Xi das Land mit einer umfassenden Antikorruptionskampagne und beteuert, gegen „Tiger und Fliegen gleicherma\u00dfen“ mit eiserner Hand vorzugehen. Er werde keine R\u00fccksicht darauf nehmen, ob es sich um niedrige Beamte oder Spitzenfunktion\u00e4re handelt.<\/p>\n

In der Tat vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem chinesische Staatsmedien nicht neue Erfolge bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung vermelden. Angeblich wurde im vergangenen Jahr gegen 37.000 Beamte und Parteisekret\u00e4re ermittelt. Selbst online wird ordentlich f\u00fcr diese Kampagne geworben. Die Volkszeitung \u2013 das weit verbreitete Zentralorgan der KP \u2013 beteiligt sich sogar mit einem Onlinespiel bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/a><\/p>\n

W\u00fcrde Xi sein Versprechen halten, m\u00fcsste er gegen seine eigenen Familienmitglieder vorgehen. Der Straftatbestand der Korruption ist mit den bislang geleakten Daten zwar noch nicht erf\u00fcllt. Doch Steuer- und Kapitalflucht reicht f\u00fcr eine\u00a0 Bestrafung v\u00f6llig aus. Alle genannten Familienangeh\u00f6rigen dieser Spitzenpolitiker sind in China gemeldet und damit in der Volksrepublik steuerpflichtig, ebenso die aufgef\u00fchrten Spitzenunternehmer. Die ICJ-Journalisten k\u00f6nnen eigenen Angaben zufolge detailliert zur\u00fcckverfolgen, auf welche dunklen Kan\u00e4le \u00fcber Hongkong und die Steueroasen seit 2000 massiv Kapital aus China abgeflossen ist. Sie k\u00fcndigten f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage weitere Enth\u00fcllungen an.<\/p>\n

Doch weder gibt es von offizieller Seite eine Stellungnahme, noch haben die staatlich kontrollierten Medien am Mittwoch \u00fcber die geleakten Enth\u00fcllungen berichtet. Das durften sie auch schon im Sommer 2012 nicht, als zun\u00e4chst die US-Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> schon einmal \u00fcber das angebliche Familienverm\u00f6gen von Xi Jinping berichte und wenige Monate sp\u00e4ter die New York Times<\/em> mit einem umfangreichen Bericht \u00fcber das Familienverm\u00f6gen des damals noch amtierenden Premierministers Wen Jiabao nachzog. In beiden F\u00e4llen wurden die Nachrichten unterdr\u00fcckt; die Webseiten beider US-Medien sind seitdem blockiert.<\/p>\n

Eintr\u00e4ge von chinesischen Bloggern zu den nun geleakten Informationen machten auf den chinesischen Mikroblogdiensten am Mittwoch zwar die Runde. Die meisten Eintr\u00e4ge waren nach wenigen Minuten aber wieder gel\u00f6scht. Wer etwa beim Twitter-\u00e4hnlichen Dienst Sina Weibo auf chinesisch „Steueroase“ eingab, bekam eine Fehlermeldung angezeigt.<\/p>\n

Zufall? Wahrscheinlich nicht: Seit dem fr\u00fchen Morgen l\u00e4uft im Westteil von Peking der Prozess gegen Chinas derzeit prominentesten B\u00fcrgerrechtler: Der 40-j\u00e4hrige Xi Zhongyi hat vor zwei Jahren die Initiative „Bewegung neuer B\u00fcrger“ gegr\u00fcndet, die sich unter anderem f\u00fcr die Offenlegung der Verm\u00f6gen von Funktion\u00e4ren und Spitzenkadern einsetzt. Wegen angeblicher „St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ drohen dem B\u00fcrgerrechtler nun f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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