{"id":2946,"date":"2015-03-17T10:01:38","date_gmt":"2015-03-17T09:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=2946"},"modified":"2015-03-17T12:24:27","modified_gmt":"2015-03-17T11:24:27","slug":"chinas-neue-entwicklungsbank-spaltet-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/03\/17\/chinas-neue-entwicklungsbank-spaltet-den-westen\/","title":{"rendered":"Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen"},"content":{"rendered":"

In der Chinapolitik zieht der Westen schon lange nicht mehr an einem Strang. Washington und Berlin sprechen auf Staatsbesuchen in Peking Menschenrechtsverletzungen immerhin an und setzen sich f\u00fcr verhaftete Dissidenten ein. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die meisten anderen EU-Staaten machen das schon lange nicht mehr. Nun k\u00f6nnte es auch in der Entwicklungs- und Finanzpolitik zu Zerw\u00fcrfnissen kommen.
\n<\/p>\n

Einem Bericht\u00a0 der Financial Times<\/em> zufolge wollen sich Deutschland, Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. <\/a>EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking aufh\u00e4lt, begr\u00fc\u00dfte diesen Schritt und best\u00e4tigte damit den Bericht. „Je mehr L\u00e4nder mitmachen, desto besser“, sagte er vor Journalisten.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien hat bereits in der vergangenen Woche seinen Willen bekundet<\/a>, zu den Gr\u00fcndungsstaaten der von Peking angesto\u00dfenen Entwicklungsbank zu geh\u00f6ren \u2013 zum \u00c4rger der USA<\/a>. Gro\u00dfbritannien werde „eine Schl\u00fcsselrolle“ spielen, damit die AIIB transparente und verantwortlich gef\u00fchrte Strukturen bekomme, erkl\u00e4rte der britische Finanzminister George Osborne am vergangenen Donnerstag in London. Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Stra\u00dfen oder Energieprojekte finanzieren.<\/p>\n

Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Die US-Regierung bezweifelt, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter Unternehmensf\u00fchrung und der Ber\u00fccksichtigung sozialer und umweltpolitischer Standards gerecht werden kann. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Sie bef\u00fcrchtet au\u00dferdem, dass unter Pekings \u00c4gide vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen bevorzugt werden. Zudem sieht Washington in der AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).<\/p>\n

China und die meisten Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder kritisieren seit Jahren, dass Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA und ihren westlichen Verb\u00fcndeten dominiert werden. Vor allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschl\u00fcssel im IWF und den Proporz zugunsten der Schwellenl\u00e4nder zu verschieben. So verf\u00fcgen die USA nach wie vor \u00fcber 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland \u00fcber 5,81 Prozent. China, die inzwischen zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent. Abgesehen von mehreren Absichtsbekundungen ist aber nicht viel geschehen.<\/p>\n

Doch auch Chinas F\u00fchrung geht es mit der Gr\u00fcndung einer neuen weltweiten Entwicklungsbank nicht um eine allgemein gerechtere Stimmverteilung, das Land will seinen Einfluss in Asien erh\u00f6hen. Ansonsten w\u00fcrde sie die anderen Gr\u00fcndungsstaaten nicht so vor vollendete Tatsachen stellen.<\/p>\n

So soll die Bank ihren Sitz in Peking haben. Die H\u00e4lfte des vorgesehenen Gr\u00fcndungskapitals von rund 100 Milliarden US-Dollar will die chinesische F\u00fchrung stemmen. Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche auf einer Pressekonferenz Pekings F\u00fchrungsanspruch betont. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im n\u00e4chsten Satz rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht \u201eendg\u00fcltig entschieden\u201c habe, wer von den bislang 27 interessierten L\u00e4ndern tats\u00e4chlich am Gr\u00fcndungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit liegt also bei China.<\/p>\n

Unter den L\u00e4ndern, die im Oktober auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Staaten (APEC) in Peking eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, fanden sich au\u00dfer Japan und Vietnam s\u00e4mtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, lie\u00df sich aber von den USA zur\u00fcckpfeifen. Die Financial Times<\/em> berichtet, dass die australische Regierung nach dem Vorsto\u00df der Briten ihre Haltung nun noch mal \u00fcberdenke werde.<\/p>\n

Gro\u00dfbritanniens Premier David Cameron hat in seiner China-Politik einen besonders radikalen Wandel vollzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren empfing Cameron den Dalai Lama \u2013 und zog damit den Zorn Pekings auf sich. Als die chinesische F\u00fchrung ihn daraufhin mehr als ein Jahr lang schnitt, kam er vor einem Jahr in Peking quasi auf Knien angekrochen und umschmeichelte Peking geradezu<\/a>. Camerons Kotau fiel so tief aus, dass selbst die chinesischen Staatsmedien das als anbiedernd empfanden.<\/p>\n

Cameron bot China sogar eigenst\u00e4ndige Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen an \u2013 zum \u00c4rger der anderen EU-Staaten. In westlichen Diplomatenkreisen in Peking waren die Briten daraufhin als \u201ePanda-K\u00fcsser\u201c verschrien. So d\u00fcrften sie nun nicht mehr bezeichnet\u00a0werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Chinapolitik zieht der Westen schon lange nicht mehr an einem Strang. Washington und Berlin sprechen auf Staatsbesuchen in Peking Menschenrechtsverletzungen immerhin an und setzen sich f\u00fcr verhaftete Dissidenten ein. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die meisten anderen EU-Staaten machen das schon lange nicht mehr. Nun k\u00f6nnte es auch in der Entwicklungs- und Finanzpolitik zu Zerw\u00fcrfnissen […]<\/p>\n","protected":false},"author":361,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-2946","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\nChinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen - China-Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die von China geplante Entwicklungsbank wird von den USA kritisiert. 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