{"id":276,"date":"2012-08-30T10:03:55","date_gmt":"2012-08-30T08:03:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=276"},"modified":"2012-08-30T13:03:31","modified_gmt":"2012-08-30T11:03:31","slug":"altmaier-riskiert-handelskrieg-mit-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2012\/08\/30\/altmaier-riskiert-handelskrieg-mit-china\/","title":{"rendered":"Altmaier riskiert Handelskrieg mit China"},"content":{"rendered":"<p>Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Deutschland angesichts der hitzigen Debatte um Strompreise und\u00a0 Energiewende <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-08\/eeg-strompreise-lobby\">kein leichtes Spiel<\/a>. Jetzt muss Altmaier aber noch an einer weiteren Front k\u00e4mpfen. Als Teil der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist der Minister am Donnerstag im Tross von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit nach Peking gereist und hat f\u00fcr einige Stunden auch seinen chinesischen Amtskollegen gesprochen. Ein Thema: Die Dumping-Klage der europ\u00e4ischen Solar-Lobby. Altmaier wurde jedoch abgewatscht &#8211; und zwar von der Kanzlerin.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Ende Juli &#8211; noch rechtzeitig vor Altmaiers China-Reise &#8211; haben sich 25 europ\u00e4ische Solarhersteller unter Federf\u00fchrung von Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Hersteller Solarword zusammen geschlossen und eine Initiative mit dem Namen <a href=\"http:\/\/www.prosun.org\">EU ProSun<\/a> gegr\u00fcndet. Die Initiative hat sich vor allem ein Ziel gesetzt: Sie will gegen angebliches chinesisches Preisdumping von Photovoltaikprodukten vorgehen.<\/p>\n<p>Europas Solarindustrie sei gar nicht so schwach, <a href=\"http:\/\/www.prosun.org\/downloads\/press-release-de.pdf\">behauptet der Verband.<\/a> Im Gegenteil: Technologisch sogar f\u00fchrend. Die europ\u00e4ischen Solarfirmen w\u00fcrden jedoch im eigenen Markt geschlagen durch &#8222;illegales Preisdumping Chinas&#8220;. Die Preise f\u00fcr chinesische Solarstrommodule l\u00e4gen inzwischen sogar unter den Herstellungskosten. Auf diese Weise sei es chinesischen Unternehmen gelungen, ihren Marktanteil in Europa auf \u00fcber 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Vor ein paar Jahren habe der Anteil noch bei praktisch null gelegen.<\/p>\n<p>Altmaier fand diese Argumentation offensichtlich einleuchtend und k\u00fcndigte bereits vor einem Monat in der <a href=\"http:\/\/www.maybritillner.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/web\/ZDF.de\/maybrit-illner\/2942124\/23506346\/ffdc52\/Zu-teuer-zu-langsam-zu-unsicher-.html\">Fernsehtalkshow Maybrit Illner<\/a> an, dass er die bei der EU-Kommission eingereichte Dumping-Klage bei seinem Besuch in Peking konkret ansprechen werde. Auch sein Ministerium warf den Chinesen Monopolstreben auf dem weltweiten Solarmarkt vor und beklagte, chinesische Firmen h\u00e4tten &#8222;praktisch unbegrenzt Zugang zu g\u00fcnstigem Kapital&#8220; und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n<p>Nur so eindeutig, wie es Altmaier und die Solar-Lobby behaupten, ist es aber nicht. Der angeblich unbegrenzte Zugang zu g\u00fcnstigem Kapital ist bis heute nicht nachgewiesen und die Kreditvergabe wird lokal sehr unterschiedlich gehandhabt. Vor allem kleinere Solarbetriebe beklagen, von den Banken kein Geld zu erhalten. Zudem leidet die chinesische Konkurrenz ebenfalls unter den weltweit fallenden Preisen und viele von ihnen gehen pleite. Das wiederum h\u00e4ngt unmittelbar mit der deutschen Solarf\u00f6rderung zusammen.<\/p>\n<p>Deutschland war jahrelang der wichtigste Markt f\u00fcr die Solarindustrie &#8211; wegen der staatlichen F\u00f6rderung. Schwarz-Gelb hat nun die Subventionen kr\u00e4ftig gek\u00fcrzt. Damit bricht f\u00fcr fast alle Hersteller der Absatz ein, nicht nur f\u00fcr die deutschen. Den bislang hat kein anderes Land der Welt beschlossen, die Solarindustrie so stark staatlich zu f\u00f6rdern.\u00a0 Auch in China macht Solarstrom bislang nur einen sehr geringen Anteil aus.<\/p>\n<p>Die chinesische Regierung will dies jedoch \u00e4ndern und investiert Milliarden Yen in neue Solaranlagen. Da die heimischen Hersteller auf massiven \u00dcberkapazit\u00e4ten sitzen, d\u00fcrften die chinesischen Firmen Vorzug bei der Auftragsvergabe erhalten. Dieses Recht steht jeder Regierung zu.<\/p>\n<p>China weist denn auch die Vorw\u00fcrfe aus Europa zur\u00fcck und warnt: Schutzz\u00f6lle f\u00fcr europ\u00e4ische Firmen k\u00f6nnten zu einem Handelskrieg f\u00fchren. Selbst in Deutschland stehen einige Hersteller einer EU-Klage skeptisch gegen\u00fcber. &#8222;Wir sind f\u00fcr einen offenen und auf Wachstum ausgerichteten Welthandel, in dem sich die besten Produkte und L\u00f6sungen durchsetzen sollen&#8220;, antwortete mir Heide Traemann, Sprecherin von Bosch-Solar auf Anfrage. Strafz\u00f6lle seien mit Blick auf dieses Ziel &#8222;kontraproduktiv&#8220;.<\/p>\n<p>Das sieht offensichtlich nun auch Kanzlerin Merkel so. Sie hatte sich bislang in dem Streit zur\u00fcck gehalten. Doch bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit ihrem Amtskollegen Premierminister Wen Jiabao erteilte sie nun einer Anti-Dumping-Klage eine Absage. Sie wolle\u00a0den Solar-Streit zwischen Europa und China zun\u00e4chst\u00a0friedlich regeln, sagte Merkel. &#8222;Wir haben daf\u00fcr noch Zeit, und es w\u00e4re besser, wenn wir das auf dem Gespr\u00e4chswege l\u00f6sen&#8220;, so Merkel. EU-Kommission und chinesische Stellen m\u00fcssten gemeinsam nach einem Ausweg suchen.<\/p>\n<p>Ich habe mich in der vergangenen Woche mit dem Gr\u00fcnen-Europaabgeordneten Reinhard B\u00fctikofer zum Kaffee getroffen. Und auch er kritisiert die Klage. &#8222;Einen solaren Handelskrieg mit China anzuzetteln lenkt von hausgemachten Problemen ab und mobilisiert protektionistische Vorurteile&#8220;, schrieb er mir sp\u00e4ter in einer Mail. Er verwies in dem Gespr\u00e4ch darauf, dass europ\u00e4ische Firmen auch dann mitverdienen, wenn die Solarpanels aus China geliefert werden und beruft sich auf eine Studie des europ\u00e4ischen Solarverbands <a href=\"http:\/\/www.epia.org\">EPIA<\/a>. Dieser Studie zufolge liegt der europ\u00e4ische Anteil der Wertsch\u00f6pfung bei der Installation von Solaranlagen bei \u00fcber 70 Prozent. &#8222;Ich frage mich, wor\u00fcber wir eigentlich klagen&#8220;, so B\u00fctikofer. EPIA selbst will sich ebenfalls nicht an einer entsprechenden Klage beteiligen.<\/p>\n<p>Die USA haben &#8211; ebenfalls auf Initiative von <a href=\"http:\/\/www.solarworld-usa.com\">Solarworld<\/a> &#8211; in einem \u00e4hnlichen Verfahren bereits im Fr\u00fchjahr Strafz\u00f6lle gegen chinesische Unternehmen verh\u00e4ngt. Das gilt aber nur vorl\u00e4ufig. Ein endg\u00fcltiges Urteil steht auch dort noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in Deutschland angesichts der hitzigen Debatte um Strompreise und\u00a0 Energiewende kein leichtes Spiel. Jetzt muss Altmaier aber noch an einer weiteren Front k\u00e4mpfen. 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