{"id":3033,"date":"2015-05-07T15:05:29","date_gmt":"2015-05-07T13:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=3033"},"modified":"2015-05-07T16:23:55","modified_gmt":"2015-05-07T14:23:55","slug":"chinas-staatskapitalismus-stoesst-an-seine-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/05\/07\/chinas-staatskapitalismus-stoesst-an-seine-grenzen\/","title":{"rendered":"Chinas Staatskapitalismus st\u00f6\u00dft an seine Grenzen"},"content":{"rendered":"

<\/b>Auf dem Parteitag\u00a0der Kommunistischen Partei im November 2013 hatte die chinesische F\u00fchrung versprochen, den staatlichen Einfluss in der Wirtschaft deutlich zur\u00fcckzufahren. Mit marktwirtschaftlichen Reformen wolle sie private Unternehmer st\u00e4rken und ihnen eine wichtigere Rolle zukommen lassen. Doch nun geschieht das Gegenteil. Zumindest einige Staatsunternehmen\u00a0sollen noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n

Durch Fusionen und \u00dcbernahmen will die Zentralregierung die Zahl der ihr unmittelbar unterstehenden Staatsunternehmen von derzeit 112 auf rund 40 reduzieren, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.<\/a> Eine entsprechende Empfehlung soll die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Staatsunternehmen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Sasac herausgegeben haben. Sie ist unmittelbar der chinesischen F\u00fchrung unterstellt.<\/p>\n

Offiziell begr\u00fcndet Chinas F\u00fchrung die Zusammenlegung damit, dass diese Unternehmen dann untereinander weniger Konkurrenzk\u00e4mpfe ausfechten<\/a>. Zugleich sollen sie auf den Weltm\u00e4rkten effizienter und wettbewerbsf\u00e4higer werden. Welche Firmen genau verschmolzen werden sollen, gab die Staatsf\u00fchrung bislang ebenso wenig bekannt wie Informationen zum zeitlichen Ablauf.<\/p>\n

Dabei geh\u00f6ren Chinas Staatsbetriebe bereits jetzt zu den gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt. Das hat historische Gr\u00fcnde: Wie einst die volkseigenen Betriebe in der DDR oder der Sowjetunion k\u00e4mpften Anfang und Mitte der neunziger Jahre auch die chinesischen Staatsunternehmen gegen personelle \u00dcberkapazit\u00e4ten. Ihre Produkte galten als nicht wettbewerbstauglich. Zudem waren die meisten von ihnen Ressourcenfresser und viele ihrer Maschinen veraltet.<\/p>\n

Doch dem damaligen chinesischen Premierminister Zhu Rongji gelang es, innerhalb weniger Jahre die Staatsunternehmen nicht nur profitabel, sondern sie auch weltweit konkurrenzf\u00e4hig zu machen. Konzerne wie der Haushaltswarenhersteller Haier, das \u00d6lunternehmen Sinopec, das Stahlunternehmen Baosteel oder der Handy-Anbieter China Mobile z\u00e4hlen in ihren jeweiligen Branchen heute zu den Weltmarktf\u00fchrern. Zugleich gibt es jeweils Konkurrenten \u2013 die meisten\u00a0von ihnen ebenfalls in staatlicher Hand. Denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

\u00dcberf\u00fcllte Lager<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Zentralregierung hatte dieses Modell den Vorteil, dass \u00fcber die Steuereinnahmen hinaus ein betr\u00e4chtlicher Teil des Gewinns dieser staatseigenen Betriebe unmittelbar an den Staat flossen. Und die Einnahmen sprudelten. Bis heute werden rund 30 Prozent der chinesischen Gesamtproduktion von staatseigenen Unternehmen erwirtschaftet. 47 der chinesischen Staatsunternehmen werden unter\u00a0den\u00a0Fortune Global 500 gelistet, den weltweit 500 f\u00fchrenden Unternehmen.<\/p>\n

Doch inzwischen st\u00f6\u00dft dieses Modell an seine Grenzen. Chinas langsameres Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hat dazu gef\u00fchrt, dass einige Staatsunternehmen gigantische \u00dcberkapazit\u00e4ten aufgebaut haben. Vor allem die Stahlindustrie wird ihre Stahlrollen nicht mehr los. Auch in anderen Branchen sind die Lager \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n

Der chinesische Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang beteuert seit Monaten, dass es ihm ernst damit sei, die industrielle \u00dcberproduktion drastisch zu drosseln. Denn die nicht ben\u00f6tigten Fabriken belasten zunehmend den Staatshaushalt und dar\u00fcber hinaus die Umwelt. Zugleich ist die chinesische F\u00fchrung derzeit eifrig dabei, die Wirtschaft des Landes umzubauen. Sie will weg von der kapitalintensiven Schwerindustrie und hin zu einem st\u00e4rkeren Dienstleistungssektor.<\/p>\n

Doch die F\u00fchrungsspitze in Peking st\u00f6\u00dft bei ihren Vorhaben auf zum Teil erbitterten Widerstand. Vor allem lokale Beamte, aber auch die Parteikader in den Staatsbetrieben hintertreiben die Pl\u00e4ne und behindern wichtige Reformen. Sie f\u00fcrchten nicht nur um den Verlust der Arbeitspl\u00e4tze in ihren Regionen. Viele von ihnen erhielten \u00fcber viele Jahre hinweg Schmiergeld.<\/p>\n

Kampf gegen verkrustete Strukturen<\/strong><\/p>\n

Ohnehin macht die Korruption der chinesischen F\u00fchrungsspitze zu schaffen. Gegen mehr als 400.000 zum Teil ranghohe Beamte und Parteikader wird seit Beginn der von Chinas Staatspr\u00e4sident Xi Jinping vor zwei Jahren ausgerufenen Anti-Korruptionskampagne ermittelt, mehr als zwei Drittel davon im Zusammenhang mit Machenschaften der Staatsbetriebe.<\/p>\n

Vor allem die Energieunternehmen machen der F\u00fchrungsspitze zu schaffen. Aktuell geht die Antikorruptionsbeh\u00f6rde gegen Wang Tianpu vor, den Chef des \u00d6lkonzerns Sinopec. Aber auch die Parteisekret\u00e4re des Konkurrenzunternehmens PetroChina stehen im Visier \u2013 beides staatliche Unternehmen.\u00a0Doch offensichtlich gen\u00fcgen diese Ma\u00dfnahmen nicht. Mit der Neuordnung der\u00a0Staatsbetriebe will\u00a0Xi offensichtlich die gesamten verkrusteten Strukturen aufbrechen.<\/a><\/p>\n

Westliche Beobachter hatten gehofft, die Zentralregierung w\u00fcrde bei der Neuordnung die Staatsunternehmen komplett zerschlagen und wichtige Sektoren privatisieren. Doch so weit will die chinesische F\u00fchrungsspitze dann wohl\u00a0doch nicht gehen. Sie h\u00e4lt weiter an dem Modell des Staatskapitalismus fest \u2013 trotz des anderslautenden Parteitagsbeschlusses.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Parteitag\u00a0der Kommunistischen Partei im November 2013 hatte die chinesische F\u00fchrung versprochen, den staatlichen Einfluss in der Wirtschaft deutlich zur\u00fcckzufahren. Mit marktwirtschaftlichen Reformen wolle sie private Unternehmer st\u00e4rken und ihnen eine wichtigere Rolle zukommen lassen. Doch nun geschieht das Gegenteil. 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