{"id":3106,"date":"2015-06-05T10:45:00","date_gmt":"2015-06-05T08:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=3106"},"modified":"2015-06-05T12:11:37","modified_gmt":"2015-06-05T10:11:37","slug":"regulierung-beamte-staatsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/06\/05\/regulierung-beamte-staatsrat\/","title":{"rendered":"Ein Hotelier will einfach in Ruhe gelassen werden"},"content":{"rendered":"

Wer sich in China \u00fcber die Regierung beklagt, kann\u00a0verhaftet werden. Wer faule und korrupte Beamte anschw\u00e4rzt, l\u00e4uft Gefahr, \u00c4rger mit den Beh\u00f6rden zu bekommen.<\/a> Die meisten Chinesen schlucken daher ihren \u00c4rger \u00fcber B\u00fcrokratie und Willk\u00fcr eher herunter, als \u00f6ffentlich aufzubegehren.<\/p>\n

Nicht so Wu Hai. Der Pekinger Hotelier schrieb sich seinen \u00c4rger \u00fcber die G\u00e4ngelei durch Beamte in einem offenen Brief von der Seele. Der Adressat: Premier Li Keqiang pers\u00f6nlich. Warum jemand Geringeren ansprechen als den Regierungschef und Vize-Generalsekret\u00e4r der allm\u00e4chtigen Kommunistischen Partei?<\/p>\n

Zudem war eine TV-Rede des Premiers der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Wus Aktionismus. Li hatte darin angek\u00fcndigt, die Zentralregierung entschlacken zu wollen. An sich eine gute Idee, dachte Wu. Doch er schreckte auf, als Li weitersprach: Befugnisse h\u00f6herer Ebenen sollten auf niedrigere Ebenen verlagert werden. Sie r\u00fccken damit n\u00e4her an den B\u00fcrger, glaubte der Premier.<\/p>\n

Doch Wu hatte Erfahrung mit den \u00c4mtern auf niedriger Ebene: Sie seien unberechenbarer und korrupter als die nationalen Institutionen. Die Verlagerung nach unten macht den B\u00fcrgern und Unternehmern das Leben also nicht leichter. Sondern sie gibt dem schlimmsten Typus des kleinen Lokalbeamten mehr Macht. Das alles schrieb Wu nieder \u2013 und wurde vorgeladen.<\/p>\n

Aber nicht, wie insgeheim bef\u00fcrchtet, von der Staatspolizei. Sondern von den h\u00f6chsten Beamten der Planungsbeh\u00f6rde. Er erhielt eine Einladung<\/a>, im Allerheiligsten der chinesischen Politik eine Pr\u00e4sentation zu seinen Kritikpunkten zu halten. Der Regierungssitz Zhongnanhai im Zentrum Pekings ist von hohen Mauern umgeben. Wer nicht zum innersten Zirkel geh\u00f6rt, hat hier nichts verloren.\u00a0Wu Hai geh\u00f6rt nun zu den wenigen, die Zhongnanhai von innen gesehen haben.<\/p>\n

Nein, Premier Li hat ihn nicht pers\u00f6nlich empfangen, gibt Wu zu. Aber er ist \u00fcberzeugt, dass er seine Argumente da vortragen konnte, wo sie wirklich etwas bewirken. Er hofft, die Regierung damit von einem verh\u00e4ngnisvollen Fehler abzuhalten. Und er hat konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht, wie sich die Lage verbessern l\u00e4sst. F\u00fcr viele Regulierungen sind mehrere Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig \u2013 Wu fordert klarere Regeln und Zust\u00e4ndigkeiten. Viele Bu\u00dfgelder liegen im Ermessen des Beamten. Warum nicht eindeutige Definitionen niederlegen? Wer ein kleines Gesch\u00e4ft betreibe, wolle vor allem in Ruhe gelassen werden, hat Wu den Spitzenbeamten eingesch\u00e4rft.<\/p>\n

Der Hotelier sagt, er wolle das bestehende System von innen verbessern. Doch seine Gedanken sind brisant. Sie kratzen am Fundament des Einparteienstaates.<\/p>\n

Das Kernproblem in China ist: Weil die Partei alles kontrolliert, kontrolliert keiner die Partei. Es ist immer noch sehr schwer, den Staat in Form seiner unz\u00e4hligen Beh\u00f6rden zu verklagen, wenn ein Beamter Schmiergeld will oder eine Genehmigung verweigert. Denn die Gerichte sind nicht unabh\u00e4ngig. Die Richter sind Teil des Systems, nicht seine \u00dcberwacher, genau wie die Presse.<\/p>\n

Als Unternehmer will Wu vor allem gute Gesch\u00e4fte machen. Er will keinen Umsturz, sondern stabile Rahmenbedingungen. Er freut sich, dass die Regierung seine Argumente angeh\u00f6rt hat. Doch er besteht darauf, dass es einer grundlegenden \u00c4nderung des Machtgef\u00fcges zwischen Beamtenschaft und \u00d6ffentlichkeit bedarf, um China vitaler zu machen. Denn das ist das Ziel von Premier Li: Er will Dynamik schaffen, um einen Durchh\u00e4nger in der Wirtschaft zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Jetzt liegt es an der Regierung, aus dem wertvollen Rat Wus auch etwas zu machen. Premier Li, der in diesen Tagen vor allem mit einem Schiffsungl\u00fcck besch\u00e4ftigt ist, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss die Strukturen \u00e4ndern, ohne den Einparteienstaat anzufassen.<\/p>\n

Bei fr\u00fcheren Reformsch\u00fcben war das bereits gelungen, aber damals hingen die Fr\u00fcchte niedriger: Schon eine vorsichtige Abkehr vom Betonkommunismus hat zu Zeiten des Staatsf\u00fchrers Deng Xiaoping enorme Kr\u00e4fte freigesetzt. Heute m\u00fcsste Li viel mehr Kontrolle abgeben, um noch einen Effekt zu erzielen. Vor allem um die von ihm versprochene kreative Innovationsgesellschaft zu schaffen.<\/p>\n

Bis dahin ist es ein weiter Weg. Denn auf seine Weise ist Wu auch nur ein Einzelfall. Viele B\u00fcrger \u00e4rgern sich \u00fcber B\u00fcrokratie und Schmiergeldforderungen. Au\u00dfer Wu versuchen auch andere, ihre Probleme \u00f6ffentlich zu machen. Bei ihnen meldet sich jedoch nicht der Staatsrat. Sondern die Staatspolizei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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