{"id":217,"date":"2012-08-08T16:43:50","date_gmt":"2012-08-08T14:43:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=217"},"modified":"2012-08-08T18:09:31","modified_gmt":"2012-08-08T16:09:31","slug":"chinas-fuhrungskrise-setzt-auch-der-wirtschaft-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2012\/08\/08\/chinas-fuhrungskrise-setzt-auch-der-wirtschaft-zu\/","title":{"rendered":"Chinas F\u00fchrungskrise setzt auch der Wirtschaft zu"},"content":{"rendered":"

Eigentlich hatte Hu Jintao mit dieser Tradition brechen wollen. Kaum als Pr\u00e4sident der Volksrepublik China im Amt, verf\u00fcgte er 2003, die allj\u00e4hrliche Klausurtagung im Badeort Beidaihe<\/a>, rund 100 Kilometer \u00f6stlich von Peking, abzuschaffen. Diesem Treffen der chinesischen Spitzenm\u00e4nner, das Staatsgr\u00fcnder Mao Zedong 1954 eingef\u00fchrt hatte, haftete zu sehr der Ruch von Luxus und Verschwiegenheit an.<\/p>\n

In diesem Jahr leistet sich die chinesische F\u00fchrung dieses auf mehrere Wochen terminierte Treffen aber erneut. Seit dem vergangenen Wochenende tagt sie. Die Stimmung unter den Regierungsvertretern ist schlecht. Die gesamte F\u00fchrung der regierenden Kommunistischen Partei befindet sich derzeit in Aufruhr.\u00a0\u00dcberschattet wird diese Klausurtagung derzeit\u00a0vom Mordprozess gegen Gu Kailai<\/a>, die Gattin des einstigen Spitzenpolitikers und Parteichefs der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Bo Xilai. Sie hatte der Anklage zufolge vergangenes Jahr im November den britischen Gesch\u00e4ftsmann Neil Heywood ermorden lassen, nachdem er ihr drohte, ihr Gesch\u00e4ftsgebaren auffliegen zu lassen. Wie das im Zusammenhang mit der F\u00fchrungskrise steht?<\/p>\n

Heywood hatte nicht nur dem Sohn von Gu Kailai und Bo Xilai einen Platz an der britischen Eliteschule Harrow verschafft. Der Brite hat \u00fcber Jahre hinweg f\u00fcr die Familie auch hohe Summen Geld ins Ausland transferiert \u2013 wie sich herausstellt, eine g\u00e4ngige Praxis bei vielen wohlhabenden Chinesen, was im Fall von Bo und wahrscheinlich einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern wiederum offenbart, dass selbst Chinas Regierungsangeh\u00f6rige dem von ihnen gef\u00fchrten Staat nicht mehr trauen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die kommunistisch gef\u00fchrte Volksrepublik erwirtschaftet enorme \u00dcbersch\u00fcsse, ist gering verschuldet, das Wachstum f\u00e4llt nach Jahren zweistelliger Raten zwar nicht mehr ganz so \u00fcppig aus, bleibt mit sieben bis acht Prozent aber ordentlich<\/a>. Und dennoch hat das Land vor allem ein Problem: Das Vertrauen der eigenen Bev\u00f6lkerung schwindet. Dies f\u00fchrt zu \u00f6konomischen Problemen, die wiederum unmittelbar mit dem politischen System im Zusammenhang stehen.<\/p>\n

Ich habe mich in diesem Blog wiederholt positiv auf die gro\u00dfen Staatsunternehmen <\/a>bezogen, die es mithilfe des starken Staates geschafft haben, sich von einst maroden Betrieben zu hocheffizienten Konzernen auf Weltniveau zu wandeln. Anders als die L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks hat Chinas F\u00fchrung eben nicht auf einen Schlag alles privatisiert, wie es Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Weltbank immer wieder gefordert haben. Nur mit Staatshilfe ist es China gelungen, eigenst\u00e4ndige Schl\u00fcsselindustrien aufzubauen, die es mit denen der westlichen Staaten aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die jahrzehntelange P\u00e4ppelung der Unternehmen durch den Staat hat auch Schattenseiten. Eine davon: Einige Staatsunternehmen sind zu stark geworden. So sitzen im eigentlichen Machtzentrum der Zentralregierung, dem St\u00e4ndigen Ausschuss des Politb\u00fcros, inzwischen neun hohe Spitzenpolitiker, die gar nicht so sehr f\u00fcr unterschiedliche politische Richtungen stehen. Vielmehr vertreten sie knallharte Eigeninteressen. Und die sind oft mit den Interessen der gro\u00dfen Staatsbanken oder Staatsbetriebe verbunden. So kommt deswegen etwa die so dringend n\u00f6tige Reform des Bankensystems, die endlich auch kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe ber\u00fccksichtigt, nur so schleppend voran, weil in der F\u00fchrung Kr\u00e4fte sitzen, die an der Kreditvergabe ausschlie\u00dflich an gro\u00dfe Staatsunternehmen kr\u00e4ftig mitverdienen. Der Zulassung neuer Autos in den bereits v\u00f6llig verstopften Gro\u00dfst\u00e4dten<\/a> wird deshalb nur unzureichend Einhalt geboten, weil ranghohe Politiker mit Staatsunternehmen wie der First Automotive Industry (FAW) verbandelt sind.<\/p>\n

Die Folge: Den Staatsunternehmen geht es gut und sie werden auch auf der politischen B\u00fchne immer m\u00e4chtiger. Eine mittelst\u00e4ndische Industrie hingegen hat es schwer. Genau das f\u00fchrt jedoch zu einem weiteren Problem: Zu Verm\u00f6gen gekommene Privatleute, von denen es in China inzwischen eine ganze Menge gibt, verlieren das Interesse, in den eigenen Mittelstand zu investieren.<\/p>\n

Haben sich Wohlhabende erst einmal eine Wohnung und zwei Autos zugelegt, w\u00e4re in einem entwickelten Land der n\u00e4chste Schritt, in die Zukunft, also in die Bildung ihrer Kinder und der Altersversorgung zu investieren. Letzteres unter anderem \u00fcber die Investition in mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Betriebe. Beides findet in China aber nicht statt. Zumindest nicht im eigenen Land. Stattdessen werden die Kinder in Eliteschulen ins Ausland geschickt. Und das angeh\u00e4ufte Kapital mit ihnen<\/a>.<\/p>\n

Chinas Wirtschaft steht vor einem Wendepunkt. Die bislang auf Export getriebene Industrie<\/a> bricht wegen steigender L\u00f6hne in China einerseits und schw\u00e4chelnder Absatzm\u00e4rkte in den USA und Europa andererseits zunehmend weg<\/a>. Meint es die F\u00fchrung Ernst, auf einen st\u00e4rkeren Binnenmarkt zu setzen mit einem robusten Mittelstand, dann muss sie mit dem Interessensgeflecht in ihrer eigenen Spitze aufr\u00e4umen. Gelingt ist das nicht, drohen der Volksrepublik russische Verh\u00e4ltnisse<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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