{"id":1989,"date":"2014-03-06T12:04:51","date_gmt":"2014-03-06T11:04:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=1989"},"modified":"2014-03-06T12:50:32","modified_gmt":"2014-03-06T11:50:32","slug":"chinas-gruner-premierminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2014\/03\/06\/chinas-gruner-premierminister\/","title":{"rendered":"Chinas gr\u00fcner Premierminister"},"content":{"rendered":"

Einen gr\u00fcnen Premierminister? Das hat es in China noch nicht gegeben. Und wenn man den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Li Keqiang fragen w\u00fcrde, ob er ein \u00d6ko sei, w\u00fcrde man ihn allenfalls verlegen machen. Er selbst w\u00fcrde sich sicher nicht so bezeichnen.<\/p>\n

Und doch wird die chinesische Regierung derzeit von einem Mann gef\u00fchrt, der wie keiner vor ihm zuvor den Umweltschutz in den Mittelpunkt r\u00fcckt. „So wie wir der Armut den Kampf angesagt haben, erkl\u00e4ren wir auch der Umweltverschmutzung den Krieg“, rief er am Mittwoch in seiner Auftaktrede den rund 3.000 Delegierten zu, die sich einmal im Jahr f\u00fcr zehn Tage zum Nationalen Volkskongress in Peking treffen, dem chinesischen Scheinparlament. Starke Worte, die es von chinesischen Spitzenpolitikern bislang nur gegeben hat, wenn es um Korruptionsbek\u00e4mpfung geht oder um den Inselstreit mit Japan.<\/p>\n

Durch seine Ansage macht Li den Umweltschutz nun ganz offiziell zum Kernziel der chinesischen F\u00fchrung. Was das hei\u00dft? Zum Beispiel, dass so ziemlich jeder Parteisekret\u00e4r der insgesamt 80 Millionen Mitglieder z\u00e4hlenden Kommunistischen Partei dazu verdonnert wird, sich in den kommenden Wochen und Monaten ausgiebig mit Feinstaubwerten, verunreinigten Lebensmitteln und vergifteten Gew\u00e4ssern in seinem Bezirk zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Premier Li trifft den Zeitgeist. Neben den korrupten Parteikadern und der sozialen und rechtlichen Ungleichheit zwischen Land- und Stadtbewohnern ist der dichte Smog in weiten Teilen Chinas derzeit das Thema, das die Chinesen derzeit am meisten sorgt.<\/a><\/p>\n

Zwar ist die Luft in weiten Teilen Chinas schon lange schlecht, doch noch vor zwei Jahren hat die chinesische F\u00fchrung das offiziell noch nicht als Problem gesehen. Im Gegenteil: Die Feinstaubwerte, die etwa Mitarbeiter der US-Botschaft vom Dach ihres Geb\u00e4udes st\u00fcndlich ma\u00dfen und dann \u00fcber Twitter und chinesischen Kurznachrichtendienste ver\u00f6ffentlichten, wurden von den chinesischen Zensoren regelm\u00e4\u00dfig gel\u00f6scht. Die Messungen der US-Botschaft wurden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verunglimpft.<\/p>\n

Nun aber setzt Premier Li ein Zeichen. In seiner Rede vor dem Volkskongress gab er f\u00fcr 2014 ein Wirtschaftswachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Das ist so wenig wie zuletzt 1999, als China mit den Folgen der Asienkrise k\u00e4mpfte. Die Investitionen, bislang der Hauptmotor des wirtschaftlichen Aufschwungs, sollen nur noch um 17,5 Prozent steigen statt wie noch 2013 um fast 20 Prozent. Das gebremste Wachstum soll die geschundene Umwelt zumindest ein bisschen schonen.<\/p>\n

Zu den konkreten Ma\u00dfnahmen, die Li am Mittwoch verk\u00fcndete, geh\u00f6rt, dass in diesem Jahr rund sechs Millionen Autos mit besonders schlechten Abgaswerten von den Stra\u00dfen verschwinden sollen und er weitere Fahrbeschr\u00e4nkungen in Erw\u00e4gung zieht. Au\u00dferdem wies er an, dass mindestens 50.000 kleine kohlebefeuerte Ofenanlagen stillgelegt werden. Gro\u00dfe Kohlekraftwerke sollen mit modernen Filtern aufger\u00fcstet werden. Auch wenn es viele Jahre dauern wird, bis die Ma\u00dfnahmen wirken werden und der dichte Smog auch in absehbarer Zeit ein Problem vor allem im Norden und Osten Chinas bleiben wird:<\/a> Immerhin setzt die chinesische F\u00fchrung nun endlich auch an der Autoindustrie an, die bei der Ursachenbek\u00e4mpfung bislang noch viel zu gut weggekommen ist.<\/p>\n

Ein weiterer Meilenstein: Premier Li spricht erstmals auch von der Einf\u00fchrung einer Umweltschutzsteuer und einer Liberalisierung der Strompreise. Derzeit gilt in China nach wie vor ein Einheitspreis f\u00fcr Strom, nach Unternehmen, staatlichen Beh\u00f6rden und Privatkonsumenten gestaffelt. Er ist ein Relikt aus den Zeiten, in denen in China noch ein Einheitslohn herrschte und auch die Bauern auf dem Land in den Genuss von g\u00fcnstigem Strom kommen sollten.<\/p>\n

Doch inzwischen lebt rund die H\u00e4lfte der chinesischen Bev\u00f6lkerung in St\u00e4dten und ist in die Mittelschicht aufgestiegen. F\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse ist der Strom sehr billig, f\u00fcr die meisten Fabriken auch. Das jedoch spornt nicht gerade zum Stromsparen an. Und auch die Unternehmer zeigen bislang nur wenig Interesse, in weniger energieintensive Maschinen und Produktionsst\u00e4tten zu investieren.<\/p>\n

Dass Li nun an der Preisschraube dreht, und zwar nach oben, k\u00f6nnte auch in China die dringend notwendige Energiewende einl\u00e4uten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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