{"id":2313,"date":"2014-07-08T11:37:39","date_gmt":"2014-07-08T09:37:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=2313"},"modified":"2014-07-30T16:33:51","modified_gmt":"2014-07-30T14:33:51","slug":"unternehmer-forderten-zensur-deutscher-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2014\/07\/08\/unternehmer-forderten-zensur-deutscher-medien\/","title":{"rendered":"Zensur, der Wirtschaft zuliebe"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich <\/span>des dreit\u00e4gigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking<\/a>\u00a0<\/span>war am Montag erstmals die sogenannte deutsch-chinesische Wirtschaftskommission zusammengetreten. Dabei handelt es sich um ein neu gegr\u00fcndetes Gremium, das sich aus jeweils zw\u00f6lf deutschen und zw\u00f6lf chinesischen Firmen zusammensetzt. Ihr Ziel: Sie wollen sich nicht nur regelm\u00e4\u00dfig treffen und Probleme er\u00f6rtern, die sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider L\u00e4nder ergeben, sondern ihren Regierungen auch Empfehlungen f\u00fcr wirtschaftspolitische Reformen geben.\u00a0<\/span>Doch eine Empfehlung erweist sich als politisch h\u00f6chst brisant.\u00a0<\/p>\n

Zumindest in der Version des Papiers, die bis Montag in den Delegationskreisen kursierte,\u00a0wird die Bundesregierung aufgefordert, doch f\u00fcr eine „faire und korrekte“ Berichterstattung zu sorgen. Einige deutsche Medien w\u00fcrden „unverantwortlich und inkorrekt \u00fcber Chinas Menschenrechte und politische Fragen berichten“, hei\u00dft es (siehe Foto). Dies habe „erhebliche negative Auswirkungen“ auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/a><\/em> hatte als erstes \u00fcber den Entwurf berichtet.<\/p>\n

Privates Unternehmertum ist in China zumeist eine hochpolitische Angelegenheit. Auch f\u00fcr deutsche Unternehmer. Denn wer in der Volksrepublik investieren will, ist\u00a0in dem autorit\u00e4r regierten Staat sehr oft auf das Wohlwollen der chinesischen F\u00fchrung angewiesen und wird zudem oft dazu verpflichtet, mit einem chinesischen Staatsunternehmen zu kooperieren.<\/span><\/p>\n

\"In<\/a>
In einem Vorentwurf fordern die Unternehmen Zensur deutscher Medien<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Damit sich der zuweilen auftretende Groll der chinesischen F\u00fchrung \u00fcber die aus ihrer Sicht allzu kritische Berichterstattung deutscher Journalisten auf keinen Fall auf die Gesch\u00e4fte auswirkt, erleben es die in Peking stationierten Korrespondenten immer wieder, dass deutsche Unternehmer auf sie einwirken, China doch nicht in einem allzu schlechten Licht darzustellen. Es bleibt ihnen unbenommen, mit deutschen Journalisten \u00fcber die Berichterstattung zu diskutieren. Doch zuweilen besteht die Gefahr, dass deutsche Wirtschaftsvertreter sich nur vor den Karren der chinesischen F\u00fchrung spannen lassen.<\/p>\n

Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) und Mitverfasser dieses Papiers, bestritt am Dienstag, dass diese genannte Passage jemals in dem Entwurf gestanden hat. Zugleich weigerte er sich aber, die endg\u00fcltige Version der Presse zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das sei mit der chinesischen Seite so abgesprochen.<\/p>\n

In einer am Dienstagvormittag dann dennoch kursierenden offensichtlich neuen Version dieses Papiers hei\u00dft es dann abgeschw\u00e4cht: Es sei „gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu f\u00f6rdern“. Sehr viel allgemeiner formuliert ist in der aktualisierten Version nun davon die Rede, dass chinesische Unternehmen „auf objektive und unparteiische Weise“ darzustellen seien.<\/span><\/p>\n

Das Papier enth\u00e4lt durchaus auch sinnvolle Anregungen zur F\u00f6rderung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.\u00a0So fordern die deutschen Unternehmer von der chinesischen F\u00fchrung einen leichteren Marktzugang, Gleichbehandlung bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und die Aufhebung zahlreicher Beschr\u00e4nkungen, eben etwa den derzeit noch geltenden Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen. Die chinesischen Wirtschaftsvertreter wiederum erhoffen sich mehr Unterst\u00fctzung, wenn sie in Deutschland investieren wollen, etwa bei Problemen mit dem deutschen Aufenthaltsrecht.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr weitere Irritationen sorgte der Vorschlag der Wirtschaftsvertreter, einen Innovationsfonds zu gr\u00fcnden, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden soll. Der Bundesregierung wird die Kooperation deutscher und chinesischer Universit\u00e4ten vorgeschlagen, um „Brutk\u00e4sten f\u00fcr Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen“. APA-Chef Lienhard gab auf Nachfrage zu, dass die Empfehlungen nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren. Dieser Fonds sei lediglich eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es daf\u00fcr Geld gebe.<\/p>\n

Dieser Vorschlag in allen Ehren. Doch zumindest die deutschen Wirtschaftsvertreter sollten es wissen: F\u00fcr Universit\u00e4ten ist nicht die Bundesregierung zust\u00e4ndig. Sie sind in Deutschland L\u00e4ndersache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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