{"id":3476,"date":"2015-10-26T12:19:57","date_gmt":"2015-10-26T11:19:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/china\/?p=3476"},"modified":"2015-10-26T15:54:26","modified_gmt":"2015-10-26T14:54:26","slug":"china-fuenfjahresplan-machtgewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/china\/2015\/10\/26\/china-fuenfjahresplan-machtgewinn\/","title":{"rendered":"China plant den Machtgewinn"},"content":{"rendered":"

Die Beratungen, die von heute an in Peking laufen, haben es in sich: Das Zentralkomitee von Chinas Kommunistischer Partei ber\u00e4t \u00fcber den neuen F\u00fcnfjahresplan. Vier Tage lang werden die 300 Parteikader sich damit befassen.<\/p>\n

F\u00fcnfjahresplan, das klingt wie ein Relikt aus l\u00e4ngst vergangener Zeit. Einst legte das Zentralkomitee durch ihn tats\u00e4chlich fest, wie viel Paar Hosen jedem einzelnen Fabrikarbeiter in den kommenden f\u00fcnf Jahren zustehen w\u00fcrden, und sie bestimmten den genauen Jahresertrag jeder einzelnen Produktionsst\u00e4tte im Voraus. Doch heute sind die F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne sehr viel umfassender. In ihnen geht es um nichts Geringeres als um den Kurs der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt im n\u00e4chsten halben Jahrzehnt.<\/p>\n

Im neuen F\u00fcnfjahresplan gibt es F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t, Robotertechnik oder Biotechnologie. Durch ihn beschlie\u00dft die chinesische F\u00fchrung neue Umweltauflagen, und sie er\u00f6rtert, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um Chinas Finanzm\u00e4rkte konkurrenzf\u00e4hig zu machen mit denen von London, Tokyo und New York. Ebenfalls gro\u00dfen Raum einnehmen d\u00fcrften Chinas ehrgeizige Pl\u00e4ne, ganz Zentralasien mit Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen auszustatten.<\/p>\n

Zudem will die chinesische F\u00fchrung im neuen F\u00fcnfjahresplan das Ziel formulieren, bis 2020 eine Verdopplung des BIP pro Kopf im Vergleich zu 2010 zu erreichen \u2013 trotz des zuletzt deutlich langsameren Wachstums.<\/p>\n

Um grunds\u00e4tzliche Fragen geht es in den Beratungen auch. Aber die Debatte dreht sich l\u00e4ngst nicht mehr darum, wie viel Markt oder Marx China braucht. Marx ist pass\u00e9, heute geht es darum, wie viel mehr noch dereguliert werden muss, damit China endg\u00fcltig mit den westlichen Industriel\u00e4ndern mithalten kann. Die grunds\u00e4tzliche Richtung hatte Chinas Premierminister Li Keqiang bereits beim Dritten Plenum vor zwei Jahren vorgegeben: „Die Volksrepublik befindet sich auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft“, wiederholt er seitdem wie ein Mantra.<\/p>\n

Obwohl es den F\u00fcnfjahresplan noch gibt: Nach sozialistischer Planwirtschaft klingt das kaum. Doch der Ablauf der Beratungen ist noch fast genauso geblieben, wie er zu Sowjetzeiten war. Zehntausende Statistiker, Ingenieure, Juristen, \u00d6konomen und Soziologen im ganzen Land mussten in den vergangenen Monaten Millionen von Wirtschafts- und Sozialdaten zusammentragen, um den KP-F\u00fchrern ein umfassendes Bild \u00fcber den derzeitigen Zustand der chinesischen Volkswirtschaft zu erstellen.<\/p>\n

Zudem h\u00e4lt die F\u00fchrung auch weiter an festen Zielvorgaben fest. Zentrale Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr das ganze Land bleibt die Wachstumsrate. Angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums<\/a> hat Premier Li in den vergangenen Monaten zwar mehrfach betont, das zu Jahresbeginn vorgegebene Wachstumsziel von sieben Prozent sei nicht in Stein gemei\u00dfelt. Ein ungef\u00e4hrer Wert w\u00fcrde es auch tun. Doch jede Provinzregierung und jedes Staatsunternehmen muss sich auch weiter daran messen, ob sie die Vorgabe bis zum Ende des Jahres tats\u00e4chlich erreicht. <\/a>Die meisten anderen Regierungen dieser Welt bem\u00fchen sich in der Regel lediglich um eine m\u00f6glichst exakte Prognose. Konkrete Zielwerte geben sie nicht vor.<\/p>\n

Weitere Ziele des neuen F\u00fcnfjahresplans sind: Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, derzeit noch rund 70 Millionen, soll bis 2020 auf null sinken. Um die niedrige Geburtenrate wieder leicht anzuheben, wird der neue F\u00fcnfjahresplan aller Voraussicht nach einen entsprechenden Passus enthalten, der Chinas bereits in den letzten Jahren deutlich gelockerten Einkindpolitik endg\u00fcltig ein Ende setzt. Und nicht zuletzt mit Blick auf die Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris wird die chinesische F\u00fchrung im n\u00e4chsten F\u00fcnfjahresplan weitere konkrete Ziele zur Reduktion von CO2 nennen.<\/p>\n

Auch wenn die meisten dieser Ziele schon zum Ende der Woche vorliegen werden und vieles davon sicherlich auch an die \u00d6ffentlichkeit durchsickern wird \u2013 der endg\u00fcltige F\u00fcnfjahresplan wird wie gehabt erst im Fr\u00fchjahr zum Nationalen Volkskongress ver\u00f6ffentlicht. Mit allen sozialistischen Gewohnheiten will die KP-F\u00fchrung dann doch nicht brechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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