{"id":2935,"date":"2015-03-16T10:42:02","date_gmt":"2015-03-16T09:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=2935"},"modified":"2015-03-17T05:05:21","modified_gmt":"2015-03-17T04:05:21","slug":"chinas-fuehrung-sieht-sich-gestaerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/03\/16\/chinas-fuehrung-sieht-sich-gestaerkt\/","title":{"rendered":"China glaubt weiter an die Entwicklungsdiktatur"},"content":{"rendered":"

Reformen \u2013 in westlichen Ohren klingt das Wort nach Freiheit, Liberalisierung und mehr B\u00fcrgerrechten. Doch auch wenn Chinas Premierminister Li Keqiang dieses Wort zum Abschluss des diesj\u00e4hrigen Volkskongresses vor Journalisten mindestens ein Dutzend Mal verwendet hat, meint er damit keineswegs eine demokratische \u00d6ffnung. Im Gegenteil: Er strebt einen Umbau der Strukturen an, der die Volksrepublik unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei zukunftstauglicher und noch st\u00e4rker machen soll. Mit Erfolg, wie es aussieht.
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Erst vergangene Woche hat einer der renommiertesten China-Kenner, der US-Sinologe David Shambaugh von der George Washington Universit\u00e4t, im Wall Street Journal<\/em> die Behauptung aufgestellt, die Endphase der kommunistischen Herrschaft habe bereits eingesetzt.<\/a> Die starre Haltung des Regimes erzeuge Gegendruck aus der Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend die Wirtschaftsreformen nicht vorankommen. Selbst die M\u00f6glichkeit, dass Chinas seit zwei Jahren amtierender Staatspr\u00e4sident Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich gest\u00fcrzt wird, will der Professor nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Volkskongress hat zu seinem Abschluss am Sonntag jedoch einen v\u00f6llig anderen Eindruck hinterlassen: Chinas F\u00fchrung wirkt vitaler und handlungsf\u00e4higer denn je.<\/p>\n

Zwar warnt Regierungschef Li, dass auch das bereits heruntergeschraubte Ziel von rund sieben Prozent Wachstum nicht einfach zu erreichen sei.<\/a> Das ist auch kein Wunder. Bei der schieren Gr\u00f6\u00dfe der heutigen chinesischen Volkswirtschaft ist es einfach sehr viel schwieriger, hohe Wachstumsraten zu generieren, als noch vor zehn Jahren, als China Wirtschaft in absoluten Zahlen noch sehr viel kleiner war.<\/a><\/p>\n

Li spricht zudem von schmerzhaften Umstrukturierungen, die sicherlich nicht jedem Freude im Land bescheren werde. Doch damit meint er keineswegs die breite Masse, sondern einige wenige Bosse und Parteisekret\u00e4re von aufgebl\u00e4hten Staatsunternehmen, die auch \u00fcber beste Kontakte in der Staatsspitze verf\u00fcgen. Li ist entschlossen, mit dieser Vetternwirtschaft aufzur\u00e4umen. Zugleich versichert er, dass die Regierung \u00fcber \u201eziemlich viel Spielraum\u201c f\u00fcr Konjunkturhilfen verf\u00fcge und er auch jederzeit bereit sei, sie einzusetzen, falls sich das Wachstum noch weiter als erwartet verlangsamen werde.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Li ein Reformprogramm vorgestellt, das China keineswegs in eine Krise st\u00fcrzen wird, sondern im Gegenteil: Es d\u00fcrfte\u00a0zumindest in den n\u00e4chsten Jahren dem Land weiter zu mehr Wohlstand verhelfen. Den Menschen der armen Regionen verspricht er h\u00f6here Einnahmen \u2013 und h\u00e4lt sich daf\u00fcr an das bew\u00e4hrte Rezept seiner Partei, eine Mischung aus Infrastrukturprojekten und hohen Investitionen. Das wird die Entwicklung auch der abgelegenen Regionen Chinas vorantreiben.<\/p>\n

In den bereits entwickelten Regionen sollen hingegen private Eigeninitiative und kreative Jobs das Wachstum sichern. Die Staatsf\u00fchrung gibt Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft ab, verringert die B\u00fcrokratie und l\u00e4sst mehr Markt zu. Nachhaltige Projekte wie eine eigene, chinesische Energiewende, die das Land endlich weg von der dreckigen Kohle bringen, runden das Langzeitprogramm ab. China ist bereits mit gro\u00dfem Abstand das Land mit den h\u00f6chsten Investitionen in Wind- und Solarenergie.<\/p>\n

Zugleich versucht die F\u00fchrung unter Xi ihre Legitimation zu st\u00e4rken, indem sie die Korruption in den eigenen Reihen angeht.<\/a> Beim Volk kommt diese Kampagne gut an. Allerdings erfolgt sie bei Weitem nicht gem\u00e4\u00df rechtsstaatlichen Prinzipien. Die KP-Spitze ist auch unter Xi nicht bereit, wirklich Macht abzugeben. Es bleibt daher h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, ob es ihr ohne Transparenz, Gewaltenteilung und Pressefreiheit gelingen wird, die Korruption komplett auszurotten. Aber vielleicht reicht ihr eine Eind\u00e4mmung.<\/p>\n

So bitter das klingt: Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung f\u00e4hrt gut mit dieser Entwicklungsdiktatur. Sie verehrt Xi. So genau wei\u00df das zwar keiner, aber so wie Chinas Gesellschaft derzeit beschaffen ist, besteht durchaus die Gefahr, dass bei einem Zusammenbruch das derzeitige Regime nicht durch eine Demokratie abgel\u00f6st werden w\u00fcrde, sondern wom\u00f6glich durch eine nationalistische Milit\u00e4rdiktatur. Oder das Riesenreich w\u00fcrde in Chaos st\u00fcrzen \u2013 und angesichts der inzwischen herausragenden wirtschaftlichen Rolle den Rest der Welt mitrei\u00dfen.<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass Staatschef Xi und sein Regierungschef Li von sich aus schrittweise auch politische Reformen ansto\u00dfen. Zumindest nach offizieller Lesart sieht es nicht danach aus. Aber vielleicht ist mit diesem \u00f6konomischen Reformprogramm ein klitzekleiner Anfang gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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