{"id":2721,"date":"2014-12-09T11:01:06","date_gmt":"2014-12-09T10:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=2721"},"modified":"2014-12-09T12:48:12","modified_gmt":"2014-12-09T11:48:12","slug":"chinas-korruptionsbekaempfung-dient-xi-dem-ausbau-seiner-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2014\/12\/09\/chinas-korruptionsbekaempfung-dient-xi-dem-ausbau-seiner-macht\/","title":{"rendered":"Die Gegner sind weg, die Korruption bleibt"},"content":{"rendered":"

Was f\u00fcr eine Sensation: Seit dem Ende der Kulturrevolution vor fast 40 Jahren hat die F\u00fchrung von Chinas Kommunistischer Partei keinen so ranghohen ehemaligen Spitzenkader festnehmen lassen wie am vergangenen Wochenende<\/a>: Zhou Yongkang war nicht nur oberster Sicherheitschef und hatte in seiner Amtszeit einen gigantischen Polizei- und Geheimdienstapparat aufgebaut. Der 72-J\u00e4hrige geh\u00f6rte bis 2012 auch dem damals St\u00e4ndigen Ausschuss des Politb\u00fcros an, er war also einer der neun F\u00fchrer der\u00a0Volksrepublik. Doch was genau steckt hinter der Festnahme?<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe reichen von Machtmissbrauch, Korruption, Ehebruch bis zum Verrat von Staatsgeheimnissen. Zhou habe seine Macht missbraucht, „um Verwandten, Geliebten und Freunden zu gro\u00dfen Profiten zu verhelfen“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Parteispitze. Allein auf Staatsverrat droht in China die Todesstrafe. Zhou war in den neunziger Jahren als Vize-Minister zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6lindustrie. In dieser Zeit gelang es zahlreichen Firmenchefs der staatlichen Erd\u00f6l-Unternehmen und einer Reihe von weiteren Akteuren in dieser Branche, zu sehr reichen und einflussreichen „Baronen“ aufzusteigen. An den Vorw\u00fcrfen gegen ihn ist deshalb sicherlich was dran.<\/p>\n

Und doch stellt sich nun nach mehr als zwei Jahren ununterbrochener Korruptionsbek\u00e4mpfung mehr denn je die Frage: Geht es Xi tats\u00e4chlich um die Eind\u00e4mmung des in China grassierenden Grund\u00fcbels? Oder spielt Machterhalt die entscheidende Rolle?<\/p>\n

Antikorruptionskampagne zeigt Wirkung<\/strong><\/p>\n

Fakt ist: Das Ausma\u00df der Korruption in China ist gigantisch. So sollen sich nach Angaben der chinesischen Volkszeitung Renmin Ribao in den vergangenen 35 Jahren mindestens 4.000 Beamte ins Ausland abgesetzt und insgesamt rund 50 Milliarden Dollar illegal mitgenommen haben. Experten halten diese Zahlen sogar noch f\u00fcr weit untertrieben.<\/a>\u00a0Sie gehen vielmehr von \u00fcber einer Million Staatsbediensteten aus, die auf diese Weise die Volksrepublik verlassen haben. Diese hohen Zahlen belegen, wie weit verbreitet Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik bereits seit Jahrzehnten sind.<\/p>\n

Mittlerweile zeigt die Antikorruptionskampagne von Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping aber Wirkung \u2013 auf ungew\u00f6hnliche Weise: So ist der\u00a0Verkauf von Luxusartikeln in den vergangenen zwei Jahren in China deutlich zur\u00fcckgegangen. <\/a>Der Preis von Maotai etwa, einem edlen Reisschnaps, ist seit Beginn der Kampagne um mehr als 60 Prozent gefallen. Der Luxusartikel-Konzern LVMH (Mo\u00eb<\/span><\/span><\/span>t-Hennessy \u2013 Louis Vuitton) hat im Oktober erstmals offiziell zugegeben, dass der weltweite Absatzr\u00fcckgang von Cognac, Champagner, Handtaschen und Uhren unmittelbar auf Chinas Antikorruptionspolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Die Branche w\u00e4chst so langsam wie seit 2009 nicht mehr.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfte politische S\u00e4uberungswelle<\/strong><\/p>\n

Ein scheinbar gro\u00dfer Erfolg. Es gibt aber auch eine andere Lesart: Die Kampagne sei allein machtpolitisch motiviert. So hat die KP-Spitze mittlerweile mehr als eine Viertel Million Parteimitglieder ausgeschlossen oder bereits bestrafen lassen. Rund 650 Beamte und Parteisekret\u00e4re sind wegen Korruption \u00fcberf\u00fchrt und wurden \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt, darunter auch fast 80 vom Rang eines Ministers oder Provinzgouverneurs. Zweifellos handelt es sich auch zahlenm\u00e4\u00dfig um die gr\u00f6\u00dfte politische S\u00e4uberungswelle seit der Kulturrevolution.<\/p>\n

Was dabei jedoch auff\u00e4llt: In der gro\u00dfen Mehrheit der F\u00e4lle werden rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten. Tats\u00e4chlich entscheidet zun\u00e4chst die Disziplinarkommission der KP \u00fcber die Schuld. Erst wenn sie zu einem Urteil gekommen ist, werden Richter und Anw\u00e4lte eingeschaltet. So auch bei Zhou Yongkang: Bislang hat die KP-Spitze lediglich \u00fcber seinen Parteiausschluss entschieden. Er ist dennoch bereits verhaftet. Das juristische Verfahren l\u00e4sst auf sich warten.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist au\u00dferdem: Von den Dutzenden an den Pranger gestellten Spitzenkadern, die der Korruption bezichtigt werden, befindet sich so gut wie keiner der Prinzlinge<\/a>, die S\u00f6hne und Enkel der einstigen KP-Gr\u00fcnder, die allesamt hinter hochgezogenen Mauern im Pekinger Regierungsviertel aufgewachsen sind und ranghohe Posten in der KP-F\u00fchrung besetzen. Der 2012 in Ungnade gefallene Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine Frau waren\u00a0Ausnahmen. <\/a>Xi Jinping selbst ist ein Prinzling. Dabei ist auch von seinen Verwandten bekannt, dass sie \u00fcber Milliardenverm\u00f6gen verf\u00fcgen.<\/p>\n

Schon Xis Vorg\u00e4nger Hu Jintao, Jiang Zemin, aber auch Deng Xiaoping hatten sich einst \u00e4hnlicher Mittel bedient und ihre Amtszeit mit Antikorruptionskampagnen begonnen. Stets dienten sie vor allem dazu, die innerparteilichen Gegner auszuschalten. Diese Kampagnen waren meist nur von kurzer Dauer. Die Korruption blieb.<\/p>\n

Unter Xi dauert die Kampagne schon mehr als zwei Jahre. Das l\u00e4sst zwei Interpretationen zu: dass er parteiintern besonders viele Feinde hat. Oder aber, dass er besonders m\u00e4chtig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was f\u00fcr eine Sensation: Seit dem Ende der Kulturrevolution vor fast 40 Jahren hat die F\u00fchrung von Chinas Kommunistischer Partei keinen so ranghohen ehemaligen Spitzenkader festnehmen lassen wie am vergangenen Wochenende: Zhou Yongkang war nicht nur oberster Sicherheitschef und hatte in seiner Amtszeit einen gigantischen Polizei- und Geheimdienstapparat aufgebaut. 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