{"id":2332,"date":"2014-07-14T09:39:01","date_gmt":"2014-07-14T07:39:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=2332"},"modified":"2014-07-16T03:25:32","modified_gmt":"2014-07-16T01:25:32","slug":"china-verschaerft-das-presserecht-noch-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2014\/07\/14\/china-verschaerft-das-presserecht-noch-weiter\/","title":{"rendered":"Noch mehr Zensur"},"content":{"rendered":"<p>Bis vor Kurzem \u00fcberwog unter vielen chinesischen Journalisten noch der Optimismus: Das Internet und ganz besonders die sozialen Netzwerke haben ihre Arbeit in dem autorit\u00e4r gef\u00fchrtem Land einfacher gemacht. Hinzu kommt, dass die staatlich kontrollierten Medien in China unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen. Mit der blo\u00dfen Wiedergabe von trockenen KP-Stellungnahmen ist es nicht getan. Die Leser wollen interessant aufbereitete, unabh\u00e4ngige Berichte und Reportagen lesen. K\u00f6nnen das die etablierten Medien nicht leisten, suchen die Chinesen in den Weiten des Internets \u2013 und werden dort auch meist f\u00fcndig.<\/p>\n<p>Der Druck durch das Netz hat dazu gef\u00fchrt, dass sich in den vergangenen Jahren zumindest in einer Handvoll staatlich kontrollierter Zeitungen trotz Zensur eine recht vitale und auch zuweilen kritische Berichterstattung entwickeln konnte. Dazu z\u00e4hlt etwa die <em><a href=\"http:\/\/www.infzm.com\/\">Nanfang Zhoumuo<\/a><\/em> (S\u00fcdliches Wochenende), eine Wochenzeitung aus der s\u00fcdchinesischen Metropole Guangzhou, wo ohnehin ein sehr viel liberalerer Geist weht als in der Hauptstadt Peking.<\/p>\n<p>Doch nun gibt es einen herben R\u00fcckschlag.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die staatliche Zensurbeh\u00f6rde hat <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-07\/china-pressefreiheit-verschaerfung\">in der vergangenen Woche chinesischen Journalisten die Weitergabe<\/a> &#8222;heikler Informationen&#8220; untersagt. Das betrifft vom Staat offiziell nicht autorisierte Ver\u00f6ffentlichungen ebenso wie Geheimnisse von Unternehmen. Geben chinesische Journalisten ihre Recherchen an ausl\u00e4ndische Medien weiter oder ver\u00f6ffentlichen sie die Informationen etwa in privaten Blogs, droht ihnen eine Klage wegen Staatsverrats. Auslandskorrespondenten wie mich betrifft die Verordnung nach meinen bisherigen Kenntnissen nicht. Doch auch f\u00fcr uns wird die Recherche schwieriger, wenn chinesische Kollegen nun mit Strafen rechnen m\u00fcssen, wenn sie Informationen an uns weitergeben.<\/p>\n<p>In erster Linie richten sich die Ma\u00dfnahme gegen chinesische Investigativ-Journalisten. Viele von ihnen seien aus dem staatlich kontrollierten Mediensystem ausgebrochen und h\u00e4tten ihre Position missbraucht, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Nationalen Amtes f\u00fcr Presse, Radio, Film und Fernsehen. &#8222;Das hat der Partei und dem Land geschadet.&#8220; Bereits seit Juni ist es Journalisten verboten, au\u00dferhalb ihrer Provinzen zu recherchieren, sofern sie nicht vorher ausdr\u00fccklich die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber und der Beh\u00f6rden vor Ort eingeholt haben.<\/p>\n<p><strong>Chinesische Journalisten decken Skandale auf<\/strong><\/p>\n<p>In den vergangenen Jahren haben chinesische Journalisten eine Reihe von Korruptionsskandalen aufgedeckt. Auf den ersten Blick scheint dies auch im Einklang mit der Haltung des Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping zu sein, der unmittelbar nach Amts\u00fcbernahme vor anderthalb Jahren den Kampf gegen die Korruption zu einer seiner wichtigsten Aufgaben erkl\u00e4rt hatte. Doch er will offenbar die Entscheidungshoheit behalten. Xi Jinping allein will dar\u00fcber entscheiden, gegen wen wegen Korruption vorgegangen wird und gegen wen nicht. Unabh\u00e4ngige Recherchen von Journalisten passen da nicht rein.<\/p>\n<p>Auch die Arbeitsbedingungen der Southern-Mediengruppe, zu der die <em>Southern Weekly<\/em> geh\u00f6rt, haben sich bereits deutlich verschlechtert. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-01\/china-streik-journalisten-southern-weekly\">Anfang 2013<\/a> war es zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen der Belegschaft und der \u00f6rtlichen Zensurbeh\u00f6rde gekommen. Nachdem der Chefkommentator einen Leitartikel f\u00fcr die Neujahrsausgabe geschrieben hatte, in dem er zu politischen Reformen aufrief, ersetzte ihn der Propagandachef der Provinz durch einen Text, in dem das Gegenteil zu lesen war. Aus Protest gegen diesen drastischen Eingriff drohte ein Teil der Belegschaft mit Streik. Landesweit kam es zu Solidarit\u00e4tsbekundungen. Der Streit wurde zwar <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2013-01\/china-southern-weekly-meinungsfreiheit-propagandachef\">nach offiziellen Angaben im Einvernehmen<\/a> beigelegt. Die meisten leitenden Redakteure, die den Protest damals unterst\u00fctzten, sind inzwischen aber ausgetauscht.<\/p>\n<p>F\u00fcr Aufsehen sorgte am Freitag auch die Festnahme des in China bekannten Fernsehmoderators Rui Chenggan. Kurz bevor Beginn seiner Wirtschaftssendung im chinesischen Staatsfernseher wurde er verhaftet. Dabei gilt er als ausgesprochen regierungsfreundlich. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/menschen\/china-nimmt-cctv-moderator-kurz-vor-sendebeginn-fest-13043110.html\">Ersten Berichten zufolge<\/a> soll er aber auch nicht Probleme mit der Zensur haben. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis vor Kurzem \u00fcberwog unter vielen chinesischen Journalisten noch der Optimismus: Das Internet und ganz besonders die sozialen Netzwerke haben ihre Arbeit in dem autorit\u00e4r gef\u00fchrtem Land einfacher gemacht. Hinzu kommt, dass die staatlich kontrollierten Medien in China unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen. Mit der blo\u00dfen Wiedergabe von trockenen KP-Stellungnahmen ist es nicht getan. 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